Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 15/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 15/10

 

 

 

Magdeburg, den 27. Oktober 2010

 

 

 

Finanzminister Bullerjahn: ¿Der

EURO braucht auch eine konsequente Schuldenbremse!¿

 

 

 

Während seiner Gespräche

am Montag mit führenden Vertretern der Europäischen Kommission und im

Europäischen Parlament hat Finanzminister Jens Bullerjahn in Brüssel gefordert,

dass auch auf europäischer Ebene verbindliche Regelungen für eine

Schuldenbremse verankert werden müssen.

 

Gleichzeitig kritisierte

er die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen

Präsidenten Sarkozy aus der vergangenen Woche, in der die von der Kommission

vorgeschlagenen Maßnahmen zur Korrektur übermäßiger Defizite wesentlich

abgeschwächt wurden[1].

 

¿Es ist völlig unverständlich

wenn wir auf nationaler Ebene eine Schuldenbremse einführen, die bei einem

Verstoß automatische Strafen auslöst, wenn wir dieses nicht auch zur Sicherung

des EURO auf europäischer Ebene installieren. Die von Bundeskanzlerin Merkel

und Präsident Sarkozy verabredeten Aufweichungen der ursprünglichen

Kommissionsvorschläge für automatische Sanktionen sind daher ein Signal in die

völlig falsche Richtung,¿ sagte Bullerjahn in Brüssel. ¿Ich kann daher gut die

Kritik von Seiten der Kommission und aus dem Europäischen Parlament in dieser

Frage verstehen.¿

 

Mit Haushaltskommissar

Lewandowski und Währungskommissar Rehn sowie der Vorsitzenden des

Sonderausschusses für die Finanzreform, MdEP Jutta Haug, hatte Bullerjahn

Fragen der künftigen Ausgestaltung der europäischen Haushaltspolitik diskutiert

und viel Unterstützung für den von Sachsen-Anhalt eingeschlagenen Weg der

haushaltspolitischen Konsolidierung verbunden mit einer zielgerichteten

Förderung von Bildung und Beschäftigung in Sachsen-Anhalt erhalten.

 

In der vergangenen Woche

waren auch vom Stabilitätsrat in Deutschland der Haushaltspolitik des Landes

Sachsen-Anhalt gute Noten ausgestellt worden.

 

Bullerjahn wörtlich: ¿Das

ist der externe Beweis dafür das Sachsen-Anhalt seine Hausaufgaben bei der

Sanierung des Haushalts gemacht hat.¿

 

Bullerjahn informierte in

seinen Gesprächen weiterhin über den vom Land Sachsen-Anhalt durchgeführte

Stresstest, bei dem alle Ausgaben und Einnahmen des Landes (einschließlich der

Kommunen) bis zum Jahre 2020 unter Berücksichtigung des demographischen Wandels

hochgerechnet wurden und kündigte an, noch im Dezember dazu weitere

Einzelheiten vorzulegen.

 

Darüber hinaus begrüßte

Bullerjahn die Absicht der Europäischen Kommission, im Rahmen der

Strukturpolitik für die aus der Höchstförderung fallenden ostdeutschen Länder

auch nach 2013 Übergangsförderungen vorzusehen, um den Erfolg der

Strukturfondsförderung in Ostdeutschland nicht durch ein zu abruptes Abrechen

der Förderung zu gefährden.

 

 

 

 

 

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[1]

In Deauville in Frankreich hatten Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy

verabredet, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit stufenweise Sanktionen in

der Form von verzinslichen Einlagen gegen Mitgliedstaaten verhängen kann, die

gravierend vom Konsolidierungspfad abweichen. Dagegen hatte die Europäische

Kommission vorgeschlagen, dass entsprechende Maßnahmen nur mit einer

qualifizierten Mehrheit im Rat verhindert werden können.