Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 146/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 146/10

 

 

 

Magdeburg, den 7. Oktober 2010

 

 

 

 

 

Innenministerium unterstützt

Stadt Stößen mit mehr als 640.000 Euro

 

 

 

Das

Innenministerium gewährte der Stadt Stößen im Burgenlandkreis mit Bescheid vom 6.

Oktober 2010 zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe

in Höhe von 642.600 Euro . Die

Zahlungsfähigkeit der Stadt ist derzeit aufgrund von Haushaltsfehlbeträgen

nicht sichergestellt.

 

In der Vergangenheit erhielt die Stadt

Stößen vom Innenministerium bereits Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt

über einer Millionen Euro.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Stadt Stößen befindet sich derzeit

aufgrund der defizitären Haushaltslage in Zahlungsschwierigkeiten. Da die Stadt

jedoch sehr um Haushaltskonsolidierung bemüht ist, unterstützt das Innenministerium

diese Anstrengungen finanziell, damit die Stadt so ihren Zahlungsverpflichtungen

nachkommen kann. Die finanzielle Unterstützung wird jedoch nur unter der

Bedingung gewährt, dass die Stadt Stößen auch weiterhin alle Einnahmemöglichkeiten

konsequent ausschöpft und alle Ausgaben auf das Notwendigste beschränkt.¿

 

 

Hintergrund

 

Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz des

Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur

Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt

Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur Überbrückung

von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden.

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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