Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 558/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 558/10

 

 

 

Magdeburg, den 7. Oktober 2010

 

 

 

Regierungserklärung von

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zum Thema ¿20 Jahre Deutsche

Einheit¿

 

 

 

Es

gilt das gesprochene Wort!

 

20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschland lebt

bereits eine junge Generation, die die Teilung unseres Landes nicht erlebt hat.

Und für die der 3. Oktober 1990 bereits ein Tag aus dem Geschichtsbuch ist.

Uns, die wir Teilung und Mauerbau, Maueröffnung und Wiedervereinigung erlebt

haben, uns müssen wir nicht daran erinnern. Die Freude, das Ende der Teilung

noch miterlebt zu haben wird bleiben. Aber einerseits sind noch lange nicht

alle Langzeitfolgen der Teilung und noch nicht alle Komplikationen der

Wiedervereinigungsprozesse überwunden und andererseits wird es zukünftig immer

wichtiger werden, an diese Periode unserer Geschichte zu erinnern.

 

Selbst im Rückblick und mit 20 Jahren Abstand erscheint es

immer noch wie ein Wunder, wie sich die Welt in diesen 329 Tagen zwischen dem

9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 veränderte. Die Geschichte lief damals

wie im Zeitraffer. War da eben noch die Mauer, die uns in der DDR wie für die

Ewigkeit gemacht erschien, so war diese plötzlich nicht nur offen, sondern

innerhalb kürzester Zeit folgten freie Wahlen, die Währungsunion und schließlich

die deutsche Einheit.

 

Doch ungeachtet der weltweiten Veränderungen, wurde in

diesem knappen Jahr unter dem Druck der Bürger in der ehemaligen DDR viel und

hart gearbeitet, um die deutsche Wiedervereinigung Wirklichkeit werden zu

lassen. Das war die Leistung der letzten Volkskammer und der Diplomatie der

Regierung der Bundesrepublik.

 

An erster Stelle stand hier zunächst einmal Überzeugungsarbeit

bei unseren Nachbarn und Verbündeten. Die Wiedervereinigung Deutschlands

war schließlich mehr als eine bloße Zusammenführung der beiden deutschen

Teilstaaten. Die Skepsis im Ausland war groß. Das geteilte Deutschland war vier

Jahrzehnte ein stabilisierendes Element der internationalen Nachkriegsordnung.

Dabei war nicht nur gegenüber der Sowjetunion Überzeugungsarbeit zu leisten,

auch in Großbritannien und Frankreich sah man eine schnelle deutsche

Wiedervereinigung durchaus kritisch. Nach mehrmonatigen Gesprächen wurde mit

der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 der Weg

für die deutsche Wiedervereinigung frei.

 

Auf der anderen Seite mussten auch in der DDR die

Voraussetzungen für eine Wiedervereinigung geschaffen werden. Die im März 1990

erstmalig frei gewählte Volkskammer der DDR hatte ein riesiges

Arbeitspensum. Die DDR, so wie wir sie erlebt hatten, war mit Westdeutschland

beim besten Willen nicht vereinbar. Die letzte Volkskammer hat die DDR wiedervereinigungsfähig

gemacht. Ich denke hier z. B. an die Verabschiedung des Verfassungsgrundsätzegesetzes

und das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der

DDR (Kommunalverfassung), beide nicht ohne Grund verabschiedet am 17.

Juni 1990, oder aber an das Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli. Es ist

das historische Verdienst der frei gewählten Volkskammer in der DDR, die

Voraussetzungen dazu und dann den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland beschlossen

zu haben.

 

Schon damals hat es Diskussionen gegeben und auch heute

lässt sich vortrefflich darüber streiten, ob bei der Wiedervereinigung alles

richtig gemacht wurde oder ob nicht besser ein anderer Weg hätte beschritten

werden sollen. Ich halte solche Überlegungen für nutzlos. Man hätte damals

vieles anders, aber nur weniges besser machen können.

 

Die eigentliche Politik wurde damals von den Menschen selbst

gemacht ¿ von den Menschen hier in Ostdeutschland. Es waren nicht nur die

Demonstrationen auf der Straße, sondern es war die Abwanderung in den

Westen, die einen Handlungsdruck erzeugt hat. Allein zwischen dem 9. November

und dem Jahresende 1989 hatten 300.000 DDR-Bürger ihr Land verlassen. Im Jahr

1990 sind es fast 400.000 gewesen. Der Wiedervereinigungsdruck entstand aus der

Bevölkerung heraus. Es war eine Abstimmung mit den Füßen. Beide Teile

Deutschland waren daran interessiert, diese Form einer Völkerwanderung zu

beenden. 

 

Auch über die Frage, ob die Vereinigung nicht lieber nach Artikel

146 statt Artikel 23 des Grundgesetzes hätte erfolgen sollen, wurde diskutiert.

Das Grundgesetz hatte sich in mehr als vier Jahrzehnten Bundesrepublik

hervorragend bewährt. Zudem muss man sich vorstellen: Da saßen auf der einen

Seite 16 Millionen Ostdeutsche ¿ ein Teil davon schon auf den Koffern und die anderen

waren sich untereinander nicht einig, was sie wollten, die DDR war immerhin

gerade grandios gescheitert. Und auf der anderen Seite standen mindestens 60 Millionen

Menschen, die zu Recht auf eine gelungene wirtschaftliche Entwicklung verweisen

konnten. Diese sollten sich nun von uns sagen lassen, wie alles besser zu machen

sei? Das war schon damals eine irreale Vorstellung. Der Weg über Artikel 23 mit

allen damit verbundenen Problemen war letztlich der einzig vernünftig gangbare

Weg gewesen.

 

Wieder andere behaupten, die frühe Währungsunion und

die Arbeit der Treuhandanstalt hätten die DDR-Wirtschaft kaputt gemacht.

Das müsste jeder, der die DDR bewusst erlebt hat, eigentlich besser wissen.

Schon Experten der Regierung Modrow hatten Anfang 1990 30% der Unternehmen der

DDR als dringend sanierungsbedürftig, weitere 30% sogar als nicht

sanierungsfähig eingestuft.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit der Treuhandanstalt

und ihrer Nachfolger einzuschätzen, auch wenn wir wissen, dass dabei auch

Fehler begangen wurden und manch ein angeblicher Investor nur an eine Marktbereinigung

zum eigenen Vorteil gedacht hat.

 

So wäre die Rettung der Chemieindustrie in

Sachsen-Anhalt ohne die Arbeit von Treuhand und BVS wohl kaum gelungen.

Dabei stand gerade die chemische Industrie der DDR, die zum größten Teil im

Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt beheimatet war, in denkbar schlechtem Ruf.

Sie produzierte auf oft veralteten Anlagen und ohne Rücksicht auf die Umwelt zu

nehmen, Leuna und Bitterfeld/Wolfen waren dafür vor 20 Jahren zum Synonym

geworden. Ende der achtziger Jahre war bereits jeder fünfte Beschäftigte der

Chemischen Industrie der DDR mit Reparaturaufgaben betraut. 1989 wurde allein

auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt ein Drittel mehr Schwefeldioxid und

Staub emittiert als in der gesamten alten Bundesrepublik. Heute beträgt die

Belastung noch 1% der Werte aus DDR-Zeiten und auch die Kohlendioxid-Emissionen

wurden um 55% gesenkt.

 

Natürlich war der Umbau der chemischen Industrie bei uns

kein einfacher Prozess. Zunächst einmal gingen sehr viel mehr Arbeitsplätze

verloren, als erhalten werden konnten oder neu entstanden. Und nicht jede Entscheidung

konnte von den von ihr Betroffenen nachvollzogen werden, auch wenn sie

letztlich notwendig war. Ich erinnere nur an die Worte des damaligen Wirtschaftsministers

Klaus Schucht zu den Buna-Arbeitern hier auf dem Domplatz. Heute wird in

Schkopau gewiss niemand mehr bezweifeln, dass die Privatisierung an DOW die

Rettung für den Standort war.

 

In der Chemischen Industrie Sachsen-Anhalts waren 1991

noch rund 75.000 Menschen beschäftigt. Innerhalb von weniger als zehn Jahren

ging deren Zahl auf etwas über 16.000 zurück. Heute arbeiten in der Chemischen

Industrie unseres Landes wieder rund 25.000 Menschen, vor allem aber: Schon

2005 wurde mit einer deutlich geringeren Beschäftigtenzahl wieder der Umsatz

erreicht, den die Branche in den Jahren 1989/90 einmal hatte. Hinsichtlich des

Umsatzes je Beschäftigten liegen wir bereits seit der Jahrtausendwende

kontinuierlich über dem deutschen Branchendurchschnitt. All dies zeugt von

einem erfolgreichen Strukturwandel, auf den wir zu Recht stolz sein können, der

gleichwohl ohne die deutsche Einheit nicht zustande gekommen wäre. Und so wie

in der Chemischen Industrie vollzog er sich in den anderen Wirtschaftsbereichen

unseres Landes. Für Tausende führte dieser Strukturwandel zunächst zum Verlust

ihres Arbeitsplatzes. Dank schulden wir auch jenen Mitarbeitervertretungen, die

diesen Prozess aus Einsicht in die Notwendigkeiten verantwortungsvoll begleitet

haben.

 

Einige haben sich damals sogar überlegt, wie man die

erhofften Erlöse aus der Privatisierung der Volkswirtschaft unter der Bevölkerung

verteilen könnte. Um den riesigen Bedarf an technologischer Modernisierung und

ökologischer Sanierung überhaupt bezahlen zu können, musste die Treuhand für

jede D-Mark die sie eingenommen hatte zwei D-Mark aus dem Staatshaushalt dazu

geben. Finanziert wurde das aus einem Fonds Deutsche Einheit, der bis heut noch

nicht abgezahlt ist. Der Neuaufbau der Wirtschaft war nur mit erheblicher

finanzieller Hilfe möglich.

 

Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen, die die Dimension

der Aufbauleistung allein für Sachsen-Anhalt deutlich machen. Seit 1991 bis

einschließlich 2010 sind aus verschiedenen Quellen rund 85,6 Mrd. ¿ nach

Sachsen-Anhalt geflossen, darunter 9,5 Mrd. ¿ aus dem Länderfinanzausgleich und

rund 7,8 Mrd. ¿ aus den EU-Fonds. Mehr als 55 Mrd. ¿ stammen aus

Bundesergänzungszuweisungen und weiteren Bundesmitteln, 12,6 Mrd. aus dem Fonds

Deutsche Einheit.

 

Die Gelder sind z. B. in den Ausbau der Infrastruktur

geflossen, so rund 9,2 Mrd. ¿ in den Straßenbau. Wir alle wissen, wie es um den

Zustand der Straßen in der DDR bestellt war und wie notwendig diese Investitionen

waren. Rund 4,4 Mrd. ¿ sind in die bauliche Sanierung und die medizintechnische

Ausstattung der Krankenhäuser gegangen. 6,2 Mrd. ¿ dienten der Förderung von

Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und haben dort ein

Investitionsvolumen von rund 32,5 Mrd. ¿ ausgelöst. So konnten mehr als 131.000

neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Fast ein Drittel der Investitionen,

nämlich rund 9,3 Mrd. ¿ stammte dabei von ausländischen Unternehmen.

 

Nicht enthalten in der genannten Summe sind die Mittel,

die an die Bürgerinnen und Bürger aus den Sozialversicherungen geflossen sind,

da diese in Ost wie West nach den gleichen Grundlagen gezahlt werden. Deshalb

darf daran erinnert werden, dass es neben der vereinbarten Wirtschafts- und

Währungsunion die dritte Komponente, nämlich die Sozialunion war, die uns sehr

geholfen hat, die schwierige Phase des Umbaus zu meistern, indem sie soziale

Härten abgefedert und so verhindert hat, dass Menschen, die ihre Arbeit

verloren, plötzlich vor dem Nichts standen. Dazu gehört auch die Anfang der

neunziger Jahre in großem Umfang praktizierten Frühverrentungen. All dies hat

uns in den neuen Bundesländern deutlich von unseren osteuropäischen Nachbarn

unterschieden, wo der Transformationsprozess sehr viel stärker soziale Härten

mit sich gebracht hat. Auch daran muss in diesem Zusammenhang erinnert werden.

Mit der noch nicht erfolgten völligen Anpassung der Rentenberechnungsformel

sollten wir uns bewusst noch Zeit lassen. Eine zu schnelle Anpassung würde zu

deutlichen Nachteilen für die Betroffenen in den neuen Bundesländern führen.

 

Insgesamt sind aus Transferzahlungen in den letzten 20

Jahren pro Jahr im Schnitt 4,3 Mrd. ¿ nach Sachsen-Anhalt geflossen. Geld, auf

das wir dringend angewiesen waren und auch noch sind. Dazu reicht schon der

Blick auf die Steuerdeckungsquote unseres Landeshaushaltes, die 2009 bei

53% lag. Wir wissen aber auch, dass 20 Jahre nach der deutschen Einheit diese

Mittel rückläufig sind. 2014 werden wir z. B. mit nur noch knapp 3,4 Mrd. ¿

rechnen können. Wir müssen in Sachsen-Anhalt wie in den anderen neuen Bundesländern

also zunehmend auf eigenen Füßen stehen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies

gelingen kann. Aber es wird nicht einfach werden.

 

Bereits in den Jahren von 2007 bis 2009 sind wir in

unserem Landeshaushalt ohne neue Schulden ausgekommen. Dann mussten wir

wegen der weltweiten Wirtschaftskrise wieder Kredite aufnehmen. An unserem Ziel

der Haushaltskonsolidierung freilich ändert dies nichts. Zum Schuldenabbau gibt

es auch angesichts der demographischen Entwicklung keine Alternative.

 

Unsere Wirtschaft ist nicht mehr vergleichbar mit der der

neunziger Jahre. Sie ist sehr viel robuster geworden. Wir sind bislang auch

vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Die Arbeitslosenzahlen sind

weiter gesunken und so niedrig wie seit Beginn der neunziger Jahre nicht mehr.

Auch andere Wirtschaftsdaten stimmen optimistisch. So ist das Bruttoinlandsprodukt

preisbereinigt von 1991 bis 2009 in Sachsen-Anhalt um 65,6% gestiegen, in

Deutschland insgesamt waren es 22,7%. Inzwischen erreichen wir fast 74% des

gesamtdeutschen Wertes, 1991 war es erst die Hälfte.

 

Während 1991 noch 77,2 Arbeitsstunden erforderlich waren,

um 1000 ¿ des BIP zu erwirtschaften, waren es 2008 nur noch 28,6 Stunden. Diese

Produktivitätsverbesserung hatte auch zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit

langsamer zurück ging als von uns erhofft.

 

Erfreulich ist auch, dass es uns gelungen ist, insgesamt

einen Strukturwandel zu vollziehen. Es sind nicht mehr allein die für

Sachsen-Anhalt traditionell wichtigen Branchen wie die Chemieindustrie, der

Maschinenbau oder die Ernährungsbranche, die das Bild unserer Wirtschaft

prägen. Neue Branchen wie die Automobilzulieferer, die Solarindustrie und der

Windenergieanlagenbau wie insgesamt der Bereich der regenerativen Energien sind

hinzu gekommen. Damit ist unsere Wirtschaft nicht nur vielgestaltiger, sondern

auch weniger krisenanfällig geworden. Ausdruck der gewachsenen Leistungskraft

unserer heimischen Wirtschaft ist die gestiegene Exportquote. Lag diese vor

zehn Jahren noch bei lediglich 15,7%, so ist sie inzwischen auf rund 27% im

Jahr 2009 gestiegen. Wir wissen natürlich, dass auch hier noch Steigerungspotential

vorhanden ist, vom deutschen Durchschnitt von 44% sind wir noch ein ganzes

Stück entfernt.

 

Eine Ursache liegt ohne Zweifel in der recht kleinteiligen

Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt begründet. 90% aller Unternehmen haben

weniger als 20 Arbeitsplätze. Das bei uns entwickelte Modell der Chemieparks,

das auch international Beachtung gefunden hat, oder Firmennetzwerke wie

das der Automobilzulieferer MAHREG sind unser Weg in die Zukunft. Sie zeigen,

wie man durch Bündelung der Kräfte positive Effekte für die Entwicklung der

Wirtschaft in einer Region organisieren kann.

 

Der noch zu den westlichen Flächenländern bestehende Unterschied

beim BIP pro Einwohner resultiert aus der noch zu geringen Dichte an

Industriearbeitsplätzen. Bezogen auf die einzelnen Arbeitsplätze ist die

Produktivität nur noch unwesentlich geringer. Umfangreiches Datenmaterial wurde

von den Statistischen Ämtern der Länder und des Bundes dazu zusammengetragen

und auch mit dem Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zur Deutschen Einheit

vorgelegt. Es gibt auch bemerkenswerte Erfolgsgeschichten. Eine nach 1990

gegründete kleine Firma ist inzwischen auf über 2000 Beschäftigte gewachsen und

hat ihren Hauptsitz kürzlich in ein Gebäude verlegt, dass in besonderer Weise

mit der Magdeburger Industriegeschichte verbunden ist, in das im 19.

Jahrhundert errichtete Hauptgebäude von Krupp-Gruson, dann lange als SKET Verwaltungsgebäude

genutzt und heute wieder voller Leben.

 

Selbstverständlich waren die letzten 20 Jahre nicht nur

vom wirtschaftlichen Umbau in unserem Land geprägt, wenn auch die Wirtschaft

der Bereich ist, in dem die Grundlagen für den gesellschaftlichen Wohlstand

gelegt werden. Nur das was produziert wird, kann auch verbraucht oder verkauft

werden, eine einfache Grundregel, die konsequent befolgt werden sollte, auch

das lehrte uns die DDR-Geschichte.

 

Neben veränderten Wirtschaftsstrukturen hat die deutsche

Einheit uns auch die Strukturen eines Rechtsstaates und damit Rechtssicherheit

für die Bürgerinnen und Bürger gebracht. Die Gewaltenteilung in Legislative,

Exekutive und Judikative, ohne die keine Demokratie funktionieren kann, wurde

wiederhergestellt. Der Landtag hat in seiner ersten Legislaturperiode immerhin

über 279 Gesetzentwürfe zu beraten gehabt. In der letzten Legislaturperiode von

2002 bis 2006 waren es noch 155. Wir geben zu, dass wir die Regeln des

Parlamentarismus erst wieder lernen mussten.

 

Gleichwohl waren dies vermutlich noch die einfachsten Anpassungsprozesse;

nämlich der staatsrechtliche, der verfassungsrechtliche, der kommunalrechtliche,

der verwaltungsrechtliche Anpassungsprozess an den gesamten Gesetzeskodex der

westlichen Bundesländer. Vieles musste nur abgeschrieben werden, weil es zum

Rechtsrahmen gehörte und sich bereits bewährt hatte.

 

Mir haben - bestimmt zu Recht - nicht wenige

Verwaltungsbeamte aus Westdeutschland gesagt: Wenn wir unsere Wirtschaft nach

dem Zweiten Weltkrieg mit dem gleichen Gesetzeskodex und mit den

gleichen schwierigen Durchführungsbestimmungen, beispielsweise dem § 44

der LHO, hätten aufbauen müssen, hätten wir das nicht geschafft. Wir haben

Gesetze übernommen, die in Westdeutschland erst in der ersten Hälfte der

70er-Jahre geschaffen wurden, also nachdem der wirtschaftliche Aufbau dort im

Wesentlichen abgeschlossen war. Es ist darüber diskutiert worden, ob man nicht

für eine Übergangsphase nur einen Teil des westdeutschen Rechtsapparates

übernimmt.

 

Es waren die Vertreter der Volkskammer, die gesagt haben,

wir wollen unter den Schutz des Grundgesetzes. Wir wollen keine andere Rechtslage,

wir wollen kein Sondergebiet, wir wollen Teil der Bundesrepublik werden. Damit

haben wir ein Verwaltungsrecht übernommen, das sehr ausdifferenziert und

deshalb auch sehr personalaufwendig ist. Trotzdem müssen wir es mit den

gleichen Personalzahlen schaffen, mit denen es auch die westlichen Flächenländer

hinbekommen. Die dazu notwendigen strukturellen Reformen in allen

Verwaltungsbereichen unseres Landes haben wir durchorganisiert.

 

In der Bilanz der Bürgerinnen und Bürger in unserem

Land 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht manches anders aus. An Umfragen,

die uns die Befindlichkeit unserer Bürger 20 Jahre nach der deutschen

Wiedervereinigung nahebringen wollen, fehlt es derzeit nicht.

 

Eine Studie des Sozialwissenschaftlichen

Forschungszentrums Berlin-Brandenburg hat ergeben, dass sich nur 9% der

Befragten in den neuen Bundesländern die DDR zurück wünschen. Aber mehr als die

Hälfte will weder die DDR wieder haben, noch fühlt sie sich im geeinten Deutschland

schon richtig wohl. 52% der Westdeutschen sind wiederum der Meinung, dass es

dem Osten inzwischen besser oder zumindest teilweise besser geht als dem

Westen. Auch dafür gibt es schon Beispiele, wenn man die Leistungsstatistiken

bis auf Kreisebene herunter bricht. Die immer häufiger polemisch geäußerte

Frage, wenn denn die sogenannte innere Einheit erreicht sei, wird sich mit

einzelnen statistischen Ergebnissen nicht beantworten lassen.

 

Zu den emotionalen Problemen , die wir noch nicht

überwunden haben, gehört auch, dass wir uns in Ost- und Westdeutschland gegenwärtig

noch mit Vorurteilen begegnen. Niemand aus der ehemaligen DDR muss sich

einreden lassen, dass der Misserfolg des Wirtschaftssystems ein persönliches

Versagen gewesen sei und das seine persönliche Lebensleistung deshalb weniger

Wert sei. Niemand aus den westlichen Bundesländern kann mit Recht so auftreten,

als ob der Erfolg der sozialen Marktwirtschaft sein ganz persönlicher

Lebenserfolg sei. Beides hat es gegeben; weder das eine noch das andere sollte

uns noch beeindrucken. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung haben aber beide

viele gute Gründe, gemeinsam über die bisher erreichte Aufbauleistung in den

östlichen Bundesländern stolz zu sein.

 

Der mentale Transformationsprozess ist sicher noch nicht

abgeschlossen. Totalitäre Sozialisationserfahrungen in einer vormundschaftlichen

Fürsorgediktatur müssen zwangsläufig zu einer anderen Verhaltensweise führen

als die Sozialisation in einer weltoffenen Wettbewerbsgesellschaft. Noch heute

ist die Neigung, vom Staat mehr zu erwarten als er in einer freiheitlichen

Leistungsgesellschaft zu leisten vermag, in den neuen Ländern weit verbreitet.

 

Eine andere Frage, die immer wieder thematisiert wird, ist

die Ost-West-Angleichung . Auch 20 Jahre nach der Einheit gibt es noch

Unterschiede, z. B. bei den durchschnittlichen Einkommen und den

durchschnittlichen Renten.

 

Die neuesten Angaben zu den verfügbaren Einkommen

in Deutschland weisen für den Bördekreis pro Kopf im Jahr 2009 rund 16.700 ¿

aus. Er liegt damit an der Spitze in Sachsen-Anhalt. Das sind zwar nur 88,2 %

des deutschen Durchschnitts. Aber es sind mehr als in der Stadt Flensburg, die

auf 86,3 % des deutschen Durchschnitts kommt und auch mehr als die 87% aus

Gelsenkirchen. Wir sollten zunehmend den Blick auf das richten, was wir

erreicht haben, das bedeutet nicht, aus den Augen zu verlieren, was wir noch

erreichen wollen.

 

In allen föderalistisch strukturierten Staaten der Welt

gibt es regionale Unterschiede. Die zwischen Ost und West in Deutschland sind

nur noch wenig größer als die zwischen Nord und Süd. Aber wir leiden mehr darunter,

weil wir hier über 60 Jahre zentralistische Staatsstrukturen hatten.

 

Die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen

sollte auch nicht zum Verzicht auf unsere regionale Identität führen. Auch wir

können mit Stolz auf einiges verweisen, was wir als Alleinstellungsmerkmale

unseres Landes behalten und wofür wir werben wollen.

 

Die Menschen bei uns wollten die Freiheit. Sie meinten

damit die Reisefreiheit und sie meinten damit die Presse- und Meinungsfreiheit.

Sie meinten natürlich auch die D-Mark, nach der laut gerufen wurde. Aber sie

wussten nicht und konnten nach über 60 Jahren Unfreiheit auch nicht wissen,

dass Freiheit auch mehr Selbstverantwortung und mehr Risikoübernahme durch

jeden einzelnen bedeutet.

 

Das Erlebnis des wirtschaftlichen Transformationsprozesses

mit der hohen Arbeitslosigkeit, mit der großen Verunsicherung und auch der Enttäuschung

vieler, die in diesen Prozess mit Illusionen hineingegangen sind, hat dazu

geführt, dass die Freiheit heut von nicht wenigen anders gesehen wird. Es gibt

heute noch eine nicht geringe Anzahl von Menschen, die vor dieser Freiheit

Angst haben, weil sie sich ihr nicht gewachsen fühlen. Ihnen sind wir Chancen

schuldig, sich selbst in dieser Freiheit bewähren zu können.

 

Wer, für diese Freiheit wirbt, der muss sich auch darum kümmern,

dass sich die Menschen dieser Freiheit gewachsen fühlen können. Das ist unsere

Aufgabe als Politiker.

 

Ich weiß, dass wir dafür noch einiges zu tun habe. Wir in

den neuen Bundesländern haben jetzt einen großen Anteil an Bürgerinnen und

Bürgern mit gebrochenen Erwerbsbiografien und noch immer viele Langzeitarbeitslose.

Sie wachsen in eine Zukunft hinein mit niedrigen Rentenansprüchen. Je früher

die noch unterschiedliche Rentenberechnungsformel an die gültige im Westen

angeglichen würde, desto niedriger werden die Rentenansprüche. Es ist in

unserem Interesse, diesen Prozess zu prolongieren. Damit wächst die Zahl der

Personen mit Grundsicherungsansprüchen an ihre Kommune überproportional. Unsere

Gemeinden, die durchschnittlich nur 51 % des Gewerbesteueraufkommens der

westdeutschen Gemeinden haben, werden dies nicht leisten können. Diejenigen,

die schon vor 20 Jahren gegen die Wiedervereinigung Deutschlands gestimmt

haben, erklären das jetzt schon zu einer glatten Katastrophe. Diejenigen aber,

die sich heut noch über das erlebte Wunder der Wiedervereinigung freuen, werden

sich nicht entmutigen lassen. Als ein noch zu lösendes Problem aber dürfen wir

es nicht unterschätzen.

 

Es gibt auch noch andere Folgen der Teilung und der

Wiedervereinigungspolitik, aus denen Handlungsbedarf resultiert. Fast alle

diese Probleme werden sich umso schneller und umso besser lösen lassen, je

schneller die eigene Wirtschaftskraft und dadurch das eigene Steueraufkommen

wachsen werden. Deshalb müssen wir uns auf diese Aufgabe schwerpunktmäßig

konzentrieren.

 

Die wichtigsten Aufgaben bei der Umwandlung einer

sozialistischen Planwirtschaft zu einer privatrechtlich organisierten

weltoffenen Marktwirtschaft sind erledigt. Unsere wirtschaftliche Grundlage ist

noch zu klein, aber sie ist wettbewerbsfähig. Auch die Zahl anspruchsvoller und

besser bezahlter Arbeitsplätze wird zunehmen. Niemand will einen Niedriglohnsektor

um seiner selbst Willen, aber es ist immer noch besser, eine weniger gut

bezahlte Arbeit zu haben als gar keine. Inzwischen werden Fachkräfte gesucht.

Das ist nicht nur eine Chance für junge Menschen, die nach guter Ausbildung

erstmals ins Arbeitsleben eintreten, sondern auch für Ältere, die einen besser

bezahlten Arbeitsplatz ausfüllen können.

 

Die Umwandlung der Staats- und Rechtsstrukturen einer

zentralistischen Diktatur in eine föderale und freie parlamentarische

Demokratie ist abgeschlossen. Die notwendigen Strukturreformen zur Anpassung an

die demografische Entwicklung ist auf allen Verwaltungsebenen und in allen

Verwaltungsbereichen erfolgt. Trotzdem bleibt noch wichtiges zu tun.

 

Die Anpassung der Haushaltsausgaben an die eigenen Einnahmen

wird noch einige Jahre dauern. Ich hoffe sehr, dass die Konsolidierungshilfen

dabei nicht verspielt werden.

 

Die Anpassung der Personalbestände an die demografische Entwicklung

ist eine schwierige, aber notwendige Maßnahme. Sie ist noch nicht erledigt.

 

Der Abbau der jährlichen Zinslasten durch Rückzahlung der

Kreditschulden wird noch lange dauern. Das wird nur möglich, wenn Mehrausgaben

nicht gleich verausgabt werden und wenn die eigene Wirtschaftskraft weiter

wächst.

 

Es wird die Zeit kommen, in der neue Abgeordnete sich über

die hohen Schulden aus den Anfangsjahrzehnten unseres Landes laut wundern

werden. Ihnen muss man dann von den Problemen der Übergangs- und Aufbaujahre

berichten.

 

Es wird die Zeit kommen, da werden nachgeborene Generationen

danach fragen, wie das war, als Deutschland geteilt war und warum und worin

denn der Unterschied bestand im Leben in den beiden Teilen Deutschlands. Dann

sollte ihnen nicht nur von den unterschiedlichen Wirtschafts-, Rechts- und Machtstrukturen

berichtet werden, nicht nur vom unterschiedlichen Gebrauch staatlicher Gewalt

und vormundschaftlicher Betreuung, sondern auch von den unterschiedlichen

gesellschaftlichen Zielen und Hoffnungen.

 

Auch die Verantwortlichen in der ehemaligen DDR waren

nicht daran interessiert, sich bei ihren Bürgern unbeliebt zu machen. Sie waren

überzeugt von ihrer Ideologie, mit dem Ziel einer neuen sozialen Gerechtigkeit,

die mit selbst erfundenen angeblich objektiven Gesetzen der menschlichen

Zivilisationsgeschichte begründet wurde. Damit wurden alle Zwangs- und

Strafmaßnahmen und die Begrenzung individueller Freiheiten begründet.

 

Parallelen dazu gibt es in der Geschichte einiger

Religionen vor der Zeit der Aufklärung.

 

Wenn wir unsere DDR-Erfahrungen auswerten, muss dies zu

einer Aufklärung über die Begleiterscheinungen sozialutopischer Ideologien und

Hoffnungen führen. Diese Aufgabe haben wir nur unvollständig geleistet.

 

In jeder Gesellschaftsordnung, die Leistung braucht und

auf Leistung der Bürger setzt, wird es auch immer wieder Unterschiede und

Spannungen geben. Die Illusion von einem konfliktfreien Zusammenleben gibt es

zwar schon immer und wird es auch weiter geben. Je mehr Menschen dabei

reglementiert werden, umso stärker wird der Drang nach Freiheit. Wir haben

beides erlebt. Die Menschen in Ostdeutschland und in Osteuropa haben dies mit

ihrem Freiheitswillen bezeugt.

 

Auch zukünftige Generationen werden nach neuen Wegen suchen,

für sich Gerechtigkeit zu organisieren. Es gibt kein Ende der Geschichte.

 

Genauso wichtig wie der individuelle Wunsch nach Wohlstand

dabei ist der individuelle Wunsch nach Selbstbestimmung in Freiheit. Das erst bedeutet

die Achtung der Würde jedes Einzelnen. Unsere Erfahrungen können dafür

Ermutigung sein, unsere Erinnerungen sollen dabei helfen.

 

 

 

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