Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 519/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 519/10

 

 

 

Magdeburg, den 21. September 2010

 

 

 

Minister Bischoff zu

Lebensmittelkontrollen: Ich sehe viele lachende Gesichter  / Vorbehalte aus der

Wirtschaft haltlos

 

Gesundheitsminister Norbert Bischoff sieht in der

Verabredung der Länder, die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen

künftig öffentlich sichtbar zu machen, keinen Angriff auf sondern vielmehr eine

Unterstützung für die Wirtschaft. Bischoff, der am Dienstag im Kabinett zu den

Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz von Potsdam Bericht

erstattete, sagte vor der Presse: ¿Niemand muss Angst haben, dass wir hier

etwas gegen die Wirtschaft durchpeitschen oder aber ein neues bürokratisches

Monster aufbauen. Vielmehr ist doch Transparenz die beste Werbung für die

Wirtschaft.¿

 

Ebenso deutlich betonte der Minister: ¿Das Sichtbarmachen

von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen ist im Interesse der

Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier werden der mündige Bürger und die

mündige Bürgerin gestärkt.¿. Bischoff widersprach Befürchtungen, ein solches

Transparenzsystem könnte in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführt werden.

Er sagte: ¿Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.¿ Bis Jahresende würden

Fachleute ein erstes Konzept erarbeiten, das dann mit den Beteiligten erörtert

werde. Nicht zuletzt habe sich die Fachkonferenz unmissverständlich für eine

eindeutige rechtliche Grundlage ausgesprochen. Nach Ansicht von Bischoff ist

damit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gefordert, ein Bundesgesetz

vorzulegen.

 

Bischoff betonte zugleich: ¿Wir erfinden das System der

Lebensmittelkontrolle nicht neu. Wir haben in Deutschland und gerade auch in

Sachsen-Anhalt ein gut funktionierendes System. Die neue Dimension besteht allein

darin, dass die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle für den Bürger und die

Bürgerin nachvollziehbar, verständlich und auf einen Blick sichtbar gemacht

werden.¿ Der Minister verdeutlichte: ¿Mein Ansatz ist es, die gute Qualität

unserer  Lebensmittelbetriebe, also auch unserer Restaurants und Gaststätten,

für jedermann sichtbar zu dokumentieren. Sollte es dann wirklich ein

Smiley-System geben,  so sehe ich für Sachsen-Anhalt viele lachende Gesichter.

Aber dort, wo es Mängel gibt, gehören diese im Interesse der Verbraucherinnen

und Verbraucher ebenso deutlich kommuniziert.¿

 

Derzeit sind landesweit 100 Lebensmittelkontrolleure im

Einsatz. Sie sind Beschäftigte der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter

in den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert.

Das heißt, dass Betriebe, die beispielsweise mit leicht verderblichen Waren

hantieren, öfter kontrolliert werden als jene, in denen das mögliche

gesundheitliche Risiko weniger hoch ist. Auch werden Betriebe, bei denen Mängel

festgestellt werden, öfter begutachtet als jene, die durchgängig vorbildlich

arbeiten.

 

Von den landesweit etwa 30.500 Lebensmittelunternehmen

wurden im Vorjahr 20.500 kontrolliert. Das ist im Bundesvergleich ein

Spitzenwert. Insgesamt fanden 38.100 Kontrollen statt. Dabei wurden in 5.600

Unternehmen Mängel festgestellt. Diese reichten von unkorrekter Kennzeichnung

über unvollständige Dokumentation bis zu Hygieneverstößen. Festgestellte Mängel

sind von den Unternehmen abzustellen. Dies wird im Rahmen von Nachkontrollen dokumentiert.

 

Zur Umsetzung der Potsdamer Beschlüsse will Bischoff im

Land die Gespräche mit den Beteiligten führen, dazu zählen insbesondere der Deutsche

Hotel- und Gaststättenverband, die Kammern von Industrie und Handel sowie von

Handwerk und die Verbraucherzentrale. Auch werde er mit dem Landkreistag und

dem Städte- und Gemeindebund reden. Der Minister sagte: ¿Fairness und

Glaubwürdigkeit stehen für mich an oberster Stelle. Das heißt für mich auch,

dass wir uns als Staat nur soviel vornehmen dürfen, wie wir auch letztlich

umsetzen können. Ich möchte nicht die falsche Erwartung wecken, wir könnten

alle und alles gleichzeitig kontrollieren. Auch möchte ich sichergestellt

wissen, dass bei weniger guten Bewertungen zeitnah eine Nachkontrolle erfolgen

kann.¿

 

 

 

 

 

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