Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 135/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 135/10

 

 

 

Magdeburg, den 21. September 2010

 

 

 

 

 

Knapp 300.000 Euro Finanzhilfe

vom Innenministerium für Gemeinde Wethau

 

 

 

Das Innenministerium hat der Gemeinde Wethau im Burgenlandkreis eine

Liquiditätshilfe in Höhe von 295.700 Euro bewilligt.

Das Geld steht der Gemeinde zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten zur

Verfügung. Die Gemeinde befindet sich seit mehreren Jahren in der Konsolidierung.

Die defizitäre Haushaltssituation hängt unter anderem auch mit einer

Erschließung eines Gewerbegebiets zusammen, das nur unzureichend vermarktet

werden konnte.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Gemeinde Wethau ist erkennbar bemüht,

ihren Haushalt zu konsolidieren. Leider kann Wethau noch nicht ohne Hilfe

auskommen. Wir vertrauen darauf, dass die Gemeinde ihre intensiven

Sparbemühungen weiter fortsetzt.¿

 

Liquiditätshilfen können gemäß dem

Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt

werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten

Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur Kassenbestandsverbesserung

der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich unabweisbare Zahlungen zu

leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im

Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf

den Auszahlungsbetrag angerechnet.

 

 

 

 

 

 

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Martin Krems

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