Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 130/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 130/10

 

 

 

Magdeburg, den 21. September 2010

 

 

 

 

 

Gemeinde Wolmirsleben erhält

Finanzspritze von über einer halben Million Euro

 

 

 

Der Gemeinde

Wolmirsleben im Salzlandkreis wurde durch das Innenministerium eine

Liquiditätshilfe in Höhe von 509.600 Euro bewilligt. Das Geld steht der

Gemeinde zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten, die zum überwiegenden

Teil aus den Umlageforderungen des Abwasserzweckverbandes Bodeniederung

resultieren, zur Verfügung.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Mit der Zahlung zeigen wir, dass wir Wolmirsleben

mit seinen Problemen nicht allein lassen wollen. Die Gemeinde müht sich, ihren

Haushalt zu konsolidieren, ist aber dabei auf Unterstützung angewiesen. Diese

wollen wir geben und Wolmirsleben gleichzeitig ermutigen, den strikten Sparkurs

weiter konsequent umzusetzen.¿

 

Liquiditätshilfen können gemäß

dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt

werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar

bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des

festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur

Kassenbestandsverbesserung der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich

unabweisbare Zahlungen zu leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig

bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von

Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet.

 

 

 

 

 

 

 

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Martin Krems

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