Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 498/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 498/10

 

 

 

Magdeburg, den 14. September 2010

 

 

 

Bullerjahn informierte über den

Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr 2009

 

Finanzminister Bullerjahn

informierte heute das Kabinett über den Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ des

Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2009. Der jährlich vorzulegende Bericht

dokumentiert die Fortschritte des Landes beim wirtschaftlichen Aufholprozess

sowie den Einsatz der Solidarpaktmittel. Die Fortschrittsberichte der

ostdeutschen Länder werden in der Herbst-Sitzung des Stabilitätsrates mit dem

Bund erörtert.

 

Mit den Solidarpaktmitteln sollen

bis zum Jahr 2019 der infrastrukturelle Nachholbedarf beseitigt und die

unterproportionale kommunale Finanzkraft in Ostdeutschland ausgeglichen werden.

Von 2005 bis 2019 erhält Sachsen-Anhalt aus dem Solidarpakt II rund 16,6

Milliarden Euro (Korb I). Die jährliche Zuweisung ist degressiv ausgestaltet,

so dass letztmalig im Jahr 2019 eine Zahlung erfolgt.

 

Weitere Schließung der Infrastrukturlücke

 

Das Land Sachsen-Anhalt hat in den

vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die noch bestehenden

Defizite im Bereich der Infrastruktur abzubauen und so die Voraussetzungen für

eine Verstetigung des wirtschaftlichen Aufholprozesses zu schaffen. Die

Ergebnisse des aktuell vorgelegten Fortschrittsberichts weisen darauf hin, dass

die bestehende Infrastrukturlücke im Berichtsjahr weiter geschlossen werden

konnte. Eine Analyse der Struktur der getätigten Investitionen zeigt, dass ein

großer Teil der durchgeführten Infrastrukturinvestitionen des Landes und der

Kommunen in die Schwerpunktbereiche geflossen ist, in denen noch immer

struktureller Nachholbedarf besteht.

 

So konnte auch im Jahr 2009 das

Landesstraßennetz Sachsen-Anhalts durch Um- und Ausbauarbeiten weiter

verbessert werden. Inzwischen entsprechen 59 Prozent des Landesstraßennetzes

dem derzeitigen Standard (Vorjahr: 58 Prozent).

 

Auch im Rahmen der

Städtebauförderung konnten weitere Infrastrukturdefizite abgebaut werden. Die

eingesetzten Mittel kamen insbesondere der städtebaulichen Erneuerung sowie der

Aufwertung von Stadtteilen bzw. Stadtquartieren mit überdurchschnittlichen

Defiziten zugute.  Dabei ist in erster Linie in weitere Maßnahmen zum Ausbau

der Verkehrsinfrastruktur sowie den Ausbau der kulturellen und sozialen

Infrastruktur investiert worden. Im Mittelpunkt standen hier der kommunale

Straßenbau in Sanierungsgebieten sowie die Erneuerung als auch Anpassung von

sozialer und technischer Infrastruktur an die demografische Entwicklung.

 

Eine wesentliche Rolle für den

weiteren Aufbau Ost kommt auch der Förderung der wirtschaftsnahen

Forschung und Entwicklung zu. Für die Schaffung neuer und sicherer

Arbeitsplätze ist es erforderlich, die Umgestaltung der Wirtschaft weiter

voranzutreiben. Die Schlüsselrolle bei der Bewältigung des notwendigen

Strukturwandels nehmen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein. Das

Land Sachsen-Anhalt fördert daher aktiv marktorientierte Innovationsprozesse,

die mit einem hohen wirtschaftlichen und technischen Risiko verbunden sind. Im

Mittelpunkt stehen vor allem Projekte des produzierenden Gewerbes und der produktionsnahen

Forschungsdienstleistungen aus den Bereichen Chemie/ Kunststoffe, Maschinen-

und Anlagenbau, Automotive-Zulieferindustrie, Biotechnologie, Pharmazeutische

Industrie, Erneuerbare Energien und Medizintechnik/ Gesundheitswirtschaft sowie

den Querschnittsbranchen Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere

Virtual-Reality-/ Virtual-Engineering-Technologien, Mikrosystemtechnik, Nanotechnologie/

Neue Werkstoffe. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind ein wichtiger

Beitrag zur Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt. Das Land

verfügt über sieben staatliche Hochschulen, davon zwei Universitäten und eine

Kunsthochschule, sowie mehrere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, alle

mit sehr guten Bedingungen hinsichtlich der Ausstattung, der Betreuungsrelation

und der Möglichkeit eines schnellen und qualifizierten Abschlusses.

 

In diesem Zusammenhang betonte

Finanzminister Bullerjahn, dass die neuen Länder ¿ und somit auch

Sachsen-Anhalt ¿ ohne die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuwei-sungen (SoBEZ)

nicht in der Lage wären, überhaupt überproportionale Investitionen zu tätigen.

Mit der degressiven Ausgestaltung der SoBEZ bis 2020 wird demzufolge auch eine

Rückführung des überproportionalen Investitionsniveaus verbunden sein.

 

Verwendungsnachweis der

empfangenen SoBEZ

 

Neben der Dokumentation der

weiteren Schließung der Infrastrukturlücke stellt die Verwendungsrechnung der

erhaltenen SoBEZ den Kern der Berichtspflicht des Fortschrittsberichtes dar.

 

Beim Nachweis der zweckgerechten

Verwendung der SoBEZ ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang zu

verzeichnen. Die Nachweisquote betrug 2009 rund 79 Prozent gegenüber 87 Prozent

im Vorjahr. Bei der Beurteilung dieses Rückganges muss aber folgendes beachtet

werden: ¿Die Einnahmesituation des Landes hatte sich im Jahr 2009 infolge der

Auswirkungen der negativen Entwicklung der Gesamtwirtschaft sowie der zum

damaligen Zeitpunkt bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung der

Konjunktur erheblich verschlechtert. Allein für das Jahr 2009 lagen die Einnahmerückgänge

des Landes im Vergleich zur Mai-Schätzung 2008 bei rund 450 Millionen Euro.

Dennoch ist das Land ohne Neuverschuldung ausgekommen. Hinzu kommt, dass der

gegenüber 2008 niedrigere Verwendungsnachweis sich auch aus zusätzlichen

EU-Einnahmen erklärt, die 2009 realisiert werden konnten, deren Ausgaben aber

zumindest teilweise bereits im Vorjahr geleistet wurden. Diese nicht periodengerechte

Zuordnung der Einnahmen erklärt für sich genommen einen wesentlichen Teil des

Rückgangs des Verwendungsnachweises¿, so Finanzminister Bullerjahn.

 

Wirtschaftliche Entwicklung in

Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr

 

Die Konjunkturkrise hat auch

Sachsen-Anhalt getroffen und die stetige wirtschaftliche Erneuerung abrupt

gestoppt; negative Rückwirkungen auf den Konvergenzprozess sind gleichwohl

bislang ausgeblieben, weil der wirtschaftliche Einbruch in den wirtschaftsstarken,

westdeutschen Ländern stärker ausgefallen ist als in Ostdeutschland und

Sachsen-Anhalt. Viel spricht dafür, dass mit einer Überwindung der Rezession im

Jahr 2010 auch die wirtschaftliche Modernisierung Sachsen-Anhalts wieder Fahrt

aufnehmen kann. Darauf deuten positive Konjunktursignale im Frühjahr 2010 hin.

 

Finanzminister Bullerjahn: ¿Die

Wirtschaftskrise hat sich nur geringfügig auf den sachsen-anhaltischen

Arbeitsmarkt ausgewirkt. Dies dürfte nicht unwesentlich darauf zurückzuführen

sein, dass die Unternehmen bestrebt gewesen sind, qualifizierte und erfahrene

Fachkräfte im Betrieb zu halten. Darüber hinaus hat die Kurzarbeiterregelung

sich bewährt.¿

 

 

 

 

 

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