Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 127/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 127/10

 

 

 

Magdeburg, den 10. September 2010

 

 

 

 

 

Stadt Halle (Saale) erhält vom

Innenministerium weitere finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Beesener

Straße

 

 

 

Auf

Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes unterstützt das Innenministerium die

Ausbaumaßnahme der Beesener Straße (Süd) in Halle mit einem weiteren Betrag in

Höhe von 119.815,25 Euro. Bereits im vergangenen Jahr wurden für den bereits

ausgebauten Abschnitt der Beesener Straße (Berg) rund 160.000 Euro Finanzhilfen

gewährt.

 

Die gesamte Baumaßnahme wird vom Bund finanziell gefördert, bei der vom Land

zur Verfügung gestellten Summe handelt es sich um den von der Stadt zu

erbringenden Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Da sich die Stadt Halle in der

Haushaltskonsolidierung befindet und die Summe selber nicht aufbringen kann,

greifen wir ihr unter die Arme. Denn ohne Eigenanteil gibt es auch keine

finanzielle Förderung des Bundes und die Saalestadt könnte dieses für sie

wichtige Vorhaben nicht verwirklichen.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen

Eigenanteil in Höhe von 20 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie

dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich:

Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de