Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

160/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 160/10

 

 

 

Magdeburg, den 1. September 2010

 

 

 

Aeikens: Umweltzonen nicht zu

vermeiden

 

 

 

Magdeburg. Im Magdeburger

Umweltministerium haben sich am Mittwoch die Oberbürgermeister von Halle und

Magdeburg, Dagmar Szabados und Dr. Lutz Trümper, und Umweltminister Dr. Hermann

Onko Aeikens über das weitere Vorgehen zum Aufstellen der Luftreinhaltepläne

für die beiden Großstädte ausgetauscht. Anwesend waren auch Vertreter der Industrie-

und Handelskammern, der Handwerkskammern, des Landesamtes für Umweltschutz und

des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr. 

 

 

 

Im Anschluss erklärte Dr Aeikens:

¿Die Europäische Union hat seit 1996 mehrere Richtlinien zur Verbesserung der

Luftqualität auf den Weg gebracht, die ins deutsche Recht übertragen wurden.

Oberstes Ziel ist, gesundheitsgefährdende Luftbelastungen für die Bevölkerung

zu vermeiden. Die von der EU geforderten Messungen des Landesamtes für

Umweltschutz ergeben in Halle und Magdeburg in diesem Jahr Überschreitungen der

von der EU vorgegebenen Grenzwerte.

 

 

 

Das Ministerium will auf der

Grundlage ausgewogener Luftreinhaltepläne, die gemeinsam mit den Städten

erarbeitet werden, bei der EU-Kommission einen Aufschub bis 2015 für die

Einhaltung der Grenzwerte erreichen. Nur mit einem Bündel von Maßnahmen können

wir bis 2015 die Grenzwerte für saubere Luft einhalten. Die Einrichtung von

Umweltzonen wurde von uns immer als letztes Mittel angesehen.

 

 

 

Untersuchungen externer Gutachter

zeigen nun aber, dass ohne Umweltzonen keine ausreichenden Verbesserungen der

Luftqualität erzielt werden können. Maßnahmen wie

Geschwindigkeitsbeschränkungen und selbst der Bau von Umgehungsstraßen reichen

nicht aus.  Beide Städte werden, wie über 40 andere Städte in Deutschland,

nicht um die Einrichtung einer Umweltzone umhin kommen.¿

 

 

 

Zum erst jetzt bekannt gewordenen

Vorschlag der Stadt Halle, die Innenstadt für den durchfahrenden LKW-Verkehr zu

sperren, sagte Aeikens, bei erster Prüfung werfe dieser Vorschlag

verkehrsrechtliche Probleme auf. Auch sei mit diesem Vorgehen keine

ausreichende Schadstoffminderung zu erreichen. Trotzdem werde man den Vorschlag

prüfen. 

 

 

 

Aeikens sagte weiter, nach den

vorliegenden Zahlen halte sich die Belastung für private Autofahrer bei

Einrichtung von Umweltzonen in sehr engen Grenzen. Viele hätten die

Abwrackprämie genutzt, um ältere Fahrzeuge durch schadstoffärmere Neuwagen zu

ersetzen. Zusammen mit den Kammern werde man nach Regelungen suchen, um Härten

für die Unternehmen mildern. Der Minister erinnerte in dem Zusammenhang an die

noch bis Jahresende laufende Förderung der Umrüstung von kleinen Lastkraftwagen

bis 3,5 Tonnen.

 

 

 

Das Landesamt für Umweltschutz wird

in den nächsten Wochen die Luftreinhaltepläne erstellen, die noch vor

Jahresende ausgelegt werden, damit jeder Interessierte sich mit den Plänen

befassen sowie Vorschläge zur Änderung und Ergänzung machen kann. Im Anschluss

an die Diskussion müssen alle Argumente bewertet und die Luftreinhaltepläne

entsprechend ergänzt werden, ehe sie voraussichtlich am 1. Juli 2011 in Kraft

treten können.

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt

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