Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 454/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 454/10

 

 

 

Magdeburg, den 31. August 2010

 

 

 

Innenminister stellt

Kommunalfinanzbericht vor:

2009 noch positiver Finanzierungssaldo, sinkende Verschuldung/ Hövelmann:

¿Kommunen müssen vom Aufschwung profitieren¿

 

In der heutigen Kabinettssitzung stellte Innenminister

Holger Hövelmann den jüngsten Kommunalfinanzbericht mit den Zahlen für das Jahr

2009 vor. ¿Insgesamt gab es 2009 noch einen positiven Finanzierungssaldo in den

kommunalen Haushalten¿, berichtete der Minister. ¿Einen Finanzierungsüberschuss

verzeichneten jedoch nur die Landkreise und kreisfreien Städte, die

kreisangehörigen Städte und Gemeinden konnten den positiven Trend der drei

Vorjahre nicht fortsetzen.¿ Insgesamt betrug der kommunale Finanzierungsüberschuss

rund 121,5 Millionen Euro und lag damit deutlich niedriger als 2008 mit 349,8

Millionen Euro.

 

Die Gesamtverschuldung der Kommunen einschließlich

Kassenkredite reduzierte sich seit 2006 von damals 4,162 Milliarden Euro

kontinuierlich auf 3,786 Milliarden zum Jahresende 2009. Den größten Teil davon

machen die Kreditmarktschulden aus, die auf 2,803 Milliarden Euro zurückgingen

(gegenüber 2,919 Milliarden Euro 2008). Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung

von 1.184 Euro gegenüber 1.218 Euro im Vorjahr. Die Kassenkredite stiegen von

968,6 Millionen Euro auf 982,3 Millionen Euro. Hövelmann: ¿Mit STARK II trägt

die Landesregierung dazu bei, den kommunalen Schuldenabbau erheblich zu

beschleunigen. Die Hauptaufgabe der Konsolidierung liegt aber weiter bei den

Kommunen.¿

 

Der Innenminister äußerte sich besorgt über die aktuelle

Einnahmeentwicklung der Städte und Gemeinden. ¿Mit der Reform des Finanzausgleichgesetzes

haben wir die Entwicklung der kommunalen Finanzen durch verlässliche

Zuweisungen zwar stabilisiert, weil bei Fortschreibung der bisherigen

Verbundquote ein erheblicher Einbruch unvermeidbar gewesen wäre. Doch die

Kommunen bekommen jetzt die steuerlichen Auswirkungen des konjunkturellen

Einbruchs der letzten beiden Jahre zu spüren.¿ Umso wichtiger sei es, dass die

Kommunen jetzt auch vom Aufschwung profitieren können, unterstrich der

Minister: ¿Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass die Städte und

Gemeinden auf die Gewerbesteuer nicht verzichten können. Gerade in

Ostdeutschland ist sie die wichtigste kommunale Einnahmequelle.¿

 

 

 

Kurzfassung des Kommunalfinanzberichts:

 

Finanzierungssaldo

 

1.   Ländervergleich:

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt erzielten in 2009 einen Finanzierungsüberschuss

in Höhe von 121,5 Mio. ¿. Damit wird an die positive Entwicklung der Vorjahre,

wenn auch in geringerer Höhe (2008 rd. 349,8 Mio. ¿), angeknüpft. Auch in den

Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sind die

Finanzierungsüberschüsse mit 112,1 Mio. ¿, 82,2 Mio. ¿, 276,1 Mio. ¿ und 17,0

Mio. ¿ deutlich zurückgegangen.

 

2.   Das positive

Ergebnis des Gesamthaushaltes der Kommunen wurde im Jahr 2009 allein durch die

kreisfreien Städte (KSt) i. H. v. 78,42 Mio. ¿ und die Landkreise (LK) i. H. v.

130,173 Mio. ¿ erzielt. Während die KSt bereits seit dem Jahr 2007 im

Verwaltungshaushalt (2009 = 45,711 Mio. ¿) wie im Vermögenshaushalt (2009 =

32,709 Mio. ¿) Überschüsse erwirtschaften, konnten dies im Jahr 2009 auch die

Landkreise erreichen. Erstmals schrieb nicht nur der Verwaltungshaushalt

(+72,720 Mio. ¿) sondern auch der Vermögenshaushalt (57,453 Mio. ¿) ¿schwarze

Zahlen¿. Das Ergebnis der Landkreise ist jedoch von einem Einmaleffekt, der Veräußerung

der Krankenhausanteile des Landkreises Mansfeld-Südharz, beeinflusst. Die positive

Entwicklung der Jahre 2006, 2007 und 2008 bei den kreisangehörigen Gemeinden

(kaG) konnte nicht fortgesetzt werden (-92,693 Mio. ¿).

 

3.   Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben der

Verwaltungshaushalte der kreisfreien Städte ist mit 45.711 Tsd. ¿ rd. 30,5 Mio.

¿ geringer ausgefallen als im Vorjahr (76.308 Tsd. ¿); im Wesentlichen

beeinflusst durch Steuermindereinnahmen in Höhe von rd. 23 Mio. ¿. Die

Verwaltungshaushalte der Landkreise weisen einen Überschuss der Einnahmen über

die Ausgaben i.H.v. 72.720 Tsd. ¿ aus (+7.678 Tsd. ¿). Der Überschuss im

Verwaltungshaushalt der kreisangehörigen Städte  und Gemeinden (kaG) ging von

250,241 Mio. ¿ im Haushaltsjahr 2008 auf 31,623 Mio. ¿ im Jahr 2009 zurück. Das

Defizit im Vermögenshaushalt stieg von 79,425 Mio. ¿ im Jahr 2008 auf 124,316

Mio. Euro im Haushaltsjahr 2009. Damit erwirtschafteten die kaG erstmals seit

dem Jahr 2005 wieder ein Minus in ihrem Gesamthaushalt i.H.v. 92,693 Mio. ¿.

Die derzeit ausgewiesenen Überschüsse der bereinigten Einnahmen über die

bereinigten Ausgaben sind zwar erfreulich, lassen jedoch die Tatsache unberücksichtigt,

dass die Kommunen Fehlbeträge aus Vorjahren über die Aufnahme von

Kassenkrediten finanziert haben. Der Rückgang der Steuereinnahmen im

kreisangehörigen Raum (der im Wesentlichen für die Entwicklung des

Finanzierungssaldos der kaG verantwortlich ist) wird sich auf die Situation der

Kreisfinanzen zudem erst mit einer zeitlichen Verzögerung bemerkbar machen.

 

Entwicklung der Einnahmen

 

4.   Ursache für die Verschlechterung des Finanzierungssaldos

2009 ist ein Rückgang der bereinigten Einnahmen etwa auf das Niveau des Jahres

2007 (-1,2%). Zudem sind die bereinigten Ausgaben von 4.925.248 Tsd. ¿ auf

5.048.064 Tsd. ¿ gestiegen (+2,49%).

 

5.   Bereits die Jahre 2003 bis 2006 waren durch deutliche

Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet. Auch im

erweiterten Berichtszeitraum hält dieser (abgeschwächt) Trend an, denn die

Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) sind 2007 nur um 4,5 Mio. ¿

angestiegen. Im Jahr 2008 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder

deutlich (mit einer zweistelligen Zuwachsrate) von 514,4 Mio. ¿ auf 583,3 Mio.

¿ (= rd. 68,9 Mio. ¿) angestiegen. Das Haushaltsjahr 2009 schließt mit

Einnahmen i.H.v. 462,2 Mio. ¿ ab; d.h. die Städte und Gemeinden müssen

Mindereinnahmen von rd. 121 Mio. ¿ (-21%) verkraften.

 

6.   Die Einnahmen bei den Gemeindeanteilen an der

Einkommen- und Umsatzsteuer sind nach rückläufigen Einnahmen des Jahres 2007 in

2008 wieder deutlich angestiegen (+84.759 Tsd. ¿). Jedoch schließt das

Haushaltsjahr 2009 auch hier mit Mindereinnahmen i.H.v. 33,44 Mio. ¿ ab (-7%).

 

7.   Die verfügbare

Finanzausgleichsmasse (einschließlich der Spitzabrechnung der

Rechnungsergebnisse der Vorjahre und sonstigen Verrechnungen) im Vergleich der

Jahre (2003) 2004 zu 2005 war leicht rückläufig. Im Jahr 2005 war mit 1.482,3

Mio. ¿ der niedrigste Wert der Finanzausgleichsmasse zu verzeichnen. Besser stellt

sich die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2006 dar. Bei einem Plus von rd.

109,2 Mio. ¿ wird eine verfügbare Finanzausgleichsmasse von 1.591,5 Mio. ¿

ausgewiesen. Die positive Entwicklung setzte sich auch im Jahr 2007 fort

(+148,8 Mio. ¿); erst im Jahr 2008 mussten Mindereinnahmen i.H.v. rd. 46 Mio. ¿

verkraftet werden. Für das Jahr 2009 ist die verfügbare Finanzausgleichsmasse

auf 1.713,6 Mio. ¿ festgesetzt (+19,6 Mio. ¿). Die endgültige Feststellung der

Finanzausgleichsmasse weist für das Jahr 2009 allerdings eine Überzahlung von

mehr als 157,5 Mio. EUR aus, die in den folgenden drei Jahren auszugleichen

ist.

 

Entwicklung der Ausgaben

 

8.   Größter Posten

auf der Ausgabenseite der Verwaltungshaushalte (gesamt) sind die Personalkosten

in Höhe von 1.477,5 Mio. ¿, die sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,3%

erhöhten (+19.163 Tsd. ¿). Mit -4,44% verzeichneten die kreisfreien Städte im

Vergleich des Jahres 2009 zu 2008 allerdings einen Rückgang in Höhe von 13.732

Tsd. ¿ (wesentlich beeinflusst von der Ausgliederung von 640 Beschäftigten des

Opernhauses, des Thaliatheaters und der Staatskapelle der Stadt Halle (Saale)).

Über den Berichtszeitraum 2006 bis 2009 betragen die Mehrausgaben aller

Kommunen für das Personal 25.541 Tsd. ¿. Die Personalausgaben der Landkreise

sind über den Berichtszeitraum um 3.017 Tsd. ¿ gestiegen. Bei den kreisangehörigen

Städten und Gemeinden sind die Personalkosten über den Berichtszeitraum um

+58.766 Tsd. ¿ gestiegen.

 

9.   Die

Entwicklung der Zinsausgaben hat sich über den Berichtszeitraum in den Jahren

2006 bis 2008 auf gleichem Niveau verstetigt. Im Vergleich der Jahre 2009 zu

2008 (aber auch zu 2006) sind die Zinsausgaben deutlich rückläufig. Dabei

verzeichnen die kreisangehörigen Gemeinden einen Rückgang von 13,20%, die Zinsbelastung

für die kreisfreien Städte hat sich um 35,3% und die der Landkreise um 23,24%

verringert.

 

10. Die Ausgaben

der Kommunen für Investitionen (Baumaßnahmen in 1.000 ¿) sind im Berichtszeitraum

um 15.696 Tsd. ¿ gestiegen. Dabei ist jedoch ein Rückgang der Investitionen bei

den kreisfreien Städten (und Landkreisen) zu verzeichnen. Nach Jahren relativ

gleich hoher Ausgaben (2003, 2004 und 2005) ist im Jahr 2006 im Vergleich zum

Vorjahr ein Einbruch zu verzeichnen, im Jahre 2007 liegt die Quote bei -10,68%,

im Jahre 2008 bei -5,83%. Noch deutlicher rückläufig sind die Ausgaben für

Investitionen bei den Landkreisen. Mit dem Haushaltsjahr 2009 erholt sich die

Investitionstätigkeit. Gegenüber 2008 wurden 65.726 Tsd. ¿ mehr verausgabt. Der

Ausgabenanstieg geht ausschließlich auf die kreisangehörigen Städte und

Gemeinden zurück.

 

Kreditmarktschulden und Kassenkredite

 

11. Die Kreditmarktschulden (einschl. der Schulden bei

öffentlichen Haushalten) konnten 2009 ¿ wie bereits in den Vorjahren ¿ auf

2.802,78 Mio. ¿ verringert werden (-116,288 Mio. ¿). Die Verschuldung pro

Einwohner beträgt nunmehr 1.184 Euro (2008: 1.218 ¿).

 

12. Zusätzlich zur Kreditmarktverschuldung und der

Schuldenaufnahme bei öffentlichen Haushalten wurden auch in 2009 Kredite zur

Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommen: der Stand der Kassenkredite beträgt

nunmehr 982.261 Tsd. ¿ (2008 = 968.550 Tsd. ¿).

 

13.

Betrachtet man die tatsächliche

Verschuldung unter Einbeziehung der Kassenkredite, so ist festzustellen, dass

sich der Schuldenstand seit 2006 (= 4.162 Mio. ¿) kontinuierlich verringert (um

138 Mio. ¿ im Jahr 2007, Stand 4.024 Mio. ¿, um 135,3 Mio. ¿ im Jahr 2008 und

um weitere 102,5 Mio. ¿ im Jahr 2009). Die Gesamtverbindlichkeiten belaufen

sich zum Jahresende 2009 auf den Stand von 3.786,0 Mio. ¿.

 

Die Langfassung finden Sie im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de.

 

 

 

 

 

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