Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 118/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 118/10

 

 

 

Magdeburg, den 31. August 2010

 

 

 

 

 

Gemeindegebietsreform: Innenminister

Hövelmann begrüßt Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts

 

 

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts begrüßt, die Anträge von elf

Gemeinden auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen ihre morgen in Kraft

tretende Eingemeindung abzuweisen. ¿Damit besteht Rechtssicherheit für alle

beteiligten Gemeinden, dass die Eingliederungen in vollem Umfang vollzogen

werden können¿, sagte Hövelmann in Magdeburg. Den Entscheidungen des Gerichts

in der Hauptsache sehe er optimistisch entgegen, sagte der Minister.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de