Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 417/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 417/10

 

 

 

Magdeburg, den 17. August 2010

 

 

 

Gemeinsame Sitzung der Kabinette

von Sachsen-Anhalt und Sachsen/ Landesregierungen vereinbaren enge

Zusammenarbeit

 

 

 

In

der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von

Sachsen-Anhalt und Sachsen in Wörlitz haben die beiden Länder eine enge

Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern beschlossen. So wollen

Sachsen-Anhalt und Sachsen im Bereich des Hochwasserschutzes, der Raumordnung und

Landesentwicklung sowie in der Nutzung von Informationstechnologien eng

kooperieren. Eine intensive Zusammenarbeit soll es auch bei der Vorbereitung

des Reformationsjubiläums im Jahr 2017 und der Nutzung der mitteldeutschen

Braunkohle geben.

 

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

betonte: ¿Die enge Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen, wie auch

mit Thüringen dient dazu, den Standort Mitteldeutschland zum Vorteil der drei

Länder weiter zu entwickeln und ihm zunehmend internationales Profil zu geben.

Der mitteldeutsche Raum hat gute Chancen, innerhalb Europas mehr Gewicht zu

bekommen, sowohl im Bereich der Wirtschaft und der Wissenschaft wie auch

kulturell.¿ Sein Amtskollege Stanislaw Tillich erklärte: ¿Die Beratungen mit unserem

Nachbarn Sachsen-Anhalt sind mit Blick auf die Potenziale der Region

Mitteldeutschland von großer Bedeutung. Grenzüberschreitende Erfolgsgeschichten

wie der Flughafen Leipzig/Halle oder Dow Chemical zeigen, wie sich eine

gemeinsame Strategie und gezielte Investitionen in eine moderne Infrastruktur

auszahlen. Mitteldeutschland als leistungsfähiges Industrie- und

Logistikzentrum in der Mitte von Europa weiter zu stärken, ist unser erklärtes

Ziel.¿

 

 

 

Folgende Beschlüsse wurden u. a. gefasst:

 

 

 

Entwicklung eines innovativen Braunkohlen-Chemie-Parks in

Leuna

 

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die Sächsische

Staatsregierung haben beschlossen, das Projekt ¿Innovative Braunkohlen Integration

in Mitteldeutschland ¿ ibi ¿ Stoffliche Nutzung der Braunkohle¿ weiterhin landesübergreifend

nach Kräften zu unterstützen. Ziel ist die verstärkte Nutzung der

mitteldeutschen Braunkohle als Rohstoff der chemischen Industrie, etwa zur

Herstellung von Montanwachsen, Paraffinen, Schmierstoffen, Kraftstoffen oder

Synthesegas. In diesem Zusammenhang wird die Entwicklung eines innovativen

Braunkohlen-Chemie-Parks in Leuna von beiden Ländern als strategische Vision

mit Ausstrahlung auf die Forschungs- und Industriepolitik für ganz

Mitteldeutschland verstanden.

 

Mit der erfolgreichen Bewerbung

eines Industriebündnisses aus beiden Ländern beim Bundesministerium für Bildung

und Forschung (BMBF) wurde dafür der Grundstein gelegt. So werden in den

kommenden drei Jahren im Rahmen von ¿ibi¿ insgesamt sechs Forschungsprojekte

mit einem Volumen von insgesamt 21,1 Mio. ¿ gestartet, in denen es unter

anderem um effiziente und umweltverträgliche Technologien der Rohstoffgewinnung

und -veredlung gehen soll. Die Finanzierung übernehmen das BMBF im Rahmen des

Forschungsprogramms ¿Innovative Regionale Wachstumskerne¿ (13,9 Mio. ¿) sowie

das Bündnis aus elf Unternehmen und zwei Hochschulen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

(7,2 Mio. ¿).

 

 

 

Lutherdekade und Reformationsjubiläum 2017 gemeinsam

gestalten

 

Die Sächsische Staatsregierung und die Landesregierung von

Sachsen-Anhalt haben unterstrichen, das Reformationsjubiläum 2017 und die dem

500-jährigen Jubiläum des Thesenanschlags in Wittenberg vorgeschaltete

Lutherdekade gemeinsam als Ereignisse von Weltbedeutung gestalten zu wollen.

Dies spiegelt sich unter anderem in der abgestimmten Antragstellung aller

mitteldeutschen Länder beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und

Medien für die Förderung der geplanten Baumaßnahmen wider.

 

Die beiden Länder vereinbarten gleichzeitig, den Lutherweg

als gemeinsames mitteldeutsches Projekt zu gestalten und dafür die eigenen Lutherwege

künftig miteinander zu vernetzen. So soll, sobald ein sächsischer Lutherweg

entwickelt ist, der Anschluss an die sachsen-anhaltische Streckenführung

erfolgen. Hier war der Lutherweg als Gemeinschaftsprojekt von evangelischer

Kirche, Tourismusverbänden, Wirtschaftsministerium sowie des Gebirgs- und

Wanderverbandes Sachsen-Anhalt im März 2008 eröffnet und schrittweise

realisiert worden. Er verbindet für Pilger, Wanderer und Radfahrer in einer

Nord- und einer Südroute die Lutherstädte Wittenberg, Eisleben und Mansfeld. Im

November 2009 erfolgte eine Erweiterung bis nach Nordhausen in Thüringen.

 

Eine verstärkte Zusammenarbeit wurde zudem hinsichtlich

des Elberadwegs vereinbart, der vor kurzem zum sechsten Mal in Folge vom Allgemeinen

Deutschen Fahrrad-Club zum beliebtesten inländischen Radfernweg gewählt wurde.

In ihm sehen beide Länder insbesondere mit Blick auf das Reformationsjubiläum

2017 große kulturtouristische Potenziale.

 

 

 

Gemeinsame Maßnahmen im Hochwasserschutz

 

Für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist der Schutz vor

Hochwasser ein zentrales Thema der Landespolitik. Beide Länder litten am meisten unter dem Elbehochwasser im Sommer 2002. In enger Zusammenarbeit sind in

beiden Ländern Strategien entwickelt worden, um den Hochwasserschutz zu

verbessern. Dazu gehören die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und die

Sanierung der Hochwasserschutzanlagen. Wichtige gemeinsame Vorhaben sind derzeit die Vorbereitung der Flutungspolder an der Mulde an der Grenze beider Länder in Löbnitz (Sachsen) mit 1436 Hektar und Rösa (Sachsen-Anhalt) mit 530 Hektar und untereinander  abgestimmte Deichbauvorhaben an der Elbe im Bereich Prettin (Sachsen-Anhalt).

 

 

 

Kooperation im Bereich E-Government und IT

 

Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen in den Bereichen

E-Government und IT enger zusammenarbeiten. Die beiden Länder wollen unter

Beteiligung Thüringens bis Ende 2010 vorhandene Komponenten sowie Vorhaben im

IT-Bereich erfassen und auf dieser Basis bis Mitte 2011 einen Vorhabensplan

vorlegen, der Grundlage für gemeinsame Nutzungen und Entwicklungen ist.

Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen darüber hinaus bei der Entwicklung eines

Konzepts für ein IT-Fachverfahren zur Nutzung in telefonischen Servicecentern

wie der einheitlichen Behördenrufnummer D 115 zusammenarbeiten.

 

 

 

Länderübergreifende Zusammenarbeit in der Raumplanung/Landesentwicklung

wird fortgeführt ¿ Positionierung in Europa soll gestärkt werden

 

Schon seit den neunziger Jahren gibt es eine

Zusammenarbeit zwischen den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen im Bereich der

Raumplanung und Landesentwicklung, so z. B. bei der Entwicklung des Raumes

Halle-Leipzig oder bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Landkreise

im Bereich der Dübener Heide. Seit Anfang 2010 kooperieren im Rahmen der

Metropolregion Mitteldeutschland unter Einbeziehung Thüringens elf

mitteldeutsche Städte (Chemnitz, Dresden, Leipzig, Zwickau, Dessau-Roßlau,

Halle, Magdeburg, Erfurt, Gera, Jena, Weimar). Diese Kooperation wird von den

Landesregierungen unterstützt. Bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne

in Sachsen-Anhalt und Sachsen besteht ein Erfahrungsaustausch, der auch künftig

fortgesetzt werden soll.

 

Die Zusammenarbeit im Bereich der

Raumplanung/Landesentwicklung zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen soll auch

künftig erfolgen. Hierzu beauftragen die Landesregierungen die obersten

Raumordnungs- und Landesplanungsbehörden im Zusammenwirken mit den Trägern der

Regionalplanung, den Kommunen sowie den raumwirksamen Fachplanungen, die

länderübergreifende Zusammenarbeit künftig noch stärker auf die Positionierung

des mitteldeutschen Raumes als eine wirtschaftsstarke, sozial ausgewogene und

ökologisch stabile Region in Europa auszurichten.

 

 

 

Gemeinsame Position zur Gemeindefinanzreform

 

Hinsichtlich der vom Bund beabsichtigten

Gemeindefinanzreform sind sich die beiden Landesregierungen einig, dass diese

die bestehenden strukturellen Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen und

die Stadt-Umland-Problematik nicht verschärfen darf. Sachsen-Anhalt und Sachsen

erwarten, dass die besonderen Belange struktur- und finanzschwacher Kommunen

berücksichtigt werden. Eine umfassende Lösung der Finanzierung der kommunalen

Aufgaben muss die kommunalen Belastungen durch Sozialausgaben einschließen.

 

 

 

Vorgehen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen

 

Beide Landesregierungen verurteilen die Gewalt im

Zusammenhang mit Fußballspielen und werden ihr mit aller Entschiedenheit

entgegentreten. Es wurde verabredet, dass die Polizeien beider Länder die

erforderlichen Abstimmungen und den Austausch der Konzeptionen gegen Gewalt bei

Sportereignissen intensivieren werden. Die Sächsische Staatsregierung und die

Landesregierung Sachsen-Anhalt sind der Auffassung, dass gegenüber

gewaltbereiten Fußballfans alle rechtlichen Mittel, insbesondere Maßnahmen zur

Verhinderung der Anreise gewaltbereiter Personen an die Spielorte, konsequent

ausgeschöpft werden müssen.

 

 

 

Länderübergreifendes Abitur ¿ vergleichbare Abschlüsse

angestrebt

 

Die Sächsische Staatsregierung und die Landesregierung Sachsen-Anhalt

bekennen sich dazu, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse auf dem Weg zu einem

gemeinsamen Abitur zu erhöhen. In ausgewählten Fächern sollen gemeinsame

Prüfungselemente auf der Grundlage der Bildungsstandards für die Abiturprüfung

ab Schuljahr 2013/14 in Sachsen, Sachsen-Anhalt und weiteren beteiligten

Ländern angestrebt werden.

 

 

 

 

 

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