Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 146/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 146/10

 

 

 

Magdeburg, den 13. August 2010

 

 

 

LAGB deckt Verstöße gegen Umwelt-

und Bergrecht in der Dickstoffversatzanlage Teutschenthal auf

 

 

 

Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hat

im Rahmen der Überprüfungen der Dickstoffversatzanlage in Teutschenthal

Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche, abfallrechtliche und bergrechtliche

Genehmigungen festgestellt. Der zertifizierte Anlagenbetreiber, Grube

Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS), der nach der Privatisierung

durch die Treuhand seit 1992 in Sachsen-Anhalt tätig ist, hat widerrechtlich

Abfallstoffe eingesetzt. Zugelassen für den Betrieb der Dickstoffversatzanlage

in Teutschenthal waren Stoffe aus vier Verbrennungsanlagen, der

Anlagenbetreiber setzte aber Aschen aus zehn Verbrennungsanlagen ein. Zwar ist

ein Einsatz dieser Stoffe im Rahmen des Trockenversatzes möglich und

zugelassen, nicht jedoch als Dickstoffversatz. Nach ersten Erkenntnissen sind

entgegen der Genehmigung des LAGB mindestens 6000 Tonnen ungenehmigter Aschen

in den Dickstoffversatz gegangen. Nach Aussage des LAGB besteht keine

Gesundheitsgefährdung.

 

 

 

Das LAGB hat unverzüglich ein Gespräch mit den

Geschäftsführern der Betreibergesellschaft geführt (Dienstag, 10. August 2010),

die die Vorwürfe bestätigten und die volle Verantwortung für das

widerrechtliche Handeln übernommen haben. Anschließend wurde bei der

zuständigen Staatsanwaltschaft Halle durch das LAGB Strafanzeige gestellt.

Darüber hinaus wurde der Einsatz der Aschen aus den nicht genehmigten

Verbrennungsanlagen unverzüglich gestoppt.

 

 

 

Gestern Abend (Donnerstag, 12. August 2010) wurde

mit den Gesellschaftern der GTS im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der

Sachverhalt ausgewertet. Im Ergebnis wurde durch die Eigentümer ein Verantwortlicher

aus der Geiger/ TERRAG-Unternehmensgruppe (Gesellschafter der GTS) mit

sofortiger Wirkung als neuer Geschäftsführer eingesetzt. Darüber hinaus wird

eine permanente Überwachung der Abfallströme durch Externe eingerichtet.

 

 

 

Minister Dr. Reiner Haseloff: ¿Ich werte die

rechtlichen Verletzungen als umso gravierender, da es sich bei dem Unternehmen

um ein zertifiziertes deutschland- und  europaweit tätiges Unternehmen handelt,

das seit Jahrzehnten am Markt ist. Das notwendige Vertrauensverhältnis ist sehr

stark erschüttert. Ich werde umgehend meinen bayerischen Amtskollegen über

diesen Vorfall unterrichten.¿

 

 

 

Aus diesem Grund hat der Minister das sich derzeit

in der öffentlichen Anhörung befindliche Zulassungsverfahren für eine

gleichartige Dickstoffversatzanlage in Angersdorf ausgesetzt, weil diese

ebenfalls die GTS errichten und betreiben will. Die Aussetzung soll so lange

andauern, bis die Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die Ermittlungen

abgeschlossen sind.

 

 

 

Über das weitere Verfahren werden wir Sie auf dem

Laufenden halten.

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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