Innenminister kritisiert Kreisentscheidung
gegen ?Noteingang? ? Hövelmann: Zwischen Mitmenschlichkeit und Unmenschlichkeit
gibt es keine ?Neutralität?
10.08.2010, Magdeburg – 103
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 103/10
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 103/10
Magdeburg, den 10. August 2010
Innenminister kritisiert Kreisentscheidung
gegen ¿Noteingang¿ ¿ Hövelmann: Zwischen Mitmenschlichkeit und Unmenschlichkeit
gibt es keine ¿Neutralität¿
Zur Entscheidung der Kreisverwaltung Jerichower Land, einer vom
Landkreis getragenen Berufsschule das Anbringen des Schildes ¿Noteingang¿ als
Zeichen gegen rechtsextreme und ausländerfeindliche Gewalt zu untersagen,
erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD):
¿Die Vorstellung, das Schild ,Noteingang` könne die gebotene politische
Neutralität der Schule verletzen, ist unsinnig. Die Ablehnung von Gewalt, die
Ächtung von Rassismus und das Einstehen für Verfolgte gehören zum Wertekanon,
den unsere Schulen vermitteln müssen ¿ und dem auch alle staatlichen und
kommunalen Behörden verpflichtet sind. Zwischen Mitmenschlichkeit und
Unmenschlichkeit gibt es keine ,Neutralität`.¿
Der Innenminister kündigte an,
den Vorgang kommunalaufsichtlich prüfen zu lassen. ¿Und ans Innenministerium
kommt schnellstens auch ein Aufkleber¿, so Hövelmann.
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