Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 408/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 408/10

 

 

 

Magdeburg, den 10. August 2010

 

 

 

Landesregierung beschließt

Klimacheck

 

In Sachsen-Anhalt soll künftig bei wichtigen

Entscheidungen der Landesregierung geprüft werden, ob sie Einfluss auf die

Klimaschutzziele der Regierung haben. Das Kabinett in Magdeburg hat am heutigen

Dienstag einer entsprechenden Vorlage von Umweltminister Dr. Hermann Onko

Aeikens zugestimmt. Damit ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das einen

solchen Klimacheck einführt. Aeikens sagte, damit zeige die Landesregierung,

dass sie die Bemühungen um den Schutz des Klimas ernst nehme.

 

Der Klimacheck solle kein zusätzlicher bürokratischer

Hürdenlauf werden, betonte der Minister. Es reiche, wenn die Ressorts ihre

Maßnahme pauschal bewerteten, ob sie überhaupt klimaschutzpolitisch relevant

sei, ob sie sich positiv oder negativ auswirke. Im letzteren Falle müsste das

entsprechende Ressort begründen, warum der Klimaschutz als nachrangig

eingestuft worden sei. Um das Verfahren zu vereinfachen, werde die interministerielle

Arbeitsgruppe ¿Klimaschutz¿ einheitliche Beurteilungskriterien erarbeiten,

kündigte Aeikens an.

 

Das Kabinett beschloss außerdem

das Klimaschutzprogramm 2020. Das Programm bündelt eine Vielzahl von Maßnahmen,

die etwa zu Einsparungen bei Energie und der Senkung des Ausstoßes

klimarelevanter Gase führen. Das Programm löst das Klimaschutzprogramm von 1997

ab. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und

2020 um 40 Prozent zu senken, wird Sachsen-Anhalt gemäß eines Trendszenarios

deutlich übertreffen.

 

 

 

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