Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 102/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 102/10

 

 

 

Magdeburg, den 9. August 2010

 

 

 

 

 

Zur Debatte um freigelassene Straftäter ¿

Hövelmann: ¿Internet-Pranger ist staatliche Bankrotterklärung¿

 

 

 

Zu Vorschlägen aus der CDU/CSU, Aufenthaltsorte entlassener Straftäter im

Internet zu veröffentlichen, erklärt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann

(SPD):

 

¿Ein Internet-Pranger ist eine staatliche Bankrotterklärung. Entweder der Staat

schätzt ein, dass ein Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe die Chance hat,

ein normales Leben ohne neue Straffälligkeit zu führen ¿ dann darf diese Chance

nicht durch Anprangerung zerstört werden. Oder der Staat sieht eine anhaltende

Gefahr für die Mitmenschen ¿ dann muss er den Mann weiter einsperren. Eine

Privatisierung des Sicherheitsrisikos darf es nicht geben.¿

 

Hövelmann appellierte an die Bundesregierung, schnellstmöglich einen

Gesetzentwurf zur Regelung der Sicherungsverwahrung vorzulegen, der einen

wirksamen Schutz der Bevölkerung sicherstellt und dem Urteil des Europäischen

Menschenrechtsgerichtshofs gerecht wird.

 

 

 

 

 

 

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