Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 098/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 098/10

 

 

 

Magdeburg, den 5. August 2010

 

 

 

 

 

Innenministerium bewilligt der Stadt Naumburg

Zuweisung in Höhe von 2,3 Millionen Euro

 

 

Das Innenministerium bewilligte der Stadt Naumburg mit Bescheid vom 03.

August 2010 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,31 Millionen Euro. Der

Zuweisungsbetrag dient dem Ausgleich des Haushaltsfehlbetrages im

Verwaltungshaushalt des Ortsteils Bad Kösen. 

 

 

Die Stadt Bad Kösen hat sich zum 01. Januar 2010 im Rahmen der freiwilligen

Phase der Gemeindegebietsreform der schon bestehenden Einheitsgemeinde Stadt

Naumburg angeschlossen. Aufgrund der hohen Verschuldung und der Haushaltsdefizite

von Bad Kösen sowie der eigenen angespannten Haushaltslage befindet sich die

Stadt Naumburg nunmehr in einer schwierigen finanziellen Situation.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Stadt Naumburg hat mit der

freiwilligen Eingemeindung der Stadt Bad Kösen sehr hohe finanzielle

Belastungen übernommen. Da Naumburg jedoch nicht über die finanziellen

Möglichkeiten verfügt, um die Altfehlbeträge der Stadt Bad Kösen auszugleichen,

unterstützt das Land die Kreisstadt, um so schrittweise zu einer ausgeglichenen

Haushaltsführung zu gelangen.¿

 

In der Vergangenheit wurden der Stadt Naumburg bereits Liquiditätshilfen im

Rahmen der Eingliederung der Stadt Bad Kösen zugesagt und bereits teilweise

bewilligt. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in

diesem Fall, bei späteren Zuweisungen verrechnet. Deshalb wird der Stadt

Naumburg jetzt nach Anrechnung dieser Liquiditätshilfen ein Betrag in Höhe von

etwas mehr als 480.000 Euro ausgezahlt.

 

 

 

 

 

 

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