Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 088/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 088/10

 

 

 

Magdeburg, den 20. Juli 2010

 

 

 

 

 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit

von Geschwindigkeitsmessungen; Innenminister Holger Hövelmann: Ein guter Tag

für die Verkehrssicherheit

 

 

Das Bundesfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss klargestellt, dass

Foto- und Videoaufnahmen zur Feststellung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen

bei Vorlage eines konkreten Tatverdachts rechtlich zulässig sind.

Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Das ist ein guter Tag für die

Verkehrssicherheit, denn fast 10 % aller Verkehrsunfälle resultieren aus einer überhöhten

Geschwindigkeit, eine der Hauptunfallursachen in unserem Land.¿

 

 

 

 

 

 

 

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