Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 354/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 354/10

 

 

 

Magdeburg, den 22. Juni 2010

 

 

 

Staatssekretärin Bröcker

übernimmt auch Aufgaben der Landesfrauenbeauftragten

 

Staatssekretärin Beate Bröcker übernimmt bis zum Ende der

Legislaturperiode auch die Aufgaben der Landesbeauftragten für Gleichstellung

und Frauenpolitik. Darüber informierte Sozialminister Norbert Bischoff am

Dienstag das Kabinett.

 

Das Sozialministerium hatte zuvor ein seit zwei Jahren

laufendes Auswahlverfahren aufgehoben. Das Verfahren konnte nicht zuletzt wegen

anhaltender rechtlicher Klärungsbedarfe nicht zum Abschluss gebracht werden.

Angesichts der sehr langen Verfahrensdauer hat sich das Ministerium zur Aufhebung

der Ausschreibung entschieden.

 

Die Stelle der Landesfrauenbeauftragten war im Sommer 2008

ausgeschrieben worden. Im Mai 2009 stimmte der Ministerpräsident einem

Auswahlvorschlag des Sozialministeriums zu. Es konnte jedoch lediglich eine

vorübergehende, vertretungsweise Betrauung mit dem Amt erfolgen. Bereits seinerzeit

stand eine juristische Überprüfung der Auswahlentscheidung an, so dass keine

ordentliche Besetzung erfolgen konnte. Es müsste daher trotz intensiver

Bemühungen des Sozialministeriums mit einer Fortsetzung der juristischen

Auseinandersetzungen gerechnet werden.

 

 

 

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