Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 332/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 332/10

 

 

 

Magdeburg, den 17. Juni 2010

 

 

 

Regierungserklärung von 

Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zum Thema ¿Sachsen-Anhalt, das jüngste aller

Bundesländer¿!

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

In diesem Jahr, in dem wir so viele Anlässe haben, uns

gegenseitig zu erinnern, will ich in Vorbereitung des 20. Jahrestages der

Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten auch daran erinnern, dass

vor genau zwanzig Jahren die letzte Volkskammer der DDR das Verfassungsgesetz

zur Bildung von Ländern beraten und am 22. Juli 1990 verabschiedet hat.

 

Damit ist auch unser Land Sachsen-Anhalt wieder gegründet

worden. Es war allerdings deutlich kleiner als das 1952 aufgelöste.

Vorausgegangen waren umfangreiche Diskussionen im Ausschuss für Verfassung und

Verwaltungsreform der Volkskammer. Über 2000 Vorschläge und Anregungen aus den

einzelnen Regionen und Modelle, die die Bildung von zwei bis elf Ländern

beinhalteten, lagen vor. Aus 15 Kreistagen gab es Voten, die z. T. deutlich von

den Ergebnissen von Bürgerbefragungen oder den Stellungnahmen einzelner Städte

aus diesen Kreisen abwichen. Mehrere Kreise, die bis 1952 zum damaligen

Sachsen-Anhalt gehörten, entschieden sich als Folge der Zuordnung zu anderen

Verwaltungsbezirken für ein anderes Land, der zu Brandenburg gedachte Kreis

Jessen votierte als einziger für Sachsen-Anhalt.

 

Aus übergeordneten Gründen musste der Gesetzgeber mehrfach

von den Ergebnissen der Volksbefragungen ¿ die keine Volksentscheide waren ¿

abweichen. Das hat zu langen demokratietheoretischen Diskussionen in den

Ausschüssen der Volkskammer geführt.              Das Ergebnis sind die

sogenannten neuen Bundesländer in der heutigen Form. Es war die Volkskammer der

DDR, die die Länder als föderative Strukturen mit eigenem Staatscharakter

wieder geschaffen hat. Die Verteilung der Gesetzgebungsbefugnis zwischen der

Republik und den Ländern entsprach weitgehend den Strukturen des Grundgesetzes

der Bundesrepublik. Die Bezeichnung als neue Länder kam erst später auf. Sie

ist historisch falsch und eine einseitige Sicht der westlichen Länder. Neben

den alten, historisch gewachsenen Ländern wie Brandenburg, Bayern oder Sachsen

sind die meisten der gegenwärtigen Länder erst nach dem zweiten Weltkrieg

entstanden, nachdem die Alliierten auf der Zerteilung Preußens bestanden.

Damals wurden die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

und auch Sachsen-Anhalt gegründet. 1952 kam dann Baden-Württemberg dazu.

 

Unsere weitere Entwicklung war eine völlig andere. An

einem Tag wie dem heutigen, einem 17. Juni, muss an ein Ereignis aus der

damaligen Zeit erinnert werden: Auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli

1952 wurde der ¿planmäßige Aufbau des Sozialismus in der DDR¿ beschlossen. Dazu

gehörte die Kollektivierung der Landwirtschaft und im Handwerk sowie die

strikte Zentralisierung des Staatsgefüges. Die Länder wurden aufgelöst und neue

Verwaltungsbezirke geschaffen. In der SED begann die Säuberung von

Oppositionellen und der ideologische Kampf gegen den sogenannten

Sozialdemokratismus. Den Arbeitermassen sollte klar gemacht werden, dass eine

Entwicklung zum Sozialismus eine ¿unglaubliche Steigerung der Produktivität der

Arbeit¿ notwendig mache. Nach Normerhöhungen für die Bauarbeiter auf der Berliner

Stalinallee kam es am 17. Juni 1953 zu Protestaktionen. Diese breiteten sich

schnell aus und erfassten fast alle Regionen der DDR. Diese Proteste richteten

sich dann auch gegen die politische Führung. Sie wurden als ¿faschistische

Provokation¿ diffamiert und von sowjetischen Panzern niedergewalzt. Erst die

Aufarbeitung der Ereignisse und die Verurteilung derjenigen, die mehr Freiheit

und Demokratie gefordert hatten, als ¿Handlanger der Imperialisten¿ machte

erkennbar, dass die damaligen Aktionen auch ein Aufbegehren gegen staatliche

Diktatur und für mehr Freiheitsrechte waren. Einige haben dies mit ihrem Leben

bezahlt; etwa 2500 mit langjährigen Zuchthausstrafen. Daran auch nach 57 Jahren

an einem 17. Juni zu erinnern, sollte uns eine Verpflichtung sein.

 

Nach 40 Jahren deutscher Teilung und einer völlig anderen

politischen und gesellschaftlichen Entwicklung kamen wir 1990 wieder in die Gemeinschaft

jener Länder, die etwa zeitgleich mit dem unsrigen gegründet wurden.

 

Nur weil wir im Gegensatz zu den anderen damaligen

Neugründungen 1952 wieder aufgelöst wurden und uns dadurch fast vierzig Jahre gemeinsamer

Vergangenheit fehlen, sind wir heute von allen Bundesländern das jüngste. Das

ist nicht ohne Bedeutung für die Gegenwart. Die einzelnen Landschaften oder

Regionen unseres Landes haben eine völlig unterschiedliche Geschichte und gehörten

unterschiedlichen, z. T. mehrfach wechselnden politischen Strukturen an. Ein

solches Gemeinschaftsgefühl, wie man es aus den Formulierungen wie ¿wir

Sachsen¿, ¿wir Bayern¿ oder auch ¿wir Thüringer¿ oder ¿wir Brandenburger¿

heraushören kann, konnte sich bei uns nicht entwickeln. Anhalt war zu klein und

in unterschiedliche Herrschaftshäuser zersplittert. Die Provinz Sachsen gehörte

zu Preußen, war in sich sehr heterogen und entwickelte niemals eine emotionale

Identität. Das langsame Zusammenwachsen unterschiedlicher Landsmannschaften in

allen nach dem zweiten Weltkrieg neu geschaffenen deutschen Ländern ist noch

nirgends völlig gelungen. Bei uns hat dieser Prozess erst 1990 begonnen.

Zwanzig gemeinsame Aufbaujahre können zwar nicht Jahrhunderte gemeinsamer

Geschichte ersetzen, zeigen aber doch Wirkung. Im Auftrage des MDR befragte

infratest dimap seit 1995 Sachsen-Anhalter nach ihrem Verbundenheitsgefühl mit

ihrem Heimat-Bundesland. Von zunächst etwa 40 % waren es in diesem Jahr 76 %,

die sich mit ihrem Land stark oder sehr stark verbunden fühlten. Gemeinsam

durchlebte Schwierigkeiten und gemeinsame Erfolge haben uns zusammengeschweißt

und zur Entwicklung einer emotionalen Landesidentität geführt.

 

In der Aufbruchstimmung des Jahres 1990 sind spontane

lokale Fördervereine entstanden, die das ehrenamtliche bürgerschaftliche

Engagement zum Aufbau ihrer Heimatregion bündelten. Ich nenne beispielhaft den

Verein Kulturlandschaft Haldensleben Hundisburg oder den Verein zum Erhalt der

Cranach-Häuser, der sich zur Cranach-Stiftung entwickelt hat, oder

Fördervereine wie der ¿Industrie- und Filmmuseum Wolfen e. V.¿ oder den ¿Verein

zur Rettung und Erhaltung der Neuenburg.¿

 

Ohne eigene Finanzmittel, aber mit viel Begeisterung

wurden Arbeiten begonnen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu

beachtlichen Erfolgen geführt haben, aber noch lange nicht erledigt sind.

Dieses gemeinsame Engagement an vielen Stellen unseres Landes war von Anfang an

ein Bekenntnis zur eigenen Heimat und hat ein Zusammengehörigkeitsgefühl

entstehen und wachsen lassen.

 

Für uns alle, die wir in diesem Land politische

Verantwortung tragen, sollte die Förderung dieser Entwicklung wichtig sein und

wichtig bleiben. Für die Bewältigung der erkennbaren Probleme und Aufgaben

während der nächsten Jahre wird jede Regierung auf das Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl

im Land angewiesen sein. Dabei geht es um die Konsequenzen aus dem Defizit an

Menschen und dem Defizit an eigener Steuerkraft.

 

Während der vergangenen zwanzig Jahre nach der

Wiedergründung unseres Landes haben sich in Sachsen-Anhalt erhebliche

soziologische Veränderungen vollzogen. Der durch die Wiedervereinigung Deutschlands

begonnene Transformationsprozess hat in allen sogenannten neuen Ländern zu

enormen demografischen Folgen und Konsequenzen geführt.

 

Die Einwohnerzahl in Sachsen-Anhalt ist von 1991 bis 2007

um mehr als 17 % gesunken; etwa doppelt so stark wie im Durchschnitt aller

neuen Länder. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im gleichen Zeitraum um 22 %

gesunken, die Zahl der unter 18-jährigen hat sich in diesem Zeitraum halbiert.

Ursache ist sicher die über viele Jahre höchste Arbeitslosigkeit unter allen

deutschen Ländern. Der Bevölkerungsschwund der vergangenen Jahre war zu 56 %

durch Wanderungsverluste und zu      44 % durch ein Geborenendefizit

verursacht. Die Zeit, in der wir um Ausbildungsplätze gerungen haben, ist

vorbei. Erkennbar ist ein beginnender Mangel an technischen Facharbeitern, der

sich in den nächsten Jahren verstärken wird. Die Projekte, durch die

Auspendlern ein entsprechender Arbeitsplatz im Land angeboten wird, zeigen

erste Erfolge. Voraussetzung ist eine gleich hohe Entlohnung wie in den

westdeutschen Ländern. Solange die nicht gezahlt wird, braucht kein Arbeitgeber

sich bei der Landesregierung wegen mangelnder Facharbeiter zu beklagen. Was an

Qualifizierungsmöglichkeiten organisierbar war, haben wir getan.

 

Die fünfte regionalisierte Bevölkerungsprognose errechnet

für uns einen weiteren Rückgang der Bevölkerung bis 2025 um etwa 20 % auf dann

unter 2 Mio. Einwohner. Der weitere Rückgang in dieser Zeit wird zu    84 %

durch ein Geborenendefizit verursacht sein. Gegenwärtig sterben jährlich etwa

doppelt soviel Bewohner wie Geborene neu hinzukommen. Ein minimaler Anstieg der

Fertilitätsrate ist unbedeutend, weil durch die hohen Wanderungsverluste nahezu

die Hälfte der zukünftigen Müttergeneration dem Land verloren gegangen ist.

Nach den Prognoseberechnungen wird der Anteil der Erwerbstätigen in unserer Bevölkerung

bis 2025 auf 35 % sinken. Alle umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme

können dann nur noch funktionieren, wenn sie von außen subventioniert werden.

Wer die gegenwärtige Diskussion über eine Regionalisierung im Gesundheitsfonds

verfolgt, weiß, welche Probleme unserem Land drohen. 54 % der Bevölkerung

werden dann älter als 50 Jahre sein. Welche Anpassungsstrategien das für die

soziale Infrastruktur bedeutet, wird inzwischen vielfach diskutiert.

 

Während der letzten zwanzig Jahre haben sich soziologische

Entwicklungen vollzogen, die die sozialen Strukturen nachhaltig verändert

haben. Die Anzahl der Familien mit Kindern hat von 1991 bis 2007 um 31 % abgenommen,

die Häufigkeit der Lebensgemeinschaften ohne Kinder hat um ein Drittel

zugenommen. Die Anzahl der Kinder bis zum 18. Lebensjahr hat sich halbiert. Die

Häufigkeit unehelich geborener Kinder ist von 15 % auf 63 % gestiegen. Obwohl

die Häufigkeit der Eheschließungen deutlich gesunken ist, ist die

Scheidungsquote auf etwa 55 % gestiegen. Die Unterhaltsvorschusszahlungen des

Landes sind kontinuierlich angestiegen, obwohl die Bruttolöhne und ¿gehälter je

Arbeitnehmer von 1991 bis 2007 um 97 % gestiegen sind. Unsere Leistungen nach

dem Unterhaltsvorschussgesetz sind die vierthöchsten im Bundesvergleich und umgerechnet

pro Einwohner etwa dreimal so hoch wie in Bayern. Die Rückforderungsergebnisse

der Kreise schwanken zwischen 10 ¿ 20 % der ausgegebenen Summe. Die

soziologischen Familienstrukturen in Sachsen-Anhalt entsprechen statistisch

etwa den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

 

Soweit als möglich versuchen wir dieser demografischen

Entwicklung mit einer Gegenstrategie zu begegnen. Dabei ist nach der Erfahrung

aus den letzten zwanzig Jahren das Angebot gut bezahlter Arbeitsplätze noch

wichtiger als eine hohe Quote außerfamiliärer vorschulischer Kinderbetreuung.

Wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, muss uns niemand

erläutern. Trotzdem ergeben Befragungen immer wieder, dass bei jungen Menschen

der Wunsch nach Kindern größer ist als er dann verwirklicht wird. Als Ursache

werden nicht selten eine existentielle Unsicherheit und die Sorge um den Arbeitsplatz

angegeben. Wenn wir wollen, dass wieder mehr Kinder geboren werden, müssen wir

uns nicht nur um familienfreundliche Arbeitsmöglichkeiten sorgen, sondern mehr

existentielle Lebenssicherheit durch individuelle Risikoverminderung ermöglichen.

Der übliche Ruf nach mehr Bildung wird nur nützen, wenn die angebotenen Chancen

auch angenommen werden. Ansonsten werden wir uns mit einer breit gefächerten

Anpassungsstrategie durch strukturelle Reformen und Umbau der sozialen

Infrastruktur darauf vorbereiten müssen, dass wir an Zahl weniger und die

wenigeren immer älter werden. Dafür haben wir in Vorbereitung der IBA 2010

während der letzten Jahre schon viel getan.

 

Viele notwendige strukturelle Anpassungen haben wir in den

vergangenen zwei Jahrzehnten durchgeführt. Dazu gehörten einzelne Verwaltungsstrukturreformen,

zwei Kreis- und eine Gemeindegebietsreform und weitere

Infrastrukturanpassungen. Für jede einzelne musste um Verständnis geworben

werden. Wir haben damit unser Land auf die erkennbaren Forderungen der Zukunft

vorbereitet.

 

Da unser zweites großes Problem das Defizit an Geld ist,

will ich noch einmal darauf hinweisen, dass der horizontale Steuerausgleich an

der Einwohnerzahl orientiert ist. Mit jedem Einwohner verlieren wir jährlich

ca. 2500 ¿, das sind 65 ¿ 70 Mio. jährlich durch die sinkende Einwohnerzahl.

Wenn wir zum Stichtag 30. Juni 2007 noch die gleiche Einwohnerzahl gehabt

hätten wie 1991, hätten wir im Rahmen des Finanzausgleichs etwa 800 Mio. ¿ mehr

Einnahmen gehabt. Diese Entwicklung addiert sich zu den sinkenden

Solidarpaktmitteln und setzt sich fort.

 

Über globale Finanzpolitik einerseits und die Haushaltslage

im Euro-Raum, in der Bundesrepublik oder bei uns in Sachsen-Anhalt war in der

letzten Zeit viel die Rede. Mit den unterschiedlichen Strategien und mit der

Konkurrenz zwischen den einzelnen Währungsräumen müssen wir uns nicht befassen.

Wir haben erlebt und gelernt, dass Staaten oder Regionen mit eigenem Haushalt

umso gefährdeter sind, je mehr sie verschuldet und auf Kredite angewiesen sind.

Jede notwendige Umschuldung wird zum Risiko, wenn durch Verunsicherung der

Rückzahlungsgarantie oder aus anderen Gründen der Zinssatz steigt. Wir haben im

Haushalt 2010 798 Mio. ¿ und für 2011 834 Mio. ¿ Ausgaben für Zinsen

eingeplant. Sollte ¿ und sei es als Folge verbesserter wirtschaftlicher Dynamik

¿ der Zinssatz um etwa 2 % steigen, würde das für uns in 2011 Mehrausgaben für

Zinsen von ca. 120 Mio. ¿ bedeuten. Die Mehrausgaben würden sich in den Folgejahren

erhöhen, da in 2011 nur ein Teil der Verbindlichkeiten umgeschuldet werden

müssen. Hätten wir andererseits nur einen Schuldenstand wie das Nachbarland

Sachsen, stünden uns bereits in diesem Jahr mehr als 600 Mio. ¿ an reinen

Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung. Wir sollten uns dies nicht gegenseitig

vorwerfen, denn an der Kreditaufnahme waren wir alle schon beteiligt. Deshalb

ist es besser, gemeinsam in der gegenwärtigen Situation nach Wegen zu suchen,

so schnell als möglich wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. In

den vergangenen zwanzig Jahren hat die jeweilige Opposition von der amtierenden

Regierung eine solide Haushaltspolitik angemahnt und bei Einsparplänen die drohende

Katastrophe ausgerufen. Auch bei unterschiedlicher parteipolitischer

Prioritätensetzung sollten wir die grundsätzliche Tatsache respektieren, dass

wir unser Land nur durch Haushaltskonsolidierung zukunftsfähig machen können.

Einen dritten Solidarpakt wird es nicht geben und wie der nach 2019 neu

strukturierte innerdeutsche horizontale Finanzausgleich aussehen wird, weiß

heute noch niemand. Wenn ich die Zeichen richtig deute, werden die drei Länder,

die heute noch richtige Geberländer sind, das nicht auf Dauer bleiben wollen.

 

Als eines der Länder, die einen im Grundgesetz fixierten

Anspruch auf eine zeitlich befristete Konsolidierungshilfe haben, werden wir

zukünftig unter besonderer Beobachtung des Stabilitätsrates und der anderen Länder

stehen. Um unsere eigene Haushaltshoheit nicht zu verspielen, sollten wir uns

darauf vorbereiten und eigene Konsolidierungswege entwickeln. Der

Finanzminister wird Ihnen dazu Vorschläge vorlegen. Dabei kann es auch ¿ aber

eben nicht nur ¿ um die Kürzung von Ausgaben gehen, sondern um strukturelle

Änderungen zur Effizienzverbesserung der eingesetzten Mittel. Wir werden den

Landeshaushalt nicht in absehbarer Zeit auf Doppik umstellen können. Die

dadurch erhoffte Transparenz lässt sich wenigstens teilweise auch anders erreichen.

 

 

Denkbar sind

 

-

die

unternehmerische Ausrichtung und Bilanzierung nicht nur von Landesbetrieben

sondern auch von abgrenzbaren Bereichen der Landesverwaltung

 

-

zunehmende

Budgetierung mit Kosten-Leistungs-Rechnung und Zielvereinbarungen über

Leistungsaufträge auch für Einzelbereiche der Verwaltung

 

-

Entwicklung

eines Ressourcenverbrauchskonzeptes für langlebige Investitionen zusammen mit

der Bauverwaltung.

 

Mit einer auf diese Weise erweiterten Kameralistik müsste

es möglich sein, das gegenwärtige strukturelle Defizit um jährlich 10 % zu

reduzieren. Unsere Ausgabenansätze für 2009 lagen durchschnittlich knapp ein

Viertel über dem Durchschnitt aller Länder und etwa ein Drittel über dem Niveau

der finanzschwachen Flächenländer West. Jeder sechste Euro aus den eigenen

Steuereinnahmen floss in die Tilgung von Zinsen. Es dürfte unstrittig sein,

dass dieser Entwicklung gegengesteuert werden muss.

 

Dabei halte ich es für notwendig und machbar, das jeder

abgrenzbare Bereich, der mit weniger Mitteln auskommen muss, unter Nutzung der

Möglichkeiten unserer Landeshaushaltsordnung eine größere eigene

Entscheidungsbefugnis über die innere Verwendung der Finanzmittel bekommt.

 

An der internationalen Diskussion über die besten Wege aus

der Krise müssen wir uns nicht beteiligen. Die Amerikaner behaupten, dass sie

aus ihrer hohen Verschuldung nur herauskommen durch noch höhere Schulden zur Ankurbelung

der Binnennachfrage. Den Beweis dafür haben sie noch niemals erbracht.

Bestenfalls haben sie durch gezielte Absenkung der von ihnen gesteuerten Leitwährung

ihre Wirtschaft über den Export begünstigt. Wenn es denn zutreffen würde,

müssten wir in Deutschland das Land mit der erfolgreichsten Wirtschaft sein. In

Wirklichkeit geht es denen besser, die sich nicht so hoch verschuldet haben wie

wir. Damit bleibt uns nur übrig, die eigene Zinslast zu senken und damit zu

beginnen, bevor die Reduzierung der Finanzhilfen beginnt.

 

Wenn dann vom Sparen die Rede ist, erklären wir uns

gegenseitig, wie wichtig für die Zukunftsgestaltung Bildung sei. Das wissen wir

schon lange und haben uns auch daran gehalten. Nach dem vom Finanzminister in

Auftrag gegebenen Finanzstatistischen Report mit Ländervergleich wissen wir,

dass wir unter allen Flächenländern in Deutschland die höchsten Ausgaben für

Bildung pro Einwohner unterhalb des 30. Lebensjahres vorweisen können. Nach der

Zentralen Datenstelle der Länder haben wir bereits 2005 6,21 % unseres BIP für

Bildung ausgegeben. Damit lagen wir damals schon über dem Durchschnitt der

Länder, der damals bei 4,28 % lag. Bei den Ausgaben für Hochschulen liegen wir

etwa im Durchschnitt aller Länder. Allerdings liegen wir bei den privaten

Forschungsausgaben ganz hinten. Es wird nicht möglich sein, dieses Defizit in

der regionalen Wirtschaft mit öffentlichen Mitteln zu kompensieren. Dies auszugleichen

und an die Durchschnittswerte der westlichen Flächenländer heranzuführen, muss

ein wichtiger Akzent zukünftiger Wirtschaftsförderung sein.

 

Wir können unserer, noch viel zu kleinteiligen Wirtschaft

zugute halten, dass wir ohne größere Einbrüche durch die letzte

Wirtschaftskrise gekommen sind. Die angemeldete Kurzarbeit wurde nur zu einem

geringen Teil in Anspruch genommen. Die Arbeitslosenquote hat sich nur im Umfang

saisonaler Schwankungen bewegt und ist insgesamt gesunken. Für

Liquiditätsprobleme haben wir eine Bürgschaft von 40 Mio. ¿ zur Verfügung

gestellt. Sie wurde zwar größtenteils gebunden, aber bisher ist noch kein

Bürgschaftsfall eingetreten.

 

Beim Vergleich mit den anderen Bundesländern gibt es noch

eine ganze Reihe von statistischen Daten, bei denen wir einen der hinteren

Plätze einnehmen. Kürzlich wurde bekannt, dass wir ¿ jeweils bezogen auf 100 T

Einwohner ¿ die höchste Zahl an Todesfällen infolge eines Herzinfarktes

aufweisen. Das ist insofern nicht überraschend, als wir auch die höchste Quote

an übergewichtigen Männern und Frauen in unserem Land haben. Es gibt nicht

wenige Folgekrankheiten dadurch, die dann natürlich unsere regionalen

Gesundheitskassen überproportional belasten. Nach Angaben aus dem Deutschen

Institut für Ernährungsforschung müssen bundesweit für die Folge- und

Begleiterkrankungen der Übergewichtigkeit jährlich mehr als 13 Mrd. ¿

Behandlungskosten ausgegeben werden. Aus den demografischen Prognosen wissen

wir, dass in den nächsten zwanzig Jahren der Anteil der Erwerbspersonen an der

Gesamteinwohnerzahl deutlich zurückgehen und der Seniorenanteil

überproportional steigen wird. Die Finanzprobleme in diesem Bereich werden

unabwendbar schwieriger werden.

 

Dieses und einige andere Probleme ließen sich nur durch

eine Motivierung zu größerer Eigenverantwortung lösen. Das ist für alle neuen

Bundesländer ein grundsätzliches Problem. Die gewollte Freiheit in einer offenen

Gesellschaft verlangt von jedem Einzelnen ein größeres Engagement für

Eigenverantwortung und für gesellschaftliche Mitverantwortung. Da wir die

Fürsorge eines vormundschaftlichen Versorgungsstaates nicht mehr wollten,

müssen wir uns dieser Situation stellen und dafür werben. Ich habe Verständnis

dafür, dass manche Langzeitarbeitslose eine solche Aussage als Zumutung

empfinden. Wenn wir ihnen ihr Selbstwertgefühl und die Bereitschaft zur

Eigenverantwortung wiedergeben wollen, schulden wir ihnen nicht nur finanzielle

Hilfe sondern ebenso auch Chancen zur Teilnahme am Zusammenleben. Deshalb

werden wir die dafür geeigneten Angebote der Arbeitsverwaltung unterstützen und

weiter ausbauen.

 

Zwanzig Jahre nach der Wiedergründung unseres Landes

bleibt noch viel zu tun. Unsere gemeinsame Aufbauarbeit ist noch nicht

abgeschlossen.

 

Es ist auf den Tag genau 57 Jahre her, dass die Bevölkerung

in diesem Teil Deutschlands gegen fürsorgliche Bevormundung aufbegehrte, die

sich damals schon mit dem Versprechen einer zukünftig besseren und gerechteren

Welt zu legitimieren versuchte. Schon damals wurden mehr demokratische

Mitspracherechte und mehr Freiheit für die Gestaltung des eigenen Lebens

gefordert. Beides haben wir seit zwanzig Jahren. Jeder kann sich selbst fragen,

was wir daraus gemacht haben. Die Antworten werden vorhersehbar in den

einzelnen politischen Parteien sehr unterschiedlich ausfallen. Alle Parteien

versprechen heute, um mehr Wohlstand für alle bemüht zu sein, um einen

Buchtitel von Ludwig Erhard aus dem Jahr 1957 zu zitieren. Über den besten Weg

zum Erreichen dieses Zieles streiten wir uns.

 

Den Weg zur Finanzierung unserer Wünsche uns noch mehr

Geld von den Banken zu leihen und unsere Kinder und Enkelkinder dann dafür

arbeiten und Steuern zahlen zu lassen, diesen Weg haben wir schon

überstrapaziert. Selbst wenn wir den eigenen Gürtel enger schnallen müssen und

Leistungen des Landes kürzen müssten, sollten wir diesen Weg aus Gründen der

Zukunftsgestaltung nicht weitergehen.

 

Ein anderer Vorschlag besteht darin, zu sehen, wo noch

etwas zu holen wäre und das dann mit gesetzlichem Zwang einzutreiben.

Eigentlich leben wir schon davon und wir werden auch noch längere Zeit

Nehmerland im innerdeutschen Finanzausgleich bleiben. Niemand wird die eigenen

Wünsche finanzieren können mit Geld, das einzutreiben er keine Gesetzgebungskompetenz

und keine parlamentarische Mehrheit hat. Wer es trotzdem verspricht, muss

erklären, wie er es mit demokratischen Mitteln erreichen will. Von

Heilsversprechungen, wie schön diese Welt sein könnte, wenn man sie sich erst

Untertan gemacht hat, hatten die Menschen schon vor 57 Jahren genug.

 

Am Ende bleibt nur der Weg, mit Selbstvertrauen auf die

eigene Leistungskraft zu vertrauen und diese weiter aufzubauen.

 

Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den jeweiligen

Preisen ist bei uns von 1991 bis 2007 um 194 % gestiegen, im Durchschnitt der

neuen Länder um 131 %. Die Bruttolöhne bzw. ¿gehälter sind bei uns von 1991 bis

2007 um 97 % gestiegen, im Durchschnitt der neuen Länder um     80 %. Wir

müssen diesen Weg konsequent weiter gehen. Auch im schwierigen Wirtschaftsjahr

2009 wurden in unserem Land Investitionen für etwa 1,2 Mrd. ¿ realisiert. Die

Sozialleistungsquote in Sachsen-Anhalt ist von 53,9 % im Jahr 2000 auf 42,4 %

in 2008 gesunken und nähert sich langsam der bundesweiten Sozialleistungsquote

von gegenwärtig 28,8 %.

 

Wenn wir nicht das eigene Wohlbefinden zur obersten

Entscheidungsmaxime erheben, sondern den weiteren Ausbau der Wirtschafts- und

damit der Steuerkraft unseres Landes, dann hat Sachsen-Anhalt alle Chancen ein

gleichwertiger Partner in der Gemeinschaft der deutschen Länder zu werden. Es

liegt an uns, wie und wofür wir unsere Chancen nutzen.

 

Bei der Begründung zur Wiedereinführung der Länder in der

Volkskammer der DDR zitierte der Berichterstatter des Volkskammerausschusses

mit Blick auf die ökonomischen Hoffnungen einzelner Regionen aus dem Freiheitsbüchlein

des Dichters Johann Paul Richter, der sich selbst Jean Paul nannte: ¿Kein Land

wird reich oder mächtig vielmehr das Gegenteil durch das, was es von außen

hineinbekommt, sondern nur durch das alles, was es aus sich selbst heraus

entwickelt und emportreibt.¿

 

Ich bin sicher, dass dieser Satz auch heute noch gilt.

 

 

 

 

 

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