Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 059/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landesverwaltungsamt -

Pressemitteilung Nr.: 059/10

 

 

 

Halle (Saale), den 17. Mai 2010

 

 

 

30. Bundeskonferenz der Regierungspräsidenten,

Präsidentinnen und Präsidenten der Mittelbehörden Deutschlands in Dessau-Roßlau

 

 

 

Umweltzonen, Amokpräventionskonzepte und

die Finanzsituation der deutschen Kommunen sind Kernthemen des diesjährigen

Treffens

 

 

 

22 Leiter von Mittelbehörden aus ganz Deutschland tagen

seit gestern in Dessau-Roßlau. Insgesamt werden 11 Themenschwerpunkte während

des dreitägigen Treffens abgearbeitet. Neben der Problematik der Ansiedlung von

großflächigem Einzelhandel werden die Leiter der Regierungspräsidien und

Landesverwaltungsämter u. a. über die  Glücksspielaufsicht, die Umsetzung der

EU-Wasserrahmenrichtlinie, Amoklagen und Amokprävention an Schulen und die

jeweiligen Erfahrungen hinsichtlich der bereits in vielen deutschen Großstädten

eingerichteten Umweltzonen diskutieren.

 

 

 

So wurden in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt

Stuttgart 2005 Umweltzonen eingerichtet. Trotzdem wurden weiterhin

Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickstoffdioxid festgestellt, so

dass das Regierungspräsidium Stuttgart per Gerichtsbeschluss aufgefordert

wurde, weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte anzuordnen. Aus diesem

Grund besteht beispielsweise seit März 2010 ein LKW ¿ Durchfahrverbot für

Stuttgart.

 

 

 

¿Auch andere Städte in Deutschland sind mit dieser

Problematik konfrontiert. In Sachsen-Anhalt wird derzeit für Magdeburg und

Halle die Einführung einer Umweltzone diskutiert. Wir erwarten mit Spannung den

Erfahrungsbericht unseres Stuttgarter Amtskollegen und hoffen alle, von den

Erkenntnissen für unsere Arbeit partizipieren zu können¿, so der diesjährige

Gastgeber der Bundeskonferenz und Präsident des Landesverwaltungsamtes

Sachsen-Anhalts, Thomas Leimbach.

 

 

 

Die Mittelbehörden Deutschlands, also die Behörden

zwischen Regierung und Kommunen, nehmen in ihren jeweiligen Bundesländern

ähnliche bis gleiche Aufgaben wahr. Um diese Situation positiv zu nutzen, in

einen Erfahrungsaustausch zu treten, verschiedene Arbeitsansätze zu diskutieren

und Synergien zu erarbeiten, treffen sich die Vertreter der Mittelbehörden

einmal im Jahr.

 

 

 

Ein weiteres spannendes und in der Öffentlichkeit sehr

präsentes Thema, das beim diesjährigen Treffen in Dessau-Roßlau diskutiert

wird, ist der sehr vielschichtige Komplex der Amokprävention. Morgen werden die

Behördenchefs ihre jeweiligen Konzepte vorstellen und vergleichen. Auch hier

steht der Gedanke der synergetischen Arbeit der Mittelbehörden Deutschlands im

Vordergrund.

 

 

 

Dies gilt in gleicher Weise für den Bereich der

Kommunalfinanzen, welcher heute Morgen diskutiert wurde. Nach wie vor ist die

angespannte bis besorgniserregende Haushaltssituation der Kommunen

deutschlandweit ein zentrales Thema für die Kommunalaufsichten der

Mittelbehörden. So mussten und müssen sich die Aufsichtsbehörden

deutschlandweit auf eine weiter steigende Verschuldung ihrer Kommunen

einstellen. Während in den vergangenen Jahren bis 2008 die Schulden trotz

gestiegener Steuereinnahmen zu langsam abgebaut wurden, sorgen 2010 und

wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren die Einbrüche bei den

Steuereinahmen für wieder steigende Schulden. Damit schränken die Kommunen ihre

Handlungsfähigkeit so stark ein, dass vielerorts schmerzhafte Einschnitte bei

den freiwilligen Aufgaben unumgänglich sind. (Siehe Statistik im Anhang).

 

 

 

¿Wir suchen nach den besten Lösungsansätzen zur

Problembewältigung. Unsere Aufgabenbreite verpflichtet uns geradezu, Konzepte

und bereits gewonnene Erfahrungen weiterzugeben, sie als Diskussionsgrundlage

einander zur Verfügung zu stellen, um diese für die eigene Arbeit nutzbar zu

machen.¿, erläutert Leimbach.

 

 

 

Neben diesen thematischen Schwergewichten werden die

Behördenchefs auch einen Einblick in Sachsen-Anhalts Weltkulturerbereichtum

erhalten. Nachdem die 22 Verwaltungsexperten am gestrigen Nachmittag das

Bauhaus und die Meisterhäuser besuchten, schließt sich am heutigen Tag nach dem

Konferenzteil ein Besuch im Biosphärenreservat Mittelelbe und im Dessau-Wörlitzer

Gartenreich an.

 

 

 

Im nächsten Jahr wird das Treffen der Präsidentinnen und

Präsidenten der deutschen Mittelbehörden in Thüringen stattfinden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Landesverwaltungsamt

Pressestelle

Ernst-Kamieth-Straße 2

06112 Halle (Saale)

Tel: +49 345 514 1246

Fax: +49 345 514 1477

Mail:

pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de