Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 062/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 062/10

 

 

 

Magdeburg, den 28. Mai 2010

 

 

 

 

 

Hövelmann begrüßt Ergebnisse der

Innenministerkonferenz in Hamburg

 

 

 

Sachsen-Anhalts Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) ist zufrieden mit den Ergebnissen der heute zu Ende

gegangenen Innenministerkonferenz in Hamburg. Das gelte für alle von Sachsen-Anhalt

besonders vertretenen Themen:

 

Gewalt

gegen Polizeibeamte:

¿Wir sind uns einig, dass es eine Strafverschärfung für Angriffe auf

Polizeibeamte geben soll. Wir sind uns genauso einig, dass Feuerwehrleute und

andere Rettungsdienste genauso gut geschützt werden sollen. Die Landesregierung

von Sachsen-Anhalt sieht sich damit in ihrer seit langem vertretenen Linie

bestätigt. Klar ist aber auch: Strafverschärfungen sind kein Allheilmittel. Wir

brauchen insgesamt eine gesellschaftliche Rückendeckung für Polizisten im

Einsatz.¿

 

Gewalt

bei Fußballspielen:

¿Wir haben den Fußballgipfel mit dem DFB ausgewertet. Für die

Innenminister ist klar: Am 1. Mai und daran angrenzenden Wochenenden soll es

keine Spiele mehr geben, damit die Polizei alle ihre Aufgaben erfüllen kann.

Und: An Stadionverboten für Gewalttäter darf nicht gerüttelt werden.¿

 

Alkoholtest:

¿Der Vorschlag, dass mutmaßlich alkoholisierten Autofahrern auch

ohne richterliche Zustimmung Blut abgenommen werden darf, ist angenommen

worden, ebenso wie die Forderung, dass auch die Ergebnisse von Atemalkoholtests

gerichtsverwertbar sein sollen. Das ist ein Beitrag für mehr

Verkehrssicherheit.¿

 

Afghanistan:

¿Das Thema Afghanistan wird die Innenminister weiter beschäftigen.

Sachsen-Anhalt wird die Entwicklung der Sicherheitslage sehr aufmerksam

verfolgen. Das Risiko für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort muss

kalkulierbar bleiben.¿

 

 

 

 

 

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Verantwortlich: Martin Krems

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