Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 254/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 254/10

 

 

 

Magdeburg, den 11. Mai 2010

 

 

 

Finanzminister Bullerjahn: Wir

müssen unsere Konsolidierungsmaßnahmen für den Landeshaushalt noch verstärken /

Vorgezogene Schuldenbremse

 

In der heutigen Kabinettssitzung informierte

Finanzminister Jens Bullerjahn über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Danach

liegt das Gesamtsteueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden um rund 39

Milliarden Euro unter dem Niveau der Schätzungen aus dem vergangenen Jahr. Für

die Länder sind Mindereinnahmen von rund 11 Milliarden Euro zu erwarten.

 

Für das Land Sachsen-Anhalt bedeutet das Ergebnis der

Steuerschätzung konkret, dass abweichend vom beschlossenen Haushaltsplan im

Jahr 2010 mit Mindereinnahmen von 14 Millionen Euro und für das Jahr 2011 mit

164 Millionen weniger Steuereinnahmen gerechnet werden muss. Für die Jahre 2012

ergeben sich 151 Millionen Euro weniger, für 2013 sind es 169 Millionen Euro

und im Jahr 2014 werden 175 Millionen Euro Steuermindereinnahmen prognostiziert.

Für den Gesamtzeitraum 2010 bis 2014 würden dem Land demnach rund 670 Millionen

Euro an Steuereinnahmen fehlen.

 

Vor diesem Hintergrund machte Minister Bullerjahn noch

einmal deutlich, dass er für weitere Steuersenkungen derzeit keinen Spielraum

sieht. ¿Steuerausfälle in einer derartigen Dimension stellen uns vor besondere

Herausforderung. Wir werden unsere Vorsorgemaßnahmen und  Konsolidierungsanstrengungen

noch verstärken müssen, um derart gravierende Einnahmeverluste verkraften zu

können¿, erklärte Bullerjahn weiterhin.

 

In diesem Zusammenhang erläuterte der Minister sein

Vorhaben, zur weiteren Konsolidierung des Landeshaushaltes die sogenannte

Schuldenbremse bereits mit dem Haushaltsjahres 2013 über eine Änderung der

Landeshaushaltsordnung wirksam werden zu lassen. Sachsen-Anhalt würde damit als

bisher einziges Bundesland die vom Bund ursprünglich vorgesehene Übergangsfrist

bis 2019 erheblich verkürzen. ¿Wir machen diesen Schritt nicht etwa, weil wir

besonders vorbildlich sein wollen, sondern weil uns die mittel- und

langfristigen Entwicklungen der finanzpolitischen Spielräume dazu zwingen. Wenn

wir nicht wie andere Bundesländer unsere Handlungsfähigkeit verlieren wollen,

müssen wir jetzt unsere Konsolidierungsanstrengungen verstärken. Eine vorgezogene

Schuldenbremse ist dazu ein wirksames Mittel¿, so Bullerjahn wörtlich.

 

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanz- und

Wirtschaftskrise will Finanzminister Bullerjahn aber auch die in dieser

Legislaturperiode geschaffenen Vorsorgeelemente, wie die

Steuerschwankungsreserve, den Pensionsfonds, die Zukunftsstiftung und nicht

zuletzt das Personalentwicklungskonzept weiter ausbauen und damit auch

zukünftig den Kurs ¿Konsolidieren, vorsorgen, investieren¿ weiter verfolgen.

 

Ergänzt werden sollen die Vorsorgeelemente durch ein

Leitbild für die zukünftige Entwicklung des Landes, das im Rahmen der

Finanzpolitischen Dialoge derzeit landesweit in allen Regionen intensiv

diskutiert wird und noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden soll.¿So

schaffen wir die Grundlage für zukünftige Entscheidungen der Landesregierung

und  definieren Schwerpunkte für die weitere Entwicklung unseres Landes. Dies

ist ein weiteres Instrument, um neue finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten zu

erarbeiten¿, so Bullerjahn weiter.

 

Der Minister informierte das Kabinett auch über den

bisherigen Haushaltsvollzug 2010. Sollte die Entwicklung im Jahresverlauf in

ähnlicher Weise verlaufen wie im Vorjahr, dann zeichnet sich ab, dass die ursprünglich

geplante Nettokreditaufnahme von 739,2 Millionen Euro nicht in vollem Umfang in

Anspruch genommen werden muss.

 

¿Dieses erfreuliche Ergebnis ist ganz sicher auf die

Haushaltssperre zurückzuführen und hilft uns bei der Bewältigung der noch

vorhandenen Haushaltsrisiken in erheblichem Umfang weiter. Auch diese

erfreuliche Entwicklung trägt letztlich zur Haushaltskonsolidierung bei¿, so

Bullerjahn abschließend.

 

 

 

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