Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 231/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 231/10

 

 

 

Magdeburg, den 4. Mai 2010

 

 

 

Landesregierung legt Schwerpunkte

ihrer europäischen Aktivitäten für 2010 fest / Kabinettssitzung mit dem

Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU

 

Die

Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung, an der der Ständige

Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union,

Botschafter Dr. Edmund Duckwitz, teilnahm, mit den Schwerpunkten ihrer

europäischen Aktivitäten für das Jahr 2010 befasst und den jährlich gegenüber

dem Landtag abzugebenden vorausschauenden Bericht beschlossen.

 

Staats-

und Europaminister Robra stellte fest, dass das Inkrafttreten des Vertrags von

Lissabon die Mitsprache- und Kontrollrechte der europäischen Länder und Regionen

deutlich gestärkt habe. Diese neuen Rechte müssten nun genutzt werden, damit

Sachsen-Anhalt seine Interessen gegenüber der Europäischen Union und dem Bund

noch besser vertreten könne. Beispielhaft nannte der Chef der Staatskanzlei 

 

die

Begleitung der europäischen Klima- und Energiepolitik,

 

die

Mitwirkung des Landes an der Ausgestaltung der neuen langfristigen Strategie

der EU ¿Europa 2020¿,

 

die

Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes,

 

die

Stärkung des Dienstleistungspotentials und der industriellen Grundlagen Europas

sowie

 

die

Bewältigung des demografischen Wandels.

 

Insbesondere

wies Robra darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon den Bürgerinnen und

Bürgern neue Möglichkeiten einräume, an der Gestaltung europäischer Politik

mitzuwirken. Über diese Mitwirkungsmöglichkeiten werde die Landesregierung im

Rahmen ihrer europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit verstärkt informieren, so

etwa im Rahmen der noch bis zum 10. Mai stattfindenden jährlichen Europawoche.

 

Der

konkrete Nutzen der europäischen Integration für Sachsen-Anhalt zeige sich auch

an der Einbindung des Landes in die EU-Regionalpolitik. Hier sei 2010 ein

wichtiges Jahr, in dem erste Weichen für die Zukunft gestellt werden: ¿Im Jahr

2010 wird die Halbzeit der bis 2013 dauernden Förderperiode erreicht. Dies

bietet uns Gelegenheit, über den Einsatz der Sachsen-Anhalt im Zeitraum 2007

bis 2013 aus den europäischen Strukturfonds und dem europäischen

Landwirtschaftsfonds zufließenden Mittel - insgesamt 3,5 Mrd. EUR ¿ Bilanz zu

ziehen, dort, wo es nötig ist, nachzujustieren und für einen zügigen und

effizienten Einsatz der Mittel zu sorgen. Gleichzeitig können wir die

Erkenntnisse aus der Halbzeitbilanz nutzen, um Vorschläge für die Ausgestaltung

der europäischen Strukturpolitik nach 2013 zu erarbeiten, damit sich das Land

auch weiterhin in der europäischen Debatte für angemessene und gerechte

Übergangsregelungen für die 2013 aus der Höchstförderung ausscheidenden Regionen

Ostdeutschlands einsetzen kann¿, betonte der Europaminister.

 

Neben

der Beschlussfassung über die Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten

nutzte die Landesregierung die Anwesenheit des Ständigen Vertreters für einen

Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Europapolitik.

 

Staats-

und Europaminister Rainer Robra stellte dazu fest, dass Europa im ersten Jahr

nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon vor einer Reihe von

Bewährungsproben stehe. Mit einer neugebildeten Kommission, einem Parlament,

das sich noch am Beginn seiner Amtszeit befinde, sowie neuen Funktionen und

Entscheidungsmechanismen müsse Europa den Beweis antreten, dass die EU mit dem

Lissabon-Vertrag handlungsfähiger nach innen und außen sowie transparenter und

demokratischer für die Unionsbürgerinnen und ¿bürger geworden sei. Zugleich

stelle die Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine enorme

Herausforderung für Europa dar. Die Wirtschafts- und Währungsunion stehe ¿

nicht nur wegen Griechenland - vor einer ernsten Belastungsprobe. Dieser

Umstand erfordere die Mitarbeit aller Beteiligten, wenn man zu tragfähigen

Lösungen gelangen wolle.

 

Mit

der Teilnahme von Botschafter Dr. Duckwitz an der Kabinettssitzung setzt die

Landesregierung eine Tradition fort, die 2003 mit dem Besuch seines

Amtsvorgängers begonnen hatte und 2006 bei einer auswärtigen Tagung des

Landeskabinetts in Brüssel weitergeführt wurde.

 

 

 

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