Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 233/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 233/10

 

 

 

Magdeburg, den 4. Mai 2010

 

 

 

Festakt ¿20 Jahre Medienfreiheit¿

Ministerpräsident Böhmer: Medienfreiheit

unabdingbar für demokratische Gesellschaft

 

¿Die Freiheit der Medien gehört zu den unabdingbaren

Merkmalen einer demokratischen Gesellschaft. Sie ist ein Ausfluss des Rechts

auf freie Meinungsäußerung. Die Meinungs- und Pressefreiheit gehörte zu den

zentralen Forderungen im Wendeherbst 1989.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof.

Dr. Wolfgang Böhmer heute in seiner Festrede beim Festakt ¿20 Jahre

Medienfreiheit¿ im Rahmen des Medientreffpunkts Mitteldeutschland in Leipzig.

 

Böhmer zog eine positive Bilanz der Errichtung des dualen

Rundfunks in den neuen Ländern, die unter großem Zeitdruck erfolgt sei: ¿Im

Landtag von Sachsen-Anhalt gab es damals eine große Einmütigkeit bei der Ratifizierung

des Rundfunkstaatsvertrages. Insbesondere wurde positiv hervorgehoben, dass die

neuen Länder in diesem Fall nicht bestehendem Recht der alten Bundesrepublik

beigetreten sind, sondern am Abschluss eines Staatsvertrages mitgewirkt haben.¿

 

¿Einerseits hat die neue Medienlandschaft den Menschen im

Osten viele neue Angebote eröffnet, andererseits aber auch eine gewisse Orientierungslosigkeit

erzeugt.¿ Böhmer kritisch: ¿Ich finde es problematisch, wenn jeder für eine

Demokratie wichtige Meinungsdisput mit dem Vokabular der

´Kriegsberichterstattung` abgebildet wird. Demokratie muss nicht immer

unversöhnlichen Streit bedeuten. Wir können uns in Landtag und Landesregierung

auch kontrovers über Themen austauschen und dann sachorientiert zu einer

Entscheidung kommen, die Bestand hat.¿

 

¿Politik ist eine öffentliche Angelegenheit und

Öffentlichkeit entsteht nicht von selbst. Die Medien sind in unserem

demokratischen Gemeinwesen dazu da, um uns kritisch zu beäugen und unser

Handeln einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Wie sie das tun, damit muss

ich nicht immer einverstanden sein. Dann würden die Medien ihre Aufgabe

wahrscheinlich auch nicht richtig erfüllen. Es ist gut und wichtig, dass wir

eine plurale Medienlandschaft haben. Ohne sie ist eine politische

Meinungsbildung nicht vorstellbar¿, unterstrich der Ministerpräsident.

 

 

 

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