Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 071/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 071/10

 

 

 

Magdeburg, den 29. April 2010

 

 

 

Minister Haseloff begrüßt

bundesweiten Start der Bürgerarbeit:

"Neues Bundesprogramm aktiv nutzen - Land unterstützt zusätzlich mit 12

Millionen Euro"

 

 

 

Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und

Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff begrüßt den bundesweiten Start des

arbeitsmarktpolitischen Instruments ¿Bürgerarbeit¿. ¿Ich freue mich sehr, dass

es gelungen ist, dieses in Sachsen-Anhalt entwickelte und erfolgreich erprobte

Projekt bundesweit auszudehnen. Es fußt auf der Idee, Arbeit statt

Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wir müssen bei der Bekämpfung der

Arbeitslosigkeit neue Wege gehen und neue Erfahrungen sammeln. Bei der

¿Bürgerarbeit¿ profitieren alle Beteiligten, weil der Grundsatz des ¿Förderns

und Forderns¿ gut ausbalanciert ist.¿ Das sagte Haseloff heute in Magdeburg.  

 

 

 

Der Minister informierte darüber, dass das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein sogenanntes

Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten

¿Bürgerarbeit¿ im aktuellen Bundesanzeiger (Nr. 66 vom 30. April 2010) veröffentlicht

habe. Die Grundsicherungsträger (Arbeitsgemeinschaften, ARGen, oder zugelassene

kommunale Träger) könnten sich ab sofort in einem Wettbewerbsverfahren um die

Durchführung entsprechender Bürgerarbeitsprojekte bewerben.

 

 

 

Das Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿ setzt sich zusammen

aus den vier Stufen:

 

 

 

·

Beratung / Standortbestimmung,

 

·

Vermittlungsaktivitäten,

 

·

Qualifizierung / Förderung und

 

·

der eigentlichen ¿Bürgerarbeit¿

(sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bereich von zusätzlicher und im

öffentlichen Interesse liegender Arbeit).

 

 

 

Der Bund sieht eine zwingende Aktivierungsphase

(das sind die ersten drei Stufen) von sechs Monaten vor. Erst danach kann die

¿Bürgerarbeit¿ beginnen. Die Konzepte sollen bis zum 27. Mai 2010 erarbeitet

und eingereicht werden, die Auswahl durch externe Experten und das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfolgt bis zum 30. Juni 2010. Die

Aktivierungsphase im Rahmen der ¿Bürgerarbeit¿ ist vom 1. Juli bis 31. Dezember

2010 vorgesehen. Die Durchführung der dreijährigen Beschäftigungsphase der

Bürgerarbeiter kann frühestens am 1. Januar 2011 erfolgen und soll längstens

bis zum 31. Dezember 2014 dauern.

 

 

 

Der Bund fördert die eigentliche ¿Bürgerarbeit¿ aus

Bundesmitteln und Mitteln des Bundes aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mit

einem zeitlichen Umfang von 30-Wochenstunden und einem Arbeitnehmerbrutto von 900

Euro monatlich. Alternativ können auch Beschäftigungen mit 20 Wochenstunden und

einem Arbeitnehmerbrutto von 600 Euro monatlich angeboten werden.

 

 

 

Haseloff kündigte an, dass das Land Sachsen-Anhalt

die Grundsicherungsträger in der Aktivierungsphase (Stufen 1 bis 3) finanziell mit

rund 12 Millionen Euro unterstützen werde. ¿Wir haben hierfür bereits Gelder aus

dem Landes-ESF vorgesehen.¿ Er rief die kommunalen Träger und ARGen dazu auf,

das neue Programm des Bundes aktiv zu nutzen.

 

 

 

Zum Hintergrund:

 

Das von der Landesregierung

Sachsen-Anhalt und der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der

Bundesagentur für Arbeit gemeinsam konzipierte Projekt ¿Bürgerarbeit¿ wurde

erstmals Mitte 2006 in Bad Schmiedeberg gestartet. Sachsen-Anhalt hatte damit

Pilotfunktion und führte das Konzept kontinuierlich fort.

 

 

 

An insgesamt sechs Modellstandorten wurden

in einem mehrstufigen Verfahren konsequent alle Arbeitslosen aktiviert. Erst

nachdem geförderte und eigene Aktivitäten nicht zum Ziel einer regulären

Beschäftigungsaufnahme führten, wurde den Arbeitslosen eine gemeinnützige,

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorgeschlagen.

 

 

 

Die Ergebnisse übertrafen alle

Erwartungen. Die Arbeitslosigkeit konnte teilweise um 50 bis 60 Prozent gesenkt

werden. Es zeigte sich, dass es auch für Langzeitarbeitslose genügend Stellen

im Non-Profit-Bereich gibt, die eine sinnvolle Tätigkeit ermöglichen, etwa bei

der Betreuung älterer und behinderter Menschen, in der offenen Kinder- und

Jugendarbeit oder im Umwelt- und Naturschutz. Dabei wurde darauf geachtet, dass

¿Bürgerarbeit¿ keine regulären Beschäftigungsverhältnisse ersetzt und die

regionale Wirtschaft nicht beeinträchtigt wird.

 

 

 

Insgesamt gab es in Sachsen-Anhalt zu

Beginn der Bürgerarbeit rund 520 Beschäftigungsstellen. Aktuell sind es 387

Stellen an den Modellstandorten Bad Schmiedeberg (47), Barleben (40), Gerbstedt

(110), Kelbra (100), Magdeburg (10) und Hecklingen (80).

 

 

 

Minister Haseloff war als Vertreter der

Landesregierung Sachsen-Anhalts Mitglied in der Arbeitsgruppe ¿Arbeit und

Soziales¿ der Koalitionsparteien der Bundesregierung und hatte dort das Projekt

"Bürgerarbeit" vorgestellt und dafür geworben, es deutschlandweit

einzuführen. Auf seine Initiative wurde es in den Koalitionsvertrag der

Bundesregierungsparteien aufgenommen und jetzt entsprechend administrativ umgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

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