BVVG-Flächen: Direktkauf bis zu
100 Hektar und weitere Verpachtung möglich
30.04.2010, Magdeburg – 77
- Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:
077/10
Ministerium für Landwirtschaft und
Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 077/10
Magdeburg, den 30. April 2010
BVVG-Flächen: Direktkauf bis zu
100 Hektar und weitere Verpachtung möglich
Magdeburg. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
hat in Abstimmung mit dem Landesbauernverband und dem Landvolkverband einen
Kompromiss mit der BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft) hinsichtlich
der Verpachtung und des Verkaufs von BVVG-Flächen erzielt. Danach ist der Direktkauf von bisher langfristig gepachteten Flächen für Pächter bis zu einem Umfang der BVVG-Flächen von 100 Hektar möglich. Alternativ dazu kann ein vierjähriger Pachtvertrag
abgeschlossen werden, in dessen Laufzeit die Direktkaufoption erhalten bleibt.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, für diese bis zu 100 Hektar BVVG-Fläche
einen neunjährigen Pachtvertrag ohne Kaufoption abzuschließen. Voraussetzung
für den 100 Hektar-Erwerb und dessen Alternativregelung sind bei
LPG-Nachfolgeunternehmen das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung und bei Unternehmen, die aus oder im Zusammenhang mit der Liquidation eines in der Flächenerwerbsverordnung genannten Unternehmens gegründet worden sind, die ordnungsgemäße
Durchführung des Liquidationsverfahrens.
Sind
mehr als 100 Hektar BVVG-Flächen langfristig gepachtet, können die darüber
liegenden Flächen bis zu der für alle Länder geltenden Höchstgrenze von 450 ha
in Abhängigkeit vom Anteil der BVVG-Flächen an der Gesamtbetriebsfläche in
Dritteln für drei, sechs und neun Jahre verpachtet werden. Bereits von der ehemaligen Treuhandanstalt und der BVVG erworbene Flächen einschließlich von der BVVG erworbenen Eigentumsflächen der Gesellschafter werden angerechnet. Zu Einzelheiten wird
die BVVG die Pächter informieren.
Weiterhin
wurde vereinbart, dass bei Pächtern mit mehr als 50 Prozent Anteil BVVG-Fläche
an der Gesamtbetriebsfläche Sonderregelungen möglich sind, um
Existenzgefährdungen zu vermeiden.
Zum geplanten Kauf von BVVG-Flächen
durch das Land soll im Mai ein erstes Auftaktgespräch im Bundesministerium für Finanzen stattfinden.
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