Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 07/10

 

 

 

Magdeburg, den 22. April 2010

 

 

 

Bullerjahn: FDP will Steuerlast

allein auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen

 

Mit ihren Vorstellungen zur Gemeindefinanzreform, die am kommenden Wochenende

auf dem Bundesparteitag in Köln zur Entscheidung anstehen, bestätigt die FDP

erneut ihre Rolle  als Klientelpartei.

 

Wie von den Wirtschaftverbänden gefordert ist geplant,  die Gewerbesteuer

abzuschaffen.  Zum Ausgleich sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten,

eigene gemeindliche Hebesätze bei der Lohn- und Einkommensteuer festlegen zu

können.

 

Im Klartext bedeutet das: Weitere Lasten werden von der Wirtschaft auf

die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Die Lohn- und Einkommensteuerzahler

müssten dann zukünftig allein für die gemeindliche Finanzierung aufkommen.

 

Das FDP-Konzept hätte aber auch zur Folge, dass z.B. ¿reiche¿ Umlandgemeinden

vor den Toren großer Städte mit geringeren Hebesätzen bei der Lohn- und

Einkommensteuer auskommen können, während die Städte zu Aufrechterhaltung ihrer

Infrastrukturen, die in erheblichen Umfang von den umliegenden Gemeinden genutzt

werden, höhere Lohn- oder Einkommensteuersätze erheben müssten. Die dann zu

erwartende zusätzliche Stadtflucht von Gutverdienern würde die ohnehin schon

problematische Stadt/Umland - Situation weiter verschärfen. 

 

¿Was hier geplant wird hat mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung

nun überhaupt nichts mehr zu tun. Die FDP bedient wiederum nur Teilinteressen,

Arbeitnehmer und Kommunen sollen die Benachteiligten sein. Gleichzeitig treibt

sie die Gemeinden in einen unsinnigen Konkurrenzkampf bei dem es am Ende nur

Verlierer geben kann¿, kritisierte Finanzminister Bullerjahn die FDP-Pläne.

 

Richtig ist, dass die kommunalen Einnahmen im Jahr 2009 bundesweit um

etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden Euro zurückgegangen sind. Dabei

war ein erheblicher Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen.

 

¿Das ist jedoch kein Grund die Gewerbesteuer abzuschaffen, sie muss

stattdessen modernisiert und somit krisenfester gemacht werden. Die Vorschläge

der kommunalen Spitzenverbände bilden dafür eine gute Grundlage. Das ist der

richtige Weg, um die Kommunalfinanzen auch nachhaltig und langfristig auf

vernünftige Füße zu stellen. Wir werden uns deshalb an der Erarbeitung eines

trägfähigen Gemeindefinanzierungskonzeptes beteiligen und können nur hoffen,

dass die FDP endlich wieder zu ihrer Verantwortung für die

gesamtgesellschaftliche Entwicklung zurückfindet¿, erklärte Bullerjahn

abschließend.

 

 

 

 

 

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