Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 044/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 044/10

 

 

 

Magdeburg, den 22. April 2010

 

 

 

 

 

Innenminister Hövelmann bei der

Landeskonferenz ¿Lokal handeln für Demokratie¿: ¿Nicht nachlassen in der

Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus¿

 

 

¿Wer

die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus als Begründung dafür

benutzt, Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zurückzufahren, der

erweist der Demokratie einen Bärendienst.¿ Mit diesen Worten setzte sich

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der heutigen

Landeskonferenz ¿Lokal handeln für Demokratie¿ in Magdeburg kritisch mit den

Plänen der Bundesregierung auseinander, die Bundesprogramme gegen

Rechtsextremismus im Sinne einer abstrakten ¿Extremismusprävention¿

umzugestalten.

 

¿Jede Form politischer Gewalt ist gleichermaßen abzulehnen und zu bekämpfen¿,

unterstrich der Innenminister. ¿Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus haben

aber andere Ursachen und Erscheinungsformen als der Linksextremismus und wieder

andere als der politische Islamismus. Jeder dieser Herausforderungen müssen wir

mit den jeweils angemessenen Instrumenten begegnen. Deshalb darf in den

bisherigen Anstrengungen gegen Rechtsextremismus nicht nachgelassen werden, um

Finanzmittel für die anderen Aufgaben umzuschichten.¿

 

Sachsen-Anhalt mit einer hohen Fallzahl bei rechtsextremistischen Gewaltdelikten

sehe sich besonders in der Pflicht, die eigenen Anstrengungen im Rahmen des

Landesnetzwerks für Demokratie und Toleranz auf hohem Niveau fortzuführen,

sagte Hövelmann. ¿Wir werden aber auch den Bund stets an seine Verantwortung

erinnern. Die Bedrohung für die Demokratie betrifft uns alle¿, so der

Innenminister.

 

 

 

 

 

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