Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 022/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landesverwaltungsamt -

Pressemitteilung Nr.: 022/10

 

 

 

Halle (Saale), den 8. März 2010

 

 

 

Und schon wieder

Google-Street-View¿

 

 

 

 

 

Auf der diesjährigen Cebit in Hannover war auch der

umstrittene Onlinedienst Google Street-View vertreten. Dadurch tritt die seit

Jahren in Deutschland geführte Diskussion über Sinn oder Unsinn dieser

Innovation wieder in den Mittelpunkt datenschutzrechtlicher Kritik.

 

 

 

Google befährt seit dem Jahre 2008 die Straßen der Städte

und Gemeinden in Deutschland mit Fahrzeugen, auf denen sich Kameras befinden,

um Straßenpanoramen für den Internetdienst Google Street-View aufzunehmen. Seit

dem vergangenen Jahr wurden die Fahrzeuge auch in Sachsen-Anhalt gesichtet. Es

wird von dem Unternehmen beabsichtigt, die Bilder ab diesem Jahr für jeden

sichtbar ins Internet einzustellen. Dabei bietet z. B. ein von Google unkenntlich

gemachtes Kfz-Kennzeichen keine Gewähr für eine personenbezogene

Nicht-Identifizierbarkeit: Ort, Automodell, individuelle Ausstattungsmerkmale

können Rückschlüsse auf den Halter zulassen. Hier sind die Datenschutzbehörden

im nicht-öffentlichen Bereich gefordert, diejenigen zu beraten, die ihre Daten

nicht preisgeben wollen.

 

 

 

Damit die Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Rechte

wahren können, hat das Landesverwaltungsamt als erste Datenaufsichtsbehörde in

Deutschland Mitte letzten Jahres ein Online-Formular entwickelt, mit dem sich

die Nutzung der Daten verhindern lässt. Kaum wurde es im Juni 2009 ins Netz

gestellt (www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de),

gab es Zugriffe auf das Formular und Anfragen von Buxtehude bis

Garmisch-Partenkirchen. Insgesamt wurde bisher schon über 6000-mal auf das

Formular zugegriffen, wobei sich die Anzahl der täglichen Zugriffe in den

letzten Monaten mehr als verdoppelt hat. Sogar das Bundesministerium für

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Muster des

Landesverwaltungsamtes für ein eigenes Formular verwandt, welches seit Mitte Februar

2010 auf der Homepage des Ministeriums (www.bmelv.de)

abgerufen werden kann.

 

 

 

¿Unsere Aufgabe ist es¿, so der Präsident des

Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach, ¿die Bürgerinnen und Bürger über ihre

Rechte aufzuklären und ihnen behilflich zu sein, diese wahrzunehmen. Jeder soll

unkompliziert in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt über die Verwendung

seiner persönlichen Daten zu entscheiden.¿

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Landesverwaltungsamt

Pressestelle

Ernst-Kamieth-Straße 2

06112 Halle (Saale)

Tel: +49 345 514 1246

Fax: +49 345 514 1477

Mail:

pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de