Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 037/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 037/10

 

 

 

Magdeburg, den 26. März 2010

 

 

 

 

 

Klarstellung zur heutigen

Medienberichterstattung über Diskussion im Innenausschuss des Landtages; Abteilungsleiter

beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst

 

 

 

Zur

heutigen Medienberichterstattung über die gestrige Beratung im Innenausschuss

des Landtages zu personellen Veränderungen im Innenministerium sind zwei

Klarstellungen erforderlich:

 

1. Es trifft nicht zu, dass der Minister ¿erst am 6. März 2010 durch den

Volksstimme-Artikel davon Kenntnis erhalten habe, dass die Staatsanwaltschaft

wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen zweiten Mann der Polizeidirektion

Nord, Klaus-Peter Deppe, ermittele¿. Richtig ist, dass der Minister erst durch

diese Presseveröffentlichung davon erfuhr, dass Anklage gegen Deppe wegen

Betruges erhoben worden war und die Anklageschrift bereits seit dem 24. Februar

2010 in der Polizeiabteilung des Ministeriums vorlag. Genau das hat Minister

Hövelmann auch dem Innenausschuss mitgeteilt.

Es sei daran erinnert, dass die polizeilichen und staatsanwaltlichen

Ermittlungen gegen Deppe 2009 gerade dadurch ausgelöst wurden, dass die

Hausleitung des Innenministeriums das Landeskriminalamt über von außen

eingegangene Hinweise auf Straftaten informieren ließ (siehe unsere

Pressemitteilung Nr. 28 vom 2.3.2010).

 

2. Es trifft nicht zu, dass bereits 2004/2005 ¿Gesprächsnotizen ... vom

Personalchef der Abteilung, Godehard Vagedes, unterschrieben¿ worden seien und

von Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau angeordnet worden sei, diese nicht

weiterzugeben. Liebau war zu diesem Zeitpunkt im Ministerium für Landwirtschaft

und Umwelt tätig, Vagedes als Rektor der Fachhochschule Polizei in

Aschersleben.

 

Diese Klarstellungen sind wichtig, ändern aber nichts an den Gründen für die

Versetzung der betroffenen Beamten innerhalb des Hauses.

 

Abteilungsleiter Liebau hat heute bei

Minister Hövelmann gemäß § 18 des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt die

Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt.

 

 

 

 

 

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