Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 043/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 043/10

 

 

 

Magdeburg, den 22. März 2010

 

 

 

Finanzminister Bullerjahn und

Wirtschaftsminister  Dr. Haseloff beim Finanzpolitischen Dialog am 22. März

2010 in Brehna

Neue Finanzpolitische Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsförderung

 

 

 

Die finanzpolitische Planung unseres Landes muss

sich noch stärker als bisher auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und

Finanzkrise einstellen. Dazu gehört, dass die knapper werdenden Finanzmittel

gezielt dort eingesetzt werden, wo die Entwicklung des Landes besonders

nachhaltig vorangebracht werden kann. Deshalb ist es notwendig, sich auf

Leitziele für ein zukunftsfähiges und attraktives Sachsen-Anhalt  zu

verständigen. Leitziele als Orientierung für politische Entscheidungen der

Landesregierung in den nächsten Jahren.

 

Leistungsfähige Unternehmen und wirtschaftliches

Wachstum sind dabei in jedem Fall ein unverzichtbares Fundament.  Die

Wirtschafts- und Innovationsförderung steht deshalb auch ganz oben auf der

Agenda der Landesregierung. Und: Sie muss auch unter Konsolidierungsbedingungen

ausreichend und solide ausfinanziert werden.

 

Konkret bedeutet dies: Um zu einer ausgewogenen

Balance zwischen wirkungsvollen Anreizen für Investitionen und Innovationen auf

der einen Seite und einem knappem Budget auf der anderen Seite zu kommen,

müssen wir die Instrumente der Wirtschaftsförderung weiterentwickeln. Dazu

gehören vor allem eine Konzentration auf Schwerpunkte, eine Optimierung der

Programme und die stärkere Nutzung von neuen Finanzierungslösungen.

 

¿Nachhaltige Lösungen und Leitziele entstehen nicht

am ¿grünen Tisch¿. Sie müssen in einem breiten landesweiten Diskussionsprozess

erarbeitet werden. Genau das ist Ziel des von mir initiieren Finanzpolitischen

Dialogs¿, erklärte Finanzminister Jens Bullerjahn zum Hintergrund des

für das Jahr 2010 geplanten Dialogprozesses.

 

Auch aus Sicht von Wirtschafts-

und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff erfordern der demografische Wandel

sowie der Rückgang der Transferzahlungen aus dem Solidarpakt und den

EU-Strukturfonds strategische Neujustierungen in Wirtschaftspolitik und

Wirtschaftsförderung: ¿Neue Wege im Bereich der Unternehmensfinanzierung

mittelständischer Firmen haben wir bereits mit dem ¿KMU-Darlehensfonds¿ für

kleine und mittlere Unternehmen beschritten. Anstelle verlorener Zuschüsse wird

nun aus Rückflüssen von Darlehen und Beteiligungen ein Fondsvermögen aufgebaut,

um auch in Zeiten knapper werdender öffentlicher Kassen die Finanzierung von

Förderdarlehen für den Mittelstand leisten zu können.¿ Damit habe das Land

frühzeitig auf den absehbaren Rückgang der Fördermittel aus den

EU-Strukturfonds reagiert. Haseloff: ¿Gleichzeitig setzen wir uns jetzt

konsequent für eine Übergangslösung in den ostdeutschen Ländern ein.

Schließlich müssen wir die Entwicklung innovativer Technologien und die

wirtschaftsnahe Forschung auch nach 2013 noch kräftig unterstützen.¿

 

Eine weitere Herausforderung sei die

bis 2013 degressiv auslaufende Investitionszulage. ¿Derzeit kann dies noch über

die GRW-Förderung ausgeglichen werden. Mittelfristig müssen aber entweder die

Fördersätze reduziert oder Förderausschlüsse festgesetzt werden. Wichtig ist,

dass wir dies nicht im Alleingang entscheiden, da andernfalls ein Subventionswettlauf

zwischen den neuen Ländern droht¿, betonte der Minister.

 

Haseloff will in den kommenden Jahren

besonderes Augenmerk auf die Stärkung von Forschung und Entwicklung (FuE)

legen. Er informierte darüber, dass derzeit ein gemeinsames Eckpunktepapier mit

den Ländern Thüringen und Sachsen erarbeitet wird, um Forschung und Entwicklung

mittelständischer Unternehmen in strukturschwachen Gebieten stärker als bisher

steuerlich zu fördern. Schon aktuell habe man die Anstrengungen auf diesem

Gebiet erheblich verstärkt. Im Doppelhaushalt 2010/2011 seien die

FuE-Fördermittel mehr als verdoppelt worden. Haseloff: ¿Forschung und

Entwicklung sind entscheidend, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Deshalb fördern wir mit fast 110 Millionen Euro aus Landes- und

EU-Strukturfondsmitteln den Aufbau gleich dreier wirtschaftsnaher

Forschungsinstitute, welche die Innovationstätigkeit in zukunftsorientierten

Bereichen wie Automobilität, chemisch-biotechnologischer Prozesstechnik und

Photovoltaik unterstützen werden.¿

 

Wirtschaftspolitik sei aber mehr als

das Ausreichen von Fördermitteln und müsse als Querschnittsaufgabe verstanden

werden. Das habe sich auch ganz deutlich während des ¿Wirtschaftspolitischen

Dialogs¿ gezeigt. In den Gesprächsrunden mit Unternehmern, Kammern sowie

Sozial- und Tarifpartnern in mehreren Städten des Landes seien immer wieder die

Themen ¿Schule und Ausbildung¿ sowie ¿Fachkräftesicherung¿ thematisiert worden.

Haseloff: ¿Eines unserer größten Pfunde bei der Investorenwerbung ist unsere gute

Facharbeiterschaft. Damit das auch künftig so bleibt, müssen wir alles daran

setzen, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern und die Berufsorientierung zu

verbessern.¿

 

 

 

 

 

 

 

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