Besondere Situation von Waldarbeitern soll
berücksichtigt werden: Innenministerium plant Veränderung im Landespersonalvertretungsgesetz
18.03.2010, Magdeburg – 34
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 034/10
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 034/10
Magdeburg, den 18. März 2010
Besondere Situation von Waldarbeitern soll
berücksichtigt werden: Innenministerium plant Veränderung im Landespersonalvertretungsgesetz
Das
Innenministerium will eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes auf
den Weg bringen, um die besondere Situation von Waldarbeitern zu
berücksichtigen. Das kündigte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in
Magdeburg an. Hintergrund ist die sogenannte Winterruhe bei der
Forstverwaltung. Aufgrund der kalten Witterung wurde bei den Tarifbeschäftigten
die Möglichkeit genutzt, das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung vorübergehend zu
beenden.
Problematisch ist, dass für die jetzt bevorstehenden
Personalvertretungswahlen bei Wiederaufnahme der Beschäftigung eine
sechsmonatige Sperrfrist zu laufen begann, so wie bei neu in den
Geschäftsbereich gekommenen Kolleginnen und Kollegen. Erstmals trat deshalb in
diesem Jahr die Situation auf, dass betroffene Forstbeschäftigte nicht für die
Personalvertretung kandidieren durften.
Holger Hövelmann: ¿Die Regelung im Gesetz hat
eindeutig die Falschen getroffen Wir werden das Gesetz jetzt zügig anpassen.
Leider wird das für die Personalvertretungswahlen 2010 noch keine Auswirkungen
haben.¿
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