Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 028/10

 

 

 

Magdeburg, den 10. März 2010

 

 

 

 

 

Ergänzende Information für die Medien zu

personellen Veränderungen im Innenministerium

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

 

zu der gestern bekannt

gegebenen Versetzung des bisherigen Abteilungsleiters und eines Referatsleiters

aus der Polizeiabteilung des Innenministeriums sind bei einigen Redaktionen

offenbar Interpretationen im Umlauf, die mich zu folgenden Klarstellungen

veranlassen: Heute ging die Formulierung um, der Abteilungsleiter sei

¿Korruptionsvorwürfen gegen den Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord,

Deppe, nicht nachgegangen¿. Das ist falsch, im Gegenteil: Als 2009 erste

Hinweise auf strafbares Verhalten im Innenministerium bekannt wurden, hat der

Abteilungsleiter unverzüglich das Landeskriminalamt mit der Aufnahme von

Ermittlungen beauftragt, die schließlich zu der jetzt erfolgten Anklage

führten. Nicht korrekt ist auch die Darstellung, Herr Deppe sei erst in der

vergangenen Woche vom Dienst suspendiert worden, tatsächlich geschah das schon

im August 2009.

 

Die gestern erfolgten

Versetzungen stehen im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Polizeiabteilung aus

dem Jahr 2007 zur Verwendung von Herrn Deppe als Vizepräsident der

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord im Rahmen der Polizeistrukturreform. Über

die dem Referatsleiter, in dessen Safe die entsprechenden Unterlagen verwahrt

wurden, und dem Abteilungsleiter bekannte Überschuldungssituation von Herrn

Deppe wurde die Hausleitung in diesem Kontext nicht unterrichtet.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Krems

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

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