Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 026/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 026/10

 

 

 

Magdeburg, den 8. März 2010

 

 

 

 

 

Innenminister und Vorsitzende stellen

Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2009 vor: Positive Entscheidung

in vier Fällen

 

 

 

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) hat die Arbeit der Härtefallkommission als ¿notwendiges

Korrektiv im Ausländerrecht¿ gewürdigt. ¿In besonderen humanitären Notlagen,

die vom Gesetz nicht erfasst werden, macht es dieses Instrument möglich,

zugunsten der Betroffenen und ihrer Familien zu entscheiden¿, sagte Hövelmann

stellt heute in Magdeburg bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Kommission

für das Jahr 2009. Monika Schwenke, Vorsitzende der Härtefallkommission

bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und der

Geschäftsstelle der Härtefallkommission: ¿Die Arbeit in der Härtefallkommission

ist von Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt auch bei teilweise

unterschiedlicher Auffassung zu den dargelegten Härtefallkriterien geprägt. Die

Mitglieder verfolgen das gemeinsame Ziel, eine unter Berücksichtigung des

Einzelfalles angemessene Entscheidung zu treffen. Das ist bei den vorgetragenen

vielfältigen menschlichen Schicksalen und im Wissen um die oft großen Probleme

der Betroffenen nach Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht einfach. Auch den

Mitgliedern der Kommission gilt daher mein Dank.¿ Im Jahr 2009 haben die

Mitglieder der Kommission in sechs

Sitzungen über acht Anträge abschließend entschieden. Bei vier Anträgen

stellte die Kommission fest, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe

die weitere Anwesenheit der Betroffenen in Deutschland erfordern und beschloss

jeweils ein Härtefallersuchen. Hövelmann: ¿Wie in den Vorjahren konnte ich

allen Ersuchen entsprechen und habe die

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen angeordnet.¿

 

Von

diesen und zwei weiteren, auf Anträge von 2008 zurückgehenden Anordnungen waren

21 Personen betroffen, davon elf minderjährige Kinder. Die Hälfte der

Betroffenen kam aus dem Kosovo, die übrigen aus Bosnien-Herzegowina, dem Niger

und Serbien.

 

Die

Härtefallkommission besteht seit Mai 2005. Die acht Mitglieder werden vom

Landkreistag, vom Städte- und Gemeindebund, von der Liga der Freien

Wohlfahrtsverbände, vom Flüchtlingsrat, von der Katholischen und der

Evangelischen Kirche, vom Sozial- und vom Innenministerium vorgeschlagen.

 

Die

Landesregierung beschloss vor einem Jahr, die bis dahin befristete

Härtefallkommissionsverordnung zu entfristen und die Kommission damit zu einer

Dauereinrichtung zu machen. Monika Schwenke: ¿Diese Entscheidung, aufgrund

derer sich auch weiterhin abgelehnte Flüchtlinge in besonderen Lebenssituationen

hilfesuchend an dieses Gremium wenden können, ist besonders positiv

hervorzuheben.¿

 

 

 

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