Podiumsdiskussion des
Diakonischen Werkes in Berlin
Wirtschaftsminister Haseloff bekräftigt Ziel der bundesweiten Umsetzung von
Bürgerarbeit
08.03.2010, Magdeburg – 37
- Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 037/10
Ministerium für Wirtschaft und
Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 037/10
Magdeburg, den 4. März 2010
Podiumsdiskussion des
Diakonischen Werkes in Berlin
Wirtschaftsminister Haseloff bekräftigt Ziel der bundesweiten Umsetzung von
Bürgerarbeit
¿Mit der Aufnahme der Bürgerarbeit in den Koalitionsvertrag
der Bundesregierung ist erstmals die Voraussetzung dafür geschaffen worden,
dieses in Sachsen-Anhalt entwickelte und erfolgreich
vor drei Jahren an mehreren Orten gestartete Projekt in geeigneten Regionen
ganz Deutschlands erproben zu können.¿ Dies betonte Sachsen-Anhalts
Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff heute während einer
Podiumsdiskussion des Diakonischen Werkes in der Berliner Landesvertretung
Sachsen-Anhalts zur Bürgerarbeit. Im Gespräch mit dem Staatssekretär
beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba ,
dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karl Schiewerling , und dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der
Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., Pfarrer Klaus-Dieter K. Kottnik, bekräftigte
der Minister die Zielsetzung einer bundesweiten Umsetzung dieses Modells der
öffentlich geförderten Beschäftigung.
Haseloff: ¿Bereits zum Jahresende habe ich dies in
einem Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen thematisiert. Dabei hat sich Frau von der Leyen klar zur
Koalitionsvereinbarung bekannt. Derzeit arbeitet das Bundesministerium an der
konkreten Umsetzung der Bürgerarbeit auf Bundesebene.¿
¿Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht nur
ein wirtschaftliches, sondern insbesondere auch ein soziales Problem, denn sie
kann für Betroffene gravierende soziale Folgen wie Krankheit oder Rückzug aus
dem aktiven Leben haben¿, sagte der Minister. Hinzu kämen mögliche Auswirkungen
auf Kinder, etwa wenn beide Elternteile ohne Beschäftigung sind. Haseloff: ¿Die
Crux ist, dass Langzeitarbeitslose auch bei guter Konjunktur nur sehr schwer
zurück in den Arbeitsmarkt finden. In Krisenzeiten gilt dies natürlich umso
mehr. So ist in Sachsen-Anhalt durchschnittlich fast jeder dritte Arbeitslose
länger als ein Jahr erwerbslos. Aktuell verzeichnen wir knapp 52.000
Langzeitarbeitslose. Diese Menschen stellen ein gewaltiges, brach liegendes
Arbeitskräftepotential dar, welches wir durch Bürgerarbeit aktivieren wollen.
Gleichzeitig können wir dadurch die sozialen Folgen von
Langzeitarbeitslosigkeit abmildern.¿
In diesem Zusammenhang hob Haseloff die
bisherigen Erfolge des Modellprojektes Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt hervor:
¿An allen Standorten konnte die Arbeitslosigkeit dauerhaft um rund 50 Prozent
gesenkt werden. Dies ist umso erfreulicher, da etwa jeder Zehnte der ehemals anscheinend Chancenlosen zwischenzeitlich
in den regulären Arbeitsmarkt eingemündet ist und weitere 5 bis 10 Prozent eine
Qualifizierung aufgenommen haben.¿ Zudem habe sich
gezeigt, dass die intensive Aktivierung und Vermittlung einer möglichen
Beschäftigung in der Schattenwirtschaft entgegenwirke. So meldeten sich 20 bis
25 Prozent der Langzeitarbeitslosen schon zu Beginn der Betreuung in reguläre
Beschäftigung ab.
Insgesamt habe eine Untersuchung der
Arbeitsagentur belegt, dass die Bürgerarbeit nahezu kostenneutral ist, da durch
sie rund 35 Prozent der passiven Leistungen wie Arbeitslosengeld und Leistungen
für Unterkunft eingespart wurden. Zudem seien an allen Standorten ausreichend
zusätzliche Beschäftigungsplätze im gemeinnützigen Bereich (Vereine, Kirchen,
soziale Projekte) entstanden, so dass es keine Beeinträchtigung der Wirtschaft
in Form von Wegnahme möglicher Aufträge und Ersetzung regulärer Arbeitsplätze
gegeben habe. Haseloff: ¿Und nicht zuletzt hatte die sinnvolle Beschäftigung
positive Wirkungen auf die soziale Integration der Bürgerarbeiter.¿
Hintergrund zur ¿Bürgerarbeit¿
Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen in
strukturschwachen Regionen verlangt nach neuen Lösungen. Ein Weg ist das
Modell Bürgerarbeit, welches sich durch eine konsequente Umsetzung des Prinzips
¿Fördern und Fordern¿ auszeichnet. Sein mehrstufiges System sieht eine
intensivere Vermittlungsbemühung vor. Die Grundidee des Konzeptes besteht in
der konsequenten Aktivierung des gesamten Arbeitslosenbestandes bei
gleichzeitigem Angebot von gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung für diejenigen Menschen, die trotz guter Konjunktur auch
mittelfristig keine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben. Im Wesentlichen
besteht das Modell aus einer Aktivierungsstrategie, die verschiedene Stufen der
Vermittlungsfähigkeit berücksichtigt:
In der ersten Stufe werden alle Arbeitslosen
zu Beratungsgesprächen eingeladen, um deren Arbeitsmarktchancen bewerten zu
können. Ihnen wird dabei auch schon klar gemacht, dass intensive
Vermittlungsbemühungen, gegebenenfalls Fördermaßnahmen oder dann als ¿ultimo
ratio¿ Beschäftigung in gemeinnütziger, wettbewerbsneutraler Bürgerarbeit
folgen werden. Ein Teil der Arbeitslosen wird sich danach ohne besondere
Unterstützung in den ersten Arbeitsmarkt durch Arbeitsaufnahme zurückmelden,
andere sich aus dem Leistungsbezug freiwillig abmelden. Für leicht vermittelbare
Arbeitslose findet auf der zweiten Stufe eine gezielte Vermittlung auf
den ersten Arbeitsmarkt statt. Auf der dritten Stufe erhalten die nicht
Vermittelten bedarfsgerechte Fördermaßnahmen zum Abbau der festgestellten
Vermittlungshemmnisse, wie vor allem Weiterbildungsangebote. Für diejenigen,
die auch mit Unterstützungsmaßnahmen mittelfristig keine Chancen auf
Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt haben, werden in einer vierten
Stufe Angebote zur Beschäftigung im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt unterbreitet,
die die Erhaltung aber auch die Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit
unterstützen.
¿Bürgerarbeit¿ bewegt sich im Spannungsfeld
zwischen ¿Workfare¿ und sozialem Arbeitsmarkt. Fordern und Fördern werden über
die Pflicht zur gemeinnützigen Tätigkeit und das Recht auf eine gemeinnützige
Tätigkeit ausgewogen verwirklicht. Anscheinend chancenlose Arbeitslose erleben
das Gefühl, von der Gesellschaft wieder gebraucht zu werden Erwerbsfähigkeit
und Qualifikation bleiben langfristig erhalten und können erweitert werden.
Gesundheitliche und soziale Folgekosten, die nachweislich durch
Arbeitslosigkeit entstehen ¿ wie psychosomatische Störungen,
Suchtmittelmissbrauch, Isolation, Qualifikationsverlust ¿ werden gemindert und
soziale Beziehungen stabilisiert.
Derzeitig sind im Land Sachsen-Anhalt noch rund 400
Bürgerarbeitsstellen besetzt. Gestartet wurde das Modellprojekt Ende 2006 in
Bad Schmiedeberg. Es folgten Projekte in Barleben, Gerbstedt, Kelbra und
Hecklingen sowie in Thüringen und Bayern.
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