Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 019/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 019/10

 

 

 

Magdeburg, den 26. Februar 2010

 

 

 

 

 

Innenminister Hövelmann informiert über

leichten Rückgang der politisch motivierten Kriminalität

 

Weniger Gewalt von rechts und links

 

In Magdeburg stellte Innenminister Holger Hövelmann heute

vor der Presse die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das

Jahr 2009 vor. Der Minister im Wortlaut:

 

¿ Ich begrüße Sie heute recht

herzlich zur Vorstellung der Ent­wicklung der politisch motivierten

Kriminalität in Sachsen-Anhalt im Jahr 2009. Auch wenn heute in Teilbereichen

erfreuliche Tendenzen zu berichten sind, will ich eine grundsätzliche Bemerkung

voranstellen: Die Demokratie wird in Sachsen-Anhalt unverändert von politischen

Extremisten bedroht. Eine besondere Gefährdung geht dabei nach wie vor vom

Rechts­extremismus aus. Für Ausländer, Juden, Behinderte, Anders­denkende und

manchmal auch nur anders Aussehende wird diese Bedrohung oft zur Realität.

Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden.

 

Zur Entwicklung der politisch motivierten

Kriminalität zunächst einige Kernaussagen:

 

Musste ich im

vergangenen Jahr noch einen erheblichen An­stieg der politisch motivierten

Straftaten bekannt geben, kann ich heute feststellen, dass sich dieser Trend

nicht fortgesetzt hat. Insgesamt gibt es einen Rückgang um 1,8 Prozent im

Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten ist deutlich

zurückgegangen. Erfreulich ist, dass die Gewaltdelikte von rechts wie von links

zurückgegangen sind. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote in diesen

Phänomenbereichen verbessert worden. Kritisch ist anzumerken, dass sich die

Aufklärungsquote insgesamt verringert hat.

 

Erkennbar ist, dass wir trotz des Straftatenrückgangs noch immer ein

viel zu hohes Niveau politisch motivierter Straftaten haben. Die Zahl rechter

Straftaten ist jedoch deutlich um 177 Fälle (minus 10,1 Prozent) gesunken.

 

Bei den

linksmotivierten Straftaten sind vier Fälle mehr registriert worden, mit einem

Plus von 1,2 Prozent, also ein geringer Anstieg.

 

 

 

Die Zahl der politisch motivierten

Ausländerkriminalität ist bei niedrigem Niveau um neun Fälle auf nunmehr fünf

Straftaten zurückgegangen.

 

Die Zahl der nicht zuzuordnenden Fälle ist deutlich

um 143 Fälle auf 192 Fälle gestiegen. Der Grund ist vor allem, dass diesem

Bereich 147 Straftaten in Wahlkämpfen zuzuordnen sind, insbesondere Zerstörungen

von Wahlplakaten.

 

Diese nicht

zuzuordnenden Fälle sind nicht zu verwechseln mit den sogenannten

Staatsschutzdelikten ohne explizite politische Motivation, deren Anzahl sich

gegenüber dem Vorjahr nicht verändert hat.

 

Der Anteil rechter Straftaten 2009 hat sich um ca.

sieben Prozent-Punkte auf 72,5 Prozent verringert. Propagandadelikte haben

dabei an rechtsmotivierten Delikten weiterhin einen hohen Anteil von ca. 75

Prozent.

 

Der Anteil der politisch motivierten Kriminalität

links ist geringfügig um 0,5 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent angestiegen.

 

Eine wichtige Kennziffer bei der Bewertung der

Kriminalitätsbelastung ist die Häufig­keitszahl, also, wie viele Straftaten

bezogen auf 100 000 Einwohner registriert worden sind. Der Landesdurchschnitt

liegt bei 92 politisch motivierten Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner.

Bei Betrachtung der Zuständigkeitsbereiche der drei Polizeidirektionen sind

keine gravierenden Unterschiede zu erkennen. Die Belastung ist in Ost und Nord

etwas höher und in Süd liegt sie unter dem Landes­durchschnitt. Ein Vergleich

der Landkreise zeigt, dass die Belastung dort sehr unterschiedlich ist. So ist

die Kriminalitätsbelastung zum Beispiel im Jerichower Land, im Landkreis

Stendal und in Dessau-Roßlau deutlich höher. Für das Jerichower Land ist dies

im wesentlichen auf eine beinahe Verdreifachung von rechten Propagandadelikten

zurückzuführen. Hier wird deutlich, dass die Aktivitäten der rechten Szene,

deren Kern bekannt ist und die über lose Verbindungen ins benachbarte Brandenburg

verfügt, stark zugenommen haben.

 

Lassen Sie mich nun zum Bereich der politisch

motivierten Gewaltkriminalität kommen. Dies ist für die Beurteilung des

politischen Extremismus von besonderer Bedeutung. Zusammen sind in beiden

Bereichen 54 politisch motivierte Gewalt­straftaten weniger registriert worden

(minus 27,3 Prozent).

 

Bei Gewaltdelikten werden wir auch weiterhin einen

Schwerpunkt der polizeilichen Ermittlungsarbeit setzen und den Verfolgungsdruck

weiterhin hochhalten und konsequent gegen jede Form von Gewalt vorgehen.

Tatgelegenheiten bieten besonders Szenetreffpunkte, Versammlungen und Aufzüge,

aber auch andere öffentliche Veranstaltungen. Insbesondere die extremistischen

Kreise des rechten, aber auch des linken Spektrums greifen leider im Umfeld von

Veranstaltungen immer häufiger zur Gewalt als Mittel der Konfliktlösung.

 

In unserem Land sollen alle Menschen friedlich

leben können. Ohne Angst, Opfer von Gewalt zu werden. Das ist und muss Ziel

verantwortungsvoller Politik bleiben. Die Verteilung der Gewaltdelikte auf die

Phänomenbereiche spricht eine deutliche Sprache. Der Schwerpunkt liegt

weiterhin eindeutig bei rechtsmotivierter Gewalt, so dass wir hier leider wohl

weiterhin einen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich einnehmen werden. Aber

auch vom linken Spektrum ist wiederum eine Vielzahl von Gewaltdelikten verübt

worden. Dazu zählen unter anderem politisch motivierte Brandanschläge. Sie

bedeuten immer hohe Gefahren für die Allgemeinheit. So bearbeitet die Polizei

derzeit Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Burg und auf ein Polizeiboot

in Wittenberg. Letzterer ist glücklicherweise misslungen.

 

Politisch motivierte Kriminalität entsteht häufig

bei der Auseinandersetzung rechts gegen links und umgekehrt. Hier ist ein

Wandel erkennbar: Wurden derartige Konfrontationsdelikte in den zurückliegenden

Jahren mehr situativ begangen, gab es 2009 immer öfter auch geplante

Auseinandersetzungen. Erkenntnisse aus anderen Bundesländern deuten ebenfalls

auf diese Entwicklung hin. Überwiegend handelte es sich um

Körperverletzungsdelikte, aber auch um Sachbeschädigungen am Fahrzeug oder der

Wohnung des vermeintlichen politischen Gegners oder an bekannten Szeneobjekten.

 

 

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass sich

die Zahl fremdenfeindlicher Delikte fast halbiert (minus 82 Fälle) hat und die

Zahl antisemitische Straftaten um 16 Delikte gesunken ist. Auch dies ist ein

positive Entwicklung, verzeichnen wir doch die geringste Anzahl solcher Delikte

seit 5 Jahren.

 

Wie steht es nun um die Aufklärungsquote? Bei den

links- und rechtsmotivierten Gewaltdelikten ist ein leichter Anstieg der

Aufklärungsquote gegenüber 2008 zu registrieren. So liegt die Aufklärungsquote

nun bei rechten Gewaltdelikten bei über 83 Prozent und bei linken

Gewaltdelikten bei knapp unter 80 Prozent. Dies spricht auch für eine gute und

intensive Ermittlungstätigkeit der Polizei. Die (Gesamt-)Aufklärungsquote ist

mit 37 Prozent gegenüber 2008 um ca. 6 Prozentpunkte zurückgegangen. Das liegt

im wesentlichen an der Deliktsstruktur. So ist der Anteil der Propagandadelikte

und der Sachbeschädigungen an der Gesamtzahl der politisch motivierten

Kriminalität sehr hoch. Und es ist wohl jedem klar, dass beispielsweise

Hakenkreuzschmierereien bei Dunkelheit begangen, ebenso schwer aufzuklären

sind, wie Sachbeschädigungen an Wahlplakaten oder ähnlichem.

 

So werden mitunter nur wenige Zentimeter große

Hakenkreuze an Bushaltestellen, in Treppenfluren oder auf Spielplätzen

festgestellt, bei denen es so gut wie keine Ermittlungsansätze gibt. Die Zahl

der Sachbeschädigungen mit oftmals ebenso geringen Ansätzen zur Täterermittlung

hat sich seit 2007 auf 487 Straftaten mehr als verdreifacht (2007: 151).

 

Wie stellt sich nun die Täterstruktur dar? Die

Altersstruktur verschiebt sich hin zu älteren Tatverdächtigen. Nach wie vor ist

eine große Zahl der Tatverdächtigen unter 21Jahre alt (48,2 Prozent). Ihr

Anteil ist hier wesentlich höher als bei der Allgemein­kriminalität, der dort

24,5 Prozent beträgt. Die Entwicklung über Jahre zeigt aber einen langsamen

Rückzug dieser Altersgruppe aus der Szene, junge Menschen wachsen in Folge

bestimmter Reifungsprozesse aus der Szene heraus.

 

Musikveranstaltungen, auf denen Lieder mit

gewaltverherrlichenden oder rechts­extremen Texten gespielt werden, bilden

vielfach den Einstieg in die rechte Szene. Die Veranstaltungen können aber auch

der Ausgangspunkt von Straftaten sein, wenn sie nicht schon selbst

Straftatbestände darstellen.

 

Hier wird Gedankengut verbreitet, das der

Entwicklung der Jugend schadet und das Empfinden der Bürger erheblich

beeinträchtigt. Hier müssen wir immer genauer ¿ hingucken ¿ aber auch hinhören, damit die Grenze des Erlaubten

nicht überschritten wird. Die Veranstalter haben sich zunehmend darauf

eingestellt und testen ihren Handlungsspielraum aus.

 

Wie aus Urteilen im Zusammenhang mit der Verteilung

rechtsextremer CDs erkennbar ist, weiß die Szene inzwischen ganz genau, was

geht und was zu Sanktionen führt. Aber: wir werden auch künftig bei Gefahr

einer rechtswidrigen Handlung jede Veranstaltung konsequent unterbinden.

 

Was haben wir getan, was tun wir?

 

Die personelle Verstärkung und der Einsatz von

Staatsschutzdienststellen in allen Polizeirevieren war eine richtige

Entscheidung. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen von

Polizei, Verfassungsschutz, Bundespolizei, Kommu­nen ist intensiviert worden.

Zunehmend kommt es zu Sicherheitskooperationen vor Ort.

 

Die Fachhochschule Polizei hat zum Thema Bekämpfung

des politischen Extremis­mus, insbesondere des Rechtsextremismus, im

vergangenen Jahr wiederum eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt. Auch

auf den Dienststellen der Polizei ist die Thematik mit dem Umgang und den

Erscheinungsformen des politischen Extremismus wiederholt in

Dienstbesprechungen und Beratungen erörtert worden. Die

Landesbereitschaftspolizei hat im Rahmen der Unterstützung der Behörden 24.209

Mannstunden geleistet.

 

Die Landesregierung ist bisher 32-mal monatlich

über rechtsextremistische Themen und Reaktionen sowie präventive Aktivitäten

unterrichtet worden und hat insoweit den Stellenwert der Thematik auch nach

außen unterstrichen. Genauso notwendig wie die polizeiliche Schwerpunktsetzung

in diesem Bereich ist eine Fortsetzung unserer gemeinsamen gesellschaftlichen

Anstrengungen. Das gilt für die Bürger­bündnisse vor Ort genauso wie für die

Kampagne ¿Hingucken und Einmischen¿, aber auch, das will ich hier ausdrücklich

unterstreichen, für die Fortsetzung der Bundes­programme mit ihrer klaren

Zielrichtung gegen Rechtsextremismus.

 

Aber auch Zivilcourage im Alltag bleibt gefragt.

Niemand verlangt von einem Einzelnen, sich einer Gruppe gewaltbereiter Schläger

entgegen zu stellen. Aber hilfreich ist es schon, die Polizei zu informieren,

zu verständigen. So kann sich jeder durch eine Information, einen Anruf ¿einmischen¿ und zur Aufklärung der Tat

beitragen.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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