Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 016/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 016/10

 

 

 

Magdeburg, den 27. Januar 2010

 

 

 

Schlusserklärung zum SOLARGIPFEL

OST

 

 

 

Die Wirtschaftsminister der Länder

Sachsen-Anhalt (Dr. Reiner Haseloff), Sachsen (Sven Morlok) sowie Thüringen

(Matthias Machnig) haben sich heute mit Vertretern der Solarbranche in der

Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin getroffen. Thema war die von

Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte zusätzliche Kürzung der

Einspeisevergütung für Solarstrom zum 1. April bzw. 1. Juli.

 

 

 

Anwesend waren weiterhin Vertreter der Länder

Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie des Bundesumweltministeriums

und des Deutschen Bundestages.

 

 

 

Zentraler Konsens der Neuen Länder sowie der Solarbranche:

 

 

 

· Die Degression wird grundsätzlich nicht in

Frage gestellt

 

· Keine kurzfristige Umsetzung der Kürzungen in der

Solarstromförderung

 

· Keine so hohen Abschläge (15%), die Branche fordert

eine maximal einstellige einmalige Degression

 

 

 

Gründe:

 

 

 

· Gefahr des Ausfalls zukünftiger Investitionen in

zweistelliger Milliardenhöhe

 

· Kontraproduktiv für das derzeitige Management der

globalen Finanz- und Wirtschaftskrise

 

· Existenzgefährdung vieler, vor allem

mittelständischer Unternehmen und des Handwerks (Abfrage: 70% der

Branchenvertreter sehen Existenzgefährdung)

 

· Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen

 

· Weiterbestand und Wachstum der mit Förderung

erfolgreich aufgebauten deutschen Solarindustrie

 

· Sicherung von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen

 

· Sicherung von Investitionen in Produktion,

Forschung und Entwicklung dieser hoch innovativen Branche, insbes. im Hinblick

darauf, dass die Netzparität in 2013 erreicht sein wird

 

· Sicherung des exportfähigen Potenzials der Solarindustrie

 

 

 

 

 

Vorschlag an die Bundesregierung und den Deutschen

Bundestag:

 

 

 

· Verschiebung und Korrektur der Höhe der einmaligen

Anpassung für 2010

 

 

 

· Stufenplan jetzt einführen, d.h. mittelfristige Reduzierung der Förderung mit

Planungssicherheit bis zur Netzparität im Jahr 2013

 

 

 

· Abstimmung mit dem für Oktober 2010 zugesagten

Energiekonzept erforderlich

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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