Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 009/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 009/10

 

 

 

Magdeburg, den 26. Januar 2010

 

 

 

 

 

Neues Finanzausgleichsgesetz bringt dem

Landkreis Anhalt-Bitterfeld sechs Millionen Euro mehr gegenüber der alten

Rechtslage

 

Zur Pressemitteilung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ¿Neues

Finanzausgleichsgesetz des Landes beschert dem Landkreis deutlich weniger Geld¿

vom 21. Januar 2010 und den Presseberichten darüber erklärt der Pressesprecher

des Innenministeriums, Martin Krems:

 

 

 

¿Die Behauptung, das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene neue

Finanzausgleichsgesetz (FAG) verschärfe die Finanzsituation des Landkreises

Anhalt-Bitterfeld, ist aus der Luft gegriffen. Fakt ist, wie auch dem Landrat

sehr wohl bekannt ist:

 

1. Bei einem Fortgelten des alten FAG wären die Landkreise, Städte und

Gemeinden weiterhin über die sogenannte Verbundquote an den Einnahmen des

Landes beteiligt worden. In diesem und im nächsten Jahr werden die Einnahmen

wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise aber drastisch sinken. Also hätten die

Kommunen auch dramatische Einnahmeverluste erlitten. Das konnte nur durch das

neue FAG abgewendet werden, das verlässliche Festbeträge für die Kommunen

festschreibt.

 

2. Durch das neue FAG wurden die Anteile neu auf die drei kommunalen

Gruppen (Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden)

verteilt. Gewinner sind in erster Linie die Landkreise.

 

3. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält durch das neue FAG über sechs

Millionen Euro mehr vom Land, als wenn das alte Gesetz weitergegolten hätte.

 

Aufgrund dieser positiven Bilanz hat der Landkreistag das neue FAG als

Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Das Land hat seine Hausaufgaben in

Sachen Kommunalfinanzen gemacht. Mit dem Finger auf das Land zu zeigen, ist ein

durchsichtiges Ablenkungsmanöver.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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