Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 015/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 015/10

 

 

 

Magdeburg, den 12. Januar 2010

 

 

 

Finanzminister Bullerjahn

informierte Kabinett über aktuelle finanzpolitische Themen

 

Finanzminister Bullerjahn informierte heute das Kabinett

über eine Reihe finanzpolitischer Themen. Neben dem vorläufigen Jahresabschluss

2009 und dem abschließenden Ergebnis der Beratungen zum Doppelhaushalt 2010 /

2011 im Finanzausschuss, stellte Bullerjahn auch die Bilanz 2009 zur Umsetzung

des Konjunkturpaketes II vor und berichtete über den aktuellen Stand der

Spielbankprivatisierung .

 

Jahresabschluss 2009 - Für das Jahr 2009 zeigte sich Minister Bullerjahn

zufrieden, dass Sachsen-Anhalt trotz erheblicher Steuerausfälle in Höhe von 600

Millionen Euro keine neuen Schulden aufnehmen muss.

 

Es sei ein gutes Signal für Sachsen-Anhalt, dass nach den

Jahren 2007 und 2008 auch 2009 trotz der größten Krise in der Nachkriegsgeschichte

keine neuen Schulden anfallen würden. Dazu seien besondere Bemühungen des

Landes zur Haushaltskonsolidierung notwendig gewesen.

 

Das im Rahmen des Haushaltsabschlusses für das vergangene

Jahr festgestellte Defizit von ca. 120 Millionen Euro wird auf die Haushaltsjahre

2010 /2011 übertragen. Der Fehlbetrag entspricht ca.1 % des gesamten

Haushaltvolumens. Auf einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 konnte

verzichtet werden.

 

¿Dieses Defizit wird in Form einer globalen Minderausgabe

gegenfinanziert. Zur Erwirtschaftung wird es bis Juni 2010 konkrete Vorschläge

der Landesregierung geben, die die Steuerschätzung im Mai und die Entwicklung

der Einnahmen und Ausgaben bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigen¿, erklärte

Finanzminister Bullerjahn zum Verfahren.

 

Doppelhaushalt 2010 / 2011 - Für die Jahre 2010 /2011 müssen

erstmals wieder neue Schulden aufgenommen werden. So ist nach Abschluss der

Beratungen im Finanzausschuss eine Nettoneuverschuldung für dieses Jahr in Höhe

von 739 Millionen Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr sind es 541 Millionen Euro.

 

 

Nach Beschlussfassung durch den Finanzausschuss wurden die

Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzes des Bundes von rund

100 Millionen Euro noch nicht berücksichtigt. Die gegenüber dem

Regierungsentwurf erhöhte Nettoneuverschuldung ist auf den Kompromiss zum

Finanzausgleichsgesetz und die Mindereinnahmen aus der November-Steuerschätzung

zurückzuführen.

 

Ziel ist es, ab 2013 wieder ohne neue Schulden auszukommen

und bis 2019 / 2020 die jetzt aufgenommenen Schulden zu tilgen.

 

¿Wir müssen konsequent an unserem Kurs der Konsolidierung,

der Schwerpunktsetzung und der weiteren Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen

festhalten. Ziel muss es bleiben, durch Rücklagen und das Stärken der

Vorsorgeelemente die nächste Wirtschaftskrise ohne neue Schulden zu meistern,

um anschließend aufgelaufene Schulden abzubauen¿, so Bullerjahn ergänzend.

 

Konjunkturpaket II - Eine positive Bilanz konnte der Finanzminister zur

Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Sachen-Anhalt vorstellen. Mit Stichtag

31. Dezember 2009 sind rund 393 von 475 Millionen Euro bewilligt. Das entspricht

einer Bewilligungsquote von etwa 83 Prozent.

 

Bereits das DIW Berlin hatte in einer Untersuchung dem

Land in einem bundesweiten Vergleich aller Flächenländer einen zweiten Platz

bei der nachhaltigen Verwendung der Mittel des Konjunkturpakets II bescheinigt.

 

¿Jetzt zeigt sich, dass es richtig war, die Mittel

überwiegend projektbezogen zu vergeben. Das Konjunkturpaket II ist in den

Regionen unseres Landes angekommen und wird dort mit großem Engagement und

hoher Nachhaltigkeit umgesetzt¿, zeigte sich Bullerjahn mit der vorgestellten

Bilanz 2009 zufrieden.

 

Nun komme es darauf an, gerade im Jahr 2010 zur

Stabilisierung der Wirtschaft, die Masse der Bewilligungen auch umzusetzen. In

2011 müssen dann die letzten Projekte beendet und abgeschlossen sein.

 

Spielbankprivatisierung - Im Zusammenhang mit der Spielbankprivatisierung

informierte der Finanzminister darüber, dass er am 22. Dezember 2009 den

Kaufvertrag mit der Sybilgroup unterzeichnet hat. Vertragsgemäß erfolgt der

rechtliche Eigentümerwechsel im Januar 2010. Die Spielbankprivatisierung ist

damit erfolgreich abgeschlossen.

 

¿Es muss das Interesse aller sein, dass die Spielbank

unter ihrem neuen Eigentümer eine stabile und wirtschaftlich solide Entwicklung

nimmt¿, erklärte Bullerjahn.

 

 

 

 

 

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