Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 014/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 014/10

 

 

 

Magdeburg, den 12. Januar 2010

 

 

 

Ehrgeiziges neues

Klimaschutzprogramm für Sachsen-Anhalt

 

Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen

Klimaschutzprogramms des Landes für eine Beteiligung der Öffentlichkeit

freigegeben. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens

sagte, Sachsen-Anhalt folge dem Grundsatz: ¿Global denken und lokal handeln¿.

 

Aeikens: ¿Unsere Klimabilanz zeigt, dass Sachsen-Anhalt

bereits im Jahre 2005 seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um fast 36 Prozent

vermindern konnte. Damit haben wir das ambitionierte Ziel der EU von 30 Prozent

bereits übererfüllt¿. Dennoch wolle die Landesregierung zur Erfüllung der

internationalen Verpflichtungen Deutschlands weitere Beiträge im Klimaschutz

erbringen. Eine Trendprognose zeige, so der Minister, dass Sachsen-Anhalt das

deutsche Ziel, bis zum Jahre 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu

vermindern, voraussichtlich bereits Ende kommenden Jahres erreicht habe. Die

Landesregierung will daher das deutsche Ziel bis 2020 deutlich überschreiten.

 

Den mit Abstand größten Anteil

daran wird mit einem Drittel der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung haben.

Schon jetzt tragen die regenerativen Energien in Sachsen-Anhalt mit 34 Prozent

zur Nettostromerzeugung bei. Damit wurde die EU-Vorgabe von 12,5 % bis 2010 bei

weitem überschritten.

 

Dem Minister zufolge soll künftig eine stärkere

Ausrichtung der Förderung auf die Belange des Klimaschutzes erfolgen. So sollen

verstärkt Maßnahmen der Energieeinsparung im Bereich der Verwaltungen durchgeführt

sowie die Informations- und Beratungsangebote für Bürger, kleine und

mittelständische Unternehmen sowie Kommunen verbessert werden.

 

So  könnten durch  Maßnahmen wie Energie-Contracting die

energetische Sanierungen von Landesliegenschaften schneller voran gebracht

werden kann. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen künftig stärker als bisher

Angebote eingefordert werden, die hohen Umwelt- und Klimaschutzanforderungen

entsprechen.

 

Aeikens sagte, eine wichtige Rolle

im Klimaschutz komme den Kommunen zu. Sie unterhielten im Rahmen ihrer Verwaltungsaufgaben und Daseinsfürsorge

eine große Zahl an Gebäuden wie Kindertagesstätten, Schulen, Schwimmhallen,

Sportstätten und Verwaltungsgebäude. Die Landesregierung werde die Kommunen bei

der Aktivierung des kommunalen Energiemanagements unterstützen. Beispielhaft

nannte er zielgerichtete Beratung und die Förderung im Rahmen der Richtlinie

¿Klimaschutz ¿ Erneuerbare Energien¿.

 

Zur Verfügung stehende Mittel sollen künftig strenger auch

nach Kriterien der Klimaschutzwirksamkeit eingesetzt werden. Sie sollen vor

allem dazu führen, dass sich umweltfreundliche Technologien in absehbarer Zeit

besser am Markt behaupten können. In diesem Zusammenhang wird dem Bereich der

Forschung eine große Bedeutung beigemessen.

 

Aeikens verwies auch auf die eingeschränkten

Handlungsmöglichkeiten einer Landesregierung. So stehe Klimaschutz häufig mit

Energieeinsparung, -erzeugung und -effizienz im Zusammenhang. Doch da liege die

Gesetzgebungskompetenz bei der EU und dem Bund, so dass die Spielräume der

Landesregierung nicht allzu groß seien, so Aeikens. Er betonte: ¿Klimaschutz

muss auf allen Ebenen stattfinden. Wir brauchen einen bewussten Umgang mit Energie,

und das beginnt bei jedem Einzelnen und in jedem Haushalt.¿

 

Der Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms soll jetzt mit

Landtagsabgeordneten, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Aeikens:

¿Das von uns in diesem Jahr durchgeführte Beteiligungsverfahren zur

Klimafolgen-Anpassungsstrategie brachte wertvolle Hinweise und Vorschläge, die

wir gegenwärtig auswerten und berücksichtigen. Ich würde mich freuen, wenn der

Entwurf des Klimaschutzprogramms 2020 eine ähnlich große Beachtung fände¿. 

 

Das jetzt vorliegende Programm soll das

Klimaschutzprogramm von 1997 ablösen.

 

 

 

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