Bad Schmiedeberg erhält vom Land eine
Zuweisung in Höhe von über 11 Millionen Euro
29.12.2009, Magdeburg – 258
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 258/09
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 258/09
Magdeburg, den 29. Dezember 2009
Bad Schmiedeberg erhält vom Land eine
Zuweisung in Höhe von über 11 Millionen Euro
Innenminister
Holger Hövelmann (SPD) hat am heutigen Tag der Stadt Bad Schmiedeberg im
Landkreis Wittenberg einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 11.159.040
Euro zum teilweisen Ausgleich der bis einschließlich 2005
aufgelaufenen Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes übergeben.
Der
Zuweisungsbetrag wird mit den in der Vergangenheit bereits gewährten
Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt 8.984.400 Euro verrechnet, so dass ein
Auszahlungsbetrag in Höhe von 2.174.600 Euro verbleibt.
Innenminister
Holger Hövelmann (SPD): ¿Aus eigener Kraft ist es der Kurstadt Bad Schmiedeberg
nicht möglich, die entstandenen Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes
auszugleichen, obwohl diese konsequent um Haushaltskonsolidierung bemüht ist
und die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten größtenteils ausgeschöpft
hat. Diese Tatsache macht eine Bedarfszuweisung des Landes zur Entlastung von
Altfehlbeträgen und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Kurstadt erforderlich.¿
Eine
Bedarfszuweisung zum Ausgleich eines Haushaltsfehlbetrages kann gemäß § 12
Finanzausgleichsgesetz LSA in Verbindung mit dem Runderlass des
Innenministeriums vom 05.03.1996 über die Gewährung von Zuweisungen aus dem
Ausgleichsstock in aktueller Fassung dann bewilligt werden, wenn die Entstehung
eines Fehlbetrages im Sinne des § 46 Nr. 7 Gemeindehaushaltsverordnung
trotz wirtschaftlicher Haushaltsführung und Nutzung aller Einsparmöglichkeiten
unvermeidlich war und die Haushaltskonsolidierung zum Erfolg führt.
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