Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 685/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 685/09

 

 

 

Magdeburg, den 15. Dezember 2009

 

 

 

Kabinett entscheidet über

Spielbank Sachsen-Anhalt GmbH

 

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung

über den Verkauf der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH an die zypriotische Sybilgroup

beraten und einen zweiteiligen Beschluss gefasst:

 

 

Das Kabinett stimmt dem Verkauf an die

Sybilgroup auf der Grundlage der vereinbarten Vertragsbestimmungen zu.

Scheitert der Verkauf aus bisher nicht

erkennbaren Gründen, wird die Spielbank Sachsen- Anhalt GmbH mit Wirkung

zum 1. Januar 2010 liquidiert.

 

 

Finanzminister Bullerjahn unterrichtete das Kabinett über

seine Gespräche mit Entscheidungsträgern der Sybilgroup aus Tel Aviv. In diesen

Gesprächen konnte am 7. Dezember 2009 eine grundsätzliche Verständigung über

den Verkauf der Spielbank erzielt werden.

 

Der Käufer hat bis spätestens 22. Dezember 2009 die erforderlichen Sicherheiten zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aus

dem Vertrag vorzulegen. Erst dann wird Finanzminister Bullerjahn den Vertrag

unterzeichnen.

 

Zu den vertraglich vereinbarten Regelungen gehört u. a.

die Zusage des Käufers, in die bestehenden Spielbankstandorte in Magdeburg,

Halle und Wernigerode zu investieren. Weiterhin wurde für die Beschäftigten

eine mehrjährige Arbeitsplatzgarantie vereinbart.

 

¿Mit der erzielten Einigung haben wir aus derzeitiger

Sicht einerseits das Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Spielbank

erfolgreich zu Ende gebracht und anderseits eine Perspektive für die

Beschäftigten geschaffen,¿ erklärte Bullerjahn nach Abschluss der

Kabinettsberatungen und dankte allen an diesem bisher schwierigen Prozess

Beteiligten für ihre Arbeit.

 

In der ersten Sitzung im Jahr 2010 wird Finanzminister

Bullerjahn das Kabinett über den Umsetzungsstand aktuell informieren.   

 

 

 

Impressum:

 

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