Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 682/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 682/09

 

 

 

Magdeburg, den 15. Dezember 2009

 

 

 

Landtagswahl: Landesregierung

schlägt 20. März 2011 als Wahltermin vor

 

Die Landesregierung

hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Holger Hövelmann den 20. März 2011 als geeigneten Termin für die Wahl des Sechsten Landtages von

Sachsen-Anhalt bestätigt. Vor einer endgültigen Beschlussfassung des Kabinetts

muss nach der Landesverfassung jetzt das Benehmen mit dem Landtagspräsidenten hergestellt

werden.

 

Nach der Verfassung findet die Wahl frühestens zu Beginn

des 57., spätestens zu Ablauf des 59. Monats der Wahlperiode statt. Da die

Wahlperiode am 24. April 2006 begann, wäre der früheste mögliche Wahlsonntag

der 26. Dezember 2010, der späteste mögliche der 20. März 2011. Unter Berücksichtigung der Ferientermine hat das Innenministerium den 20. März 2011 vorgeschlagen. Dieser Termin ist zugleich der einzige, an dem eine gleichzeitige

Wahldurchführung mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich ist.

 

 

 

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