Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 676/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 676/09

 

 

 

Magdeburg, den 12. Dezember 2009

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer: Das

Finanzausgleichsgesetz gibt den Kommunen mehr Planungssicherheit

 

 

 

¿Das Finanzausgleichsgesetz bringt Planungssicherheit für

die Kommunen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge. Mit dem Gesetz

wird geregelt, dass die Gelder, die vom Land an die Kommunen fließen, künftig

soweit als möglich aufgabenbezogen und damit nicht mehr von der Finanzsituation

des Landes abhängig fließen. Das ist für die Kommunen gerade angesichts der

derzeitigen Wirtschaftskrise, die auch für das Land zu erheblichen Einnahmeverlusten

führt, ein großer Vorteil¿, erklärte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang

Böhmer in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Er wies darauf hin, dass die

Kommunen, wäre es bei der alten Regelung geblieben, im kommenden Jahr rund 150

Mio. ¿ Zuweisungen weniger vom Land erhalten hätten.

 

Doch nicht nur das am Donnerstag im Landtag von

Sachsen-Anhalt verabschiedete neue Finanzausgleichsgesetz sei ein wichtiger

Beitrag zum Schuldenabbau und der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Dies gelte auch für das ebenfalls in dieser Woche vorgelegte Konzept der Landesregierung

zu einem Teilentschuldungsprogramm für die Kommunen. Es soll diese in den

nächsten Jahren um mehr als 500 Mio. ¿ beim Schuldendienst entlasten. ¿Wenn

2019 der Solidarpakt II ausläuft, müssen wir in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich

und finanzpolitisch auf eigenen Füßen stehen. Dafür haben wir in den letzten

Tagen einige Grundlagen geschaffen¿, so Böhmer.

 

Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar.

 

 

 

 

 

 

 

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