Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 248/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 248/09

 

 

 

Magdeburg, den 10. Dezember 2009

 

 

 

 

 

Finanzzuweisung Straßenbau: Dessau-Roßlau

erhält über 200.000 Euro

 

Zur Aufbringung des Eigenanteils

für eine vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahme erhält die Stadt Dessau-Roßlau

vom Innenministerium 208.594 Euro.

 

Der

Zuweisungsbetrag fließt in den Ausbau des Verkehrs­knotens Am Hanfgarten/Anhalter

Straße in Dessau-Mosigkau.

 

Die Baumaßnahme

wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss der Antragsteller den

dafür notwendigen Eigenanteil selbst erbringen. Da die Stadt Dessau-Roßlau dazu

finanziell nicht in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wird

der Betrag vom Land zur Verfügung gestellt.

 

Innenminister Holger Hövelmann

(SPD): ¿Das Land hat kommunale Verkehrsinvestitionen in Dessau-Roßlau bereits

in großem Umfang unterstützt. Ich freue mich, dass jetzt auch ein Stadtteil wie

Mosigkau davon profitiert.¿ 

 

Auf der Grundlage

des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen

(EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung

der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten

Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein

Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz

(FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

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Verantwortlich: Martin Krems

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