Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 238/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 238/09

 

 

 

Magdeburg, den 8. Dezember 2009

 

 

 

 

 

Straßenbauförderung ¿ Halle erhält 250.000

Euro

 

Der Stadt Halle wurde vom Innenministerium ein

Betrag in Höhe von 250.000,00 Euro als aufzubringender Eigenanteil für eine vom Bund geförderte

Straßenbaumaßnahme zur Verfügung

gestellt. Der Zuweisungsbetrag fließt in den Ausbau des

Autobahnzubringers zur BAB 14/Halle Ost.

 

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen

Kommunen, die den notwendigen Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnah­men aus

eigener Kraft finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der

Förderung droht.

 

Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Die Stadt Halle ist

einer der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte im Land Sachsen-Anhalt. Für die

Ansiedlung neuer Unternehmen sind die vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen ein

entscheidendes Kriterium. In dem das Land den inzwischen abgeschlossenen Bau

des Autobahn­zubringers zur BAB 14 finanziell unterstützt, investiert es in die

wirtschaftliche Entwicklung und in die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Halle.¿ 

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von

Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten

Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein

Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz

(FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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