Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 237/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 237/09

 

 

 

Magdeburg, den 7. Dezember 2009

 

 

 

 

 

Landkreis Mansfeld-Südharz erhält knapp

88.000 Euro

 

Dem Landkreis Mansfeld-Südharz wurden vom Innen­ministerium

87.912,00 Euro für die mit Bundesmitteln ge­förderte

Straßenausbaumaßnahme der K 2335, Ortslage Möllendorf zur Verfügung gestellt.

 

Die

Bereitstellung der Mittel erfolgt auf Grundlage des Finanz­ausgleichsgesetzes

(FAG). Danach können Kommunen unter anderem finanzielle

Unterstützung des Landes für den zu erbringenden Eigenanteil vom Bund

geförderter Bau­maßnahmen erhalten, wenn sie diesen nicht selbst erbringen

können, so dass die Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Investitionen

in den Straßenausbau dienen nicht nur der besseren Verkehrsanbin­dung der

Bewohner, sondern tragen auch erheblich zur Verkehrssicherheit bei. Durch die

Unterstützung des Landes wird den finanzschwachen Kommunen die Verwirklichung

derartiger Verkehrsausbaumaßnahmen ermöglicht.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von

Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten

Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein

Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 11a Abs. 2 FAG eine Zuwendung des

Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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