Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 232/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 232/09

 

 

 

Magdeburg, den 25. November 2009

 

 

 

 

 

Innenministerium unterstützt Straßenbau im

Landkreis Börde mit mehr als 86.000 Euro

 

Kreis profitiert vom neuen

Finanzausgleichsgesetz

 

Der

Landkreis Börde erhält vom Innenministerium mehr als 86.000 Euro zur Erbringung

seines Eigenanteils für den vom Bund geförderten Kreisstraßenausbau. Das teilte

der Pressesprecher des Ministeriums, Martin Krems, mit. Mehr als 61.000 Euro

fließen in den Ausbau der Kreisstraßen 1145, 1372 und 1373 (Ortsdurchfahrt

Sommersdorf), weitere 25.000 Euro in den Ausbau der L 1163 zwischen der B 81

und Schleibnitz.

 

¿Das

Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die ¿ wie hier der Landkreis

Börde ¿ den notwendigen Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnahmen aus eigener

Kraft finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung

droht¿, sagte Krems. Auf der Grundlage des sogenannten Entflechtungsgesetzes

gewährt der Bund Finanzhilfen für kommunale Verkehrsinvestitionen. Dabei muss

der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent der benötigten

Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, kann er nach

dem sachsen-anhaltischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes

erhalten.

 

Wie

Krems hervorhob, wird der Landkreis Börde auch von der beabsichtigten

Neufassung des FAG profitieren. Durch das neue Gesetz sollen ab 2010 die

Zuweisungen an Landkreise, Städte und Gemeinden nicht mehr von der

Einnahmesituation des Landes abhängen. ¿Nach dem derzeitigen Stand der

Beratungen der Koalitionsfraktionen wird der Landkreis Börde im nächsten Jahr

durch das neue FAG mehr als 3,7 Millionen Euro mehr erhalten als nach der

bisherigen Gesetzeslage¿, so Krems. ¿Die Zuweisungen des Landes werden 2010

voraussichtlich über 53,9 Millionen Euro liegen.¿ Die erhöhten Zahlungen an die

Landkreise sollten auch dazu dienen, die Kreisumlagen zu senken. ¿In

Sachsen-Anhalt zahlen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bislang die

höchste Kreisumlage von allen Bundesländern¿, sagte der Pressesprecher.

 

Risiken

für die Kommunen sieht Krems dagegen in den Steuerplänen der neuen

Bundesregierung. ¿Die Gewerbesteuer ist für die Städte und Gemeinden ein

unverzichtbarer Teil ihrer Finanzausstattung. Wenn sie wie geplant gestrichen

wird, werden Kommunen bestraft, die gute Rahmenbedingungen für die heimische

Wirtschaft zu bieten haben¿, sagte Krems. Das betreffe gerade auch Städte und

Gemeinden des Landkreises Börde. So gehöre nach den Berechnungen des

Statistischen Landesamtes Oebisfelde zu den Kommunen im Land, in denen sich die

Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

gegen den Landestrend mehr als verdreifachten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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