Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 644/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 644/09

 

 

 

Magdeburg, den 24. November 2009

 

 

 

Ministerin Kuppe: Keine

Einschnitte bei Kinderbetreuung / Trotz Bereinigung mehr Mittel für kommunale

Sportstätten als 2009

 

Gesundheits- und Sozialministerin

Dr. Gerlinde Kuppe hat für den Doppelhaushalt 2010/2011 ein

Bilanzierungsproblem bei den Krankenhausinvestitionen eingeräumt. Zugleich

betonte die Ministerin jedoch am Dienstag vor der Presse in Magdeburg: ¿Es geht

allein um Haushaltssystematik. Ein Schaden ist nicht entstanden. Dem Land geht

kein Geld verloren.¿

 

Konkret geht es um den Komplex der

Krankenhausinvestitionen. Das Sozialministerium hatte vorgeschlagen, die

Fertigstellung bereits bewilligter Maßnahmen unter Berücksichtigung des

Baufortschritts vor Ort und des Mittelabflusses über das Jahr 2011 hinaus zu

strecken. Dadurch war für die Jahre 2010 und 2011 in der Summe eine Einsparung

von knapp 25 Millionen Euro veranschlagt worden. Gestreckte Ausgaben bedeuten

aber auch zeitverzögerte Einnahmen für das Land. Krankenhausinvestitionen

werden zu 70 Prozent vom Land und zu 30 Prozent von den Kommunen finanziert.

Somit sind für den Landeshaushalt für 2010 etwa 2,4 Millionen Euro und für 2011

rund fünf Millionen Euro weniger Einnahmen von den Kommunen zu

bilanzieren. Diese Einnahmen gehen aber nicht verloren. Sie gelangen

parallel zur Ausgabenstreckung in den Jahren 2012 und folgende in den

Landeshaushalt. Dennoch muss für die Mindereinnahmen 2010/2011 im Haushalt eine

Deckung ausgewiesen werden.

 

Die Ministerin: ¿Diese Darstellung

der Deckung ist nunmehr erfolgt. Es wäre hilfreich gewesen, wenn dies zügiger

für die Abgeordneten nachvollziehbar erfolgt wäre, denn das Problem ist nicht

erst seit gestern in der Landesverwaltung und im parlamentarischen Raum bekannt

gewesen. Es ist aber auch kein unübliches, sondern vielmehr ein den

Parlamentariern bekanntes Verfahren, solche Anpassungen und Bereinigungen im

Zuge der Beratungen im Finanzausschuss durchzuführen.¿

 

Die Deckung kann aus dem Etat für

die Kinderbetreuung dargestellt werden, ohne dass dies eine Auswirkung auf die

Betreuungsqualität im Land hat. Die Ministerin: ¿Das Land steht zu seiner

herausgehobenen Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung.¿ Ein Spielraum

ergibt sich dennoch. Hintergrund sind die von Gewerkschaften und kommunalen

Arbeitgebern verabredeten Tarifsteigerungen für Kita-Erzieherinnen und

Erzieher. Diese fallen nunmehr deutlich niedriger aus als sich dies bei der

Haushaltsplanaufstellung im Sommer abgezeichnet hatte. Damit benötigt auch das

Land weniger Geld für diesen Bereich.

 

Ursprünglich waren die

Kita-Tarifparteien von einer Tarifsteigerung von sechs Prozent ausgegangen,

laut der Anfang November von der GEW vorgelegten Modellrechnung für ein neues

Entgeltsystem werden die Tarifsteigerungen je nach Alters- und Erfahrungsgruppe

zwischen 1,45 und 7,32 Prozent ausmachen - durchschnittlich sind dies 2,15

Prozent, also deutlich weniger als die prognostizierten sechs Prozent. Damit

kann aus dem KiföG-Bereich Geld umgeschichtet werden.

 

Für die Bilanzierung der

Krankenhaus-Mindereinnahmen für das Jahr 2011 sind darüber hinaus rund 3,3

Millionen Euro nötig, die ansonsten für den kommunalen Sportstättenbau

vorgesehen waren. Somit wird es auch in diesem Bereich zur Streckung von

Vorhaben kommen müssen. Aber dennoch bleibt es beim deutlichen Aufwuchs der

Mittel für kommunale Sportstätteninvestitionen. In diesem Jahr stehen 4,5

Millionen Euro bereit. Für das Jahr 2010 werden dies mehr als neun Millionen

Euro sein und auch 2011 werden selbst nach der Minderung um 3,3 Millionen Euro

immer noch rund elf Millionen Euro für kommunale Sportstätteninvestitionen

aufgewendet werden können.

 

 

 

 

 

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